LETZTES UPDATE: 05.04.2017; 16:32
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Parlamentskorrespondenz Nr. 406 vom 05.04.2017

Themenfelder:
Verkehr/EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Verkehrsausschuss

Verkehrsausschuss gibt Bahn frei für digitale Vignette

Weitere Beschlüsse: Änderungen im Güterbeförderungsgesetz, Petition gegen deutsche PKW-Maut, Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt

Wien (PK) – Ab 2018 wird es in Österreich eine digitale Autobahn-Vignette als Alternative zum "Pickerl" geben. Der Verkehrsausschuss verabschiedete heute die entsprechenden Adaptionen im Bundesstraßen-Mautgesetz mit Stimmeneinhelligkeit, sodass einer Beschlussfassung durch das Nationalratsplenum nun nichts mehr im Wege steht. Eine von den Abgeordneten mit breiter Mehrheit unterstützte Petition wiederum gibt Bundesminister Jörg Leichtfried Rückenwind bei seinem Engagement im Kampf gegen die deutsche PKW-Maut. Grünes Licht kommt aus dem Ausschuss überdies für Änderungen im Güterbeförderungsgesetz, die vor allem Klarstellungen über die Verpflichtung zum Mitführen von Belegen bringen. Die Opposition schließlich sprach neben konkreten Straßen- und Bahnprojekten auch Themen wie die Wechselkennzeichen, das Radfahren oder die steuerliche Begünstigung von Diesel an. Diesbezügliche Anträge fanden allerdings keine Mehrheit und wurden vertagt bzw. abgelehnt. 

Ab nächstem Jahr gibt es die Vignette auch digital

Zur Umsetzung der über das Kennzeichen abrufbaren digitalen Vignette wird das Bundesstraßen-Mautgesetz entsprechend ergänzt (1587 d.B.). So wird nun eine Vignettenevidenz im Sinne eines öffentlichen Registers eingeführt, in das jede Person Einsicht nehmen und damit überprüfen kann, ob für ein bestimmtes Fahrzeug eine Vignette erworben wurde. Vorteile bringt die digitale Vignette – sie gilt für einspurige Fahrzeuge und Kfz bis 3,5 Tonnen – vor allem auch für BesitzerInnen von Wechselkennzeichen, die nunmehr eine Vignette für mehrere Fahrzeuge verwenden können. InhaberInnen von Probe- und Überstellungskennzeichen wiederum wird künftig auch eine Jahresvignette angeboten. "Die Vignette hängt am Kennzeichen", erklärte Verkehrsminister Jörg Leichtfried in diesem Zusammenhang.

Die Vorlage wurde in der Debatte von allen Fraktionen ausdrücklich begrüßt. Grünen-Verkehrssprecher Georg Willi bedauerte allerdings, dass die derzeitige Variante keine Lösung für das Problem der Mautflucht bringe, und schlug ebenso wie ÖVP-Abgeordnete Elisabeth  Pfurtscheller eine digitale Kurzzeit-Vignette vor. Verkehrsminister Leichtfried kündigte an, diese Möglichkeit zu prüfen.

Güterbeförderung: Ausschuss beschließt Klarstellungen zum Mitführen von Belegen

Einstimmig verabschiedet wurde auch eine gemeinsame Initiative der Regierungsparteien (2093/A) auf Änderung des Güterbeförderungsgesetzes, die vor allem Klarstellungen bei den Verpflichtungen zum Mitführen von Begleitpapieren bringt. Konkret sollen nun elektronische Frachtdokumente bei Kontrollen zwar vorgezeigt, aber nicht mehr ausgedruckt werden müssen. 

Abgeordneten unterstützen Petition gegen deutsche PKW-Maut

Bundesminister Jörg Leichtfried erhält bei seinem Engagement im Kampf gegen die deutsche PKW-Maut nun auch Rückenwind aus dem Verkehrsausschuss. Eine von SPÖ-Mandatar Anton Heinzl dem Parlament zugeleitete Petition ( 95/PET), die sich gegen Diskriminierungen österreichischer AutofahrerInnen im Zuge der Einführung der Maut richtet, wurde von den Abgeordneten einstimmig unterstützt.

Es liege selbstverständlich im Ermessen Deutschlands, Straßenbenützungsgebühren einzuführen, stellte Heinzl klar. Dabei seien aber die Grundsätze und Vorschriften der EU einzuhalten. So dürfe es zu keinerlei Diskriminierung und Benachteiligung ausländischer VerkehrsteilnehmerInnen kommen. Christoph Hagen (T) zeigte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten einer Klage und empfahl Österreich, es Deutschland gleichzutun und eine ähnliche Maut zu beschließen. Mediale Schauprozesse seien sinnlos, bemerkte Christian Hafenecker (F), der davor warnte, beim stärksten Wirtschaftspartner Österreichs wegen der Maut nun "Porzellan zu zerbrechen". Die Regierung wäre besser beraten, eine bilaterale Ausnahmeregelung zu verhandeln. Georg Willi von den Grünen sieht nun den Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung über die Maut berufen und wurde in dieser Einschätzung auch von Verkehrsminister Jörg Leichtfried bestätigt, der zunächst die unterschiedlichen Rechtsmeinungen gerichtlich abklären will.

Schienengüterverkehr in Kärnten: FPÖ-Kritik an geplanter Trassenführung

Probleme für den Tourismus am Wörthersee befürchtet FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek als Folge der im Zusammenhang mit dem Ausbau der Baltisch Adriatischen Achse im Transeuropäischen Verkehrsnetz geplanten Trassenführung. Sein Entschließungsantrag (2106/A(E)) mit dem Vorschlag einer Ersatztrasse für den Schienengüterverkehr im Kärntner Zentralraum wurde von den Regierungsparteien unter Hinweis auf aktuelle Gespräche über einen stufenweisen Maßnahmenplan vertagt.

FPÖ will Erleichterungen für Wechselkennzeichen

Nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung dürfen Autos ohne Kennzeichen auf öffentlichem Grund nicht abgestellt werden. Christian Hafenecker (F) sieht darin eine Benachteiligung für InhaberInnen von Wechselkennzeichen und drängt in einer Initiative (2094/A(E)), die allerdings keine Mehrheit fand, auf eine entsprechende Ausnahme. Die Forderung gehe zu weit und würde das Parkplatzproblem in den Gemeinden nur noch verschärfen, brachte ÖVP-Abgeordneter Johann Singer die Kritik der anderen Fraktionen auf den Punkt.

Leopoldsdorfer Straße: NEOS wollen Wiedereröffnung der Brücke über S 1 prüfen

NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard spricht sich in einem Antrag (2023/A(E)) für eine Prüfung seitens des Verkehrsministeriums aus, ob nach Errichtung der Spange Leopoldsdorf eine Wiedereröffnung der Brücke über die S 1 im Bereich Leopoldsdorfer Straße möglich ist. Das Anliegen sei bereits von der Bezirksvertretung Favoriten einstimmig unterstützt worden, eine Überprüfung könne im Zuge der UVP für die S 1 erfolgen, erinnerte er. Die Initiative wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

Grüne für mehr Radfahrkurse an den Volksschulen

Das 200-jährige Jubiläum der Erfindung des Fahrrades nehmen die Grünen zum Anlass, ein bundesweites Förderprogramm für Radfahrkurse an Volksschulen einzumahnen (2079/A(E)). Georg Willi will damit sicherstellen, dass die Ziele der im Lehrplan der Volksschulen verbindlich festgelegten Verkehrserziehung erreicht werden und alle Kinder in Österreich mit zehn Jahren Radfahren können.

Die Ausschussmehrheit sah keinen Anlass für zusätzliche Förderungen und lehnte den Vorstoß ab. Es geschehe ohnehin schon sehr viel in Sachen Radfahren und Verkehrserziehung, bemerkte Gertrude Aubauer (V), die zudem bei den Programmen den Aspekt der freiwilligen Teilnahme forcieren will.

Grüne fordern Verwaltungsvereinfachung bei der Eisenbahn

Eine umfassende Verwaltungsreform bei der Eisenbahn fordert Grünen-Verkehrssprecher Georg Willi, wobei er in seinem Antrag (2080/A(E)) darauf aufmerksam macht, dass in Österreich derzeit mehr als 100 Behörden für Belange der Eisenbahnen zuständig sind.

Die Frage der Verwaltungsvereinfachung werde derzeit innerhalb der Koalition diskutiert, informierte SPÖ-Mandatar Gerald Klug, worauf der Ausschuss auf Vertagung entschied.

Grüne gegen steuerliche Besserstellung von Diesel

Auf der politischen Agenda bleibt auch die heute vertagte Forderung der Grünen auf Abschaffung der steuerlichen Besserstellung von Diesel (1692/A(E)). Georg Willi begründet sein Anliegen vor allem mit den im Vergleich zu Benzin höheren Stickstoff-Emissionen und den daraus resultierenden schädlicheren Auswirkungen auf Klima und Umwelt.

ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger erinnerte an eine diesbezügliche Debatte im Finanzausschuss und meinte, die Meinungen über dieses Thema seien bereits hinreichend ausgetauscht worden. Verkehrsminister Jörg Leichtfried wiederum äußerte sich skeptisch zu Einzelmaßnahmen und unterstrich, man sollte vielmehr über eine ökologisch-soziale Steuerreform nachdenken. (Fortsetzung Verkehrsausschuss) hof