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Parlamentskorrespondenz Nr. 441 vom 12.04.2017

Themenfelder:
Außenpolitik/EU/Wirtschaft
Format:
Parlament international
Stichworte:
Nationalrat/Besuch/Kopf/Kanada/CETA

CETA: Zweiter NR-Präsident Kopf trifft kanadischen Chefverhandler Steve Verheul

Kanada will noch im Frühjahr ratifizieren

Wien/Ottawa (PK) – Während seines Aufenthalts in Ottawa traf Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf auch mit Steve Verheul, dem kanadischen Chefverhandler für CETA, zusammen. CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, war am 30. Oktober 2016 beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet worden, auch das EU-Parlament hat inzwischen mehrheitlich seine Zustimmung dazu gegeben.

Kopf, der das Abkommen befürwortet, räumte ein, dass dieses im österreichischen Parlament und in der Öffentlichkeit noch immer sehr umstritten sei. Jedenfalls habe die Zusatzerklärung für Österreich den Weg für die Unterzeichnung im Rat frei gemacht, man betrachte diese als rechtsverbindlich. Wesentlich sei die Klassifizierung als gemischtes Abkommen, das den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden muss. Kritisch betrachtet würde von einigen Seiten in Österreich noch immer der Investitionsschutz, obwohl es dabei deutliche Verbesserungen im Sinne der Kritiker gegeben habe,  erläuterte Kopf. Jedenfalls falle der Investitionsschutz nicht in die vorläufige Anwendung, was er als Parlamentarier befürworte. Österreich gehe es vor allem auch um die Beibehaltung von Sozial- und Umweltstandards, betonte Kopf.

Er, Kopf, sehe das Abkommen auch deshalb positiv, weil für österreichische Exporteure 99% aller Zölle wegfallen und heimischen Unternehmen damit auch der Zugang zum kanadischen Markt für öffentliche Aufträge geebnet wird. Der Zweite Nationalratspräsident zollte den kanadischen Verhandlern in diesem Zusammenhang auch Anerkennung dafür, dass sie sich gerade in diesem Punkt sehr offen erwiesen haben und für österreichische Innovationen und Urheberrechte ein ähnlicher Schutz wie in Europa gewährleistet ist.

Laut Verheul soll die Ratifikation in Kanada noch im Frühjahr abgeschlossen werden, womit Vertragsinhalte, die ausschließlich EU-Kompetenzen betreffen, vorläufig angewendet werden können. (Schluss) jan

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.