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Parlamentskorrespondenz Nr. 422 vom 06.04.2017

Themenfelder:
Gesundheit/Soziales
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Gesundheit/Rendi-Wagner/Medikamente

Preisobergrenze bei Medikamenten von Bundesrat bestätigt

Länderkammer bekennt sich zur Online-Registrierung für Gesundheitsberufe und zur Hausordnung für Apothekerkammer

Wien (PK) – Die Novelle des Gesundheitsberuferegister-Gesetzes wurde vom Bundesrat mehrheitlich angenommen. Die Einführung des neuen Gesundheitsberuferegisters wird damit um ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Diplomierte KrankenpflegerInnen, PflegeassistentInnen, PhysiotherapeutInnen, LogopädInnen und weitere Angehörige von Gesundheitsberufen werden sich erst ab Juli 2018 registrieren müssen. SPÖ, ÖVP und Grüne bekräftigten den Mehrwert der Adaptionen, die Freiheitlichen befürchteten ein Mehr an Bürokratie.

Ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien zur Novelle des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) sorgte bereits im Nationalrat vergangener Woche für Kritik bei der Opposition, da dieser erst kurz vor der Besprechung im Plenum eingebracht wurde. Ursprünglich waren in der Änderung des ASVG nur redaktionelle Anpassungen vorgesehen, der Koalitionsantrag ergänzte diese allerdings um eine Obergrenze für Medikamente, die beim EU-Durchschnitt liegt sowie um Preisregelungen für Generika. Inhaltlich gab es breite Zustimmung. Die ASVG-Änderung erhielt auch in der Länderkammer mehrheitliche Zustimmung, wobei auch die BundesrätInnen der Opposition Kritik an der Vorgehensweise der Regierungsparteien im Nationalrat übten. Gesundheitministerin Pamela Rendi-Wagner sprach von dringlichem Handlungsbedarf, der eine kurzfristige Behandlung im Nationalrat notwendig machte.

Die Novellierung des Apothekerkammergesetzes sieht eine unbefristete Bestellung des Disziplinaranwaltes vor und folgt einer Rechnungshofempfehlung, wonach es eine Hausordnung in der Kammer geben soll. Die Novellierung des Apothekerkammergesetzes würdigten die BundesrätInnen durchwegs als modernes Gesetz und gaben daher einstimmig grünes Licht zur Anpassung.

Novelle modernisiert Gesundheitsberuferegister-Gesetz

Mit der Novellierung werde man dem Online-Zeitalter gerecht, versicherte auch Angela Stöckl-Wolkerstorfer (V/N) im Hinblick auf die neue Möglichkeit der Online-Registrierung. So sei nun eine systematische Erfassung all jener möglich, die in Pflegeberufen oder im MTD-Bereich tätig sind, was auch eine Verwaltungsvereinfachung zur Folge habe. Stöckl-Wolkerstorfer betonte zudem den wichtigen Qualitätsnachweis für PatientInnen und die leichtere Steuerung bei der Ausbildung. Fraktionskollege Gregor Hammerl (V/St) unterstrich die Leistungen derer in Gesundheitsberufen Tätigen, die durch die Novellierung des Gesetzes Sicherheit bezüglich ihrer Ausbildung und Professionalität erhalten. Auch er verwies auf eine Erleichterung in der Planung, so können bereits in der Ausbildung Weichenstellung getroffen werden. Stetige Anpassungen gehören zum Gesundheitsbereich dazu. Die gestrige Bundesrats-Enquete zum Thema "Zukunft der Pflege: sichtbar, schaffbar, leistbar" aufgreifend, unterstrich Hammerl die Notwendigkeit von Adaptionen der Gesundheitsrichtlinien.

Die Verbesserungen und Klarstellungen, die mit der Novelle vorgesehen sind, dienen der Qualitätssicherung, der in den Berufsgruppen beschäftigten Personen, versicherte Daniela Gruber-Pruner (S/W). Der Nachweis der Qualifikation diene auch der Sicherheit der PatientInnen, so sei klar, dass sie von Fachkräften behandelt werden. Eine Erleichterung in der Bedarfsplanung bringe das Gesundheitsberuferegister ebenfalls mit sich, gab Gruber-Pruner zu bedenken. Ein besonderes Highlight stelle die gebührenfreie Online-Registrierung dar, die Anpassung an internationale Standards sei für sie erfreulich.

Opposition kritisiert unglücklich gewählte Fristverlängerung und bürokratischen Mehraufwand

Grundsätzlich zufrieden mit der Novelle zeigte sich David Stögmüller (G/O). Mit der Fristverlängerung der Meldung von 12 auf 18 Monate sei er allerdings nicht glücklich, für die Planung wären schneller valide Daten wichtiger. Die Registrierung im Gesundheitsberuferegister ist künftig Voraussetzung für die Ausübung der Berufstätigkeit. Er hoffe, dass es nicht doch noch zu Registrierungs- oder Gebührenabgabe kommen werde.

Kein Gehör fand die Novelle bei den Freiheitlichen. Gerd Krusche (F/St) sagte, dass die Argumente gegen dieses Gesetz bereits mehrfach diskutiert wurden; Er sieht in der Novellierung eher einen bürokratischen Mehraufwand.

Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner unterstrich  den für sie klaren Qualitätsbezug, der durch die Einführung des Registers entstehe. Die Novelle sei notwendig geworden, weil die Gebührenbefreiung aufzunehmen war und von Seiten der Behörden eine längere Vorbereitungszeit erbeten wurde – der Hauptverband könne Daten erst zu Jahresbeginn übermitteln.

Opposition kritisiert Vorgehen bei ASVG-Novelle

Rosa Ecker (F/O) kritisierte das Vorgehen, während einer laufenden Nationalratsdebatte einen gesamtändernden Antrag zu stellen. Dies sei eine negative Wertschätzung gegenüber der Opposition. Die Bundesrätin bezeichnete es als ungewöhnlich, eine solch schnelle Einigung nach 14 Verhandlungsmonaten zu finden. Sie hinterfragte zudem den Umgang mit gültigen Verträgen mit den Pharmafirmen. Ecker erinnerte auch daran, dass viele teure Medikamente nicht von den Sozialversicherungen übernommen werden oder es zu langen Wartezeiten für Behandlungen komme. Sachlich begrüßte sie die ASVG-Änderung, das Vorgehen sei für ihre Fraktion jedoch inakzeptabel.

Heidelinde Reiter (G/S) stellte zwar die Zustimmung zur ASVG-Novelle in Aussicht, mahnte aber, dass insbesondere in sensiblen Fragen, wie um die Gerechtigkeit für PatientInnen und zu Medikamentenpreisen, Transparenz und breite Diskussion wichtig sei. Dies sei in hier auf politischer Ebene nicht möglich gewesen. In diesem Zusammenhang richtete sie Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner aus, dass ihr Ressort eine breite öffentliche Diskussion ermöglichen soll. Inhaltlich fand Reiter es positiv, dass sich auf EU-Ebene die Kräfte gegen die Pharmaindustrie bündeln, um vernünftige und faire Medikamentenpreise zu erhalten, die die Forschungsarbeit der Pharmakonzerne und die PatientInnen berücksichtigt. Die Grüne Bundesrätin strich auch die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet hervor und betonte, dass internationales Know-How gebündelt werden soll, um Forschung voranzutreiben.

SPÖ und ÖVP: Medikamentenpreisregelung im Sinn der PatientInnen

Daniela Gruber-Pruner (S/W) sprach von intensiven und kontrovers geführten Verhandlungen mit der Pharmaindustrie, die für die PatientInnen mehr Chancengleichheit im Gesundheitswesen bringen. Pharmakonzerne würden sich dagegen wehren, manche ihrer Medikamente in den Erstattungskodex aufzunehmen. Die ASVG-Novelle ermöglicht nun eine transparente und nachvollziehbare Preisgestaltung, sagte die Bundesrätin und hob positiv hervor, dass eine Preiskommission eingerichtet wird, die regelmäßig den Durchschnittspreis von Medikamenten in der EU erhebt, der als Grundlage für die Medikamentenpreise in Österreich dient. Die Anpassung des ASVG trage zur Absicherung des Gesundheitssystems bei.

Andreas Köll (V/T) stellte die Bedeutung der ASVG-Novelle in einen Gesamtkontext. So verursachen Medikamente den höchsten Kostenanteil im Gesundheitswesen und bei hohen Arzneikosten würden zudem auch die Sozialversicherungsbeiträge steigen. Die Preisregelung sei im Interesse der PatientInnen, da dadurch Konflikte vermieden werden, wenn teurere Medikamente nicht genehmigt werden könnten.

Rendi-Wagner: Steigende Arzneipreise machten rasches Handeln nötig

Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner betonte, dass es sich bei der Senkung der Medikamentenkosten um die Versorgungssicherheit des österreichischen Gesundheitssystems geht. So liegen die Medikamentenpreise in Österreich über dem EU-Duchschnitt und die Preisentwicklung mancher Medikamente in jüngerer Vergangenheit habe Steigerungen erkennen lassen. Rendi-Wagner sprach in diesem Zusammenhang von harten, aber raschen Verhandlungen mit der Pharmaindustrie bis zur letzten Sekunde. Es durfte keine Zeit verloren werden, da die Gefahr bestanden habe, dass das österreichische Gesundheitssystem unfinanzierbar geworden wäre oder PatientInnen gewisse Medikamente nicht mehr bekommen hätten, begründete die Gesundheitsministerin das kurzfristige Vorgehen des Nationalrats. Da steigende Medikamentenpreise aber auch ein europäisches Problem sind, werde Österreich einer Initiative der Niederlande anschließen, um die diesbezüglichen Kräfte auf EU-Ebene zu bündeln. (Fortsetzung Bundesrat) wat/see