EU-Ratspräsidentschaft: NR-Präsidentin Bures und BR-Präsidentin Ledl-Rossmann vereinbaren Kooperation mit Estland und Bulgarien
Bures: Enge Kooperation bei Vorbereitung und Umsetzung von EU-Ratspräsidentschaft im Rahmen von Troika Estland-Bulgarien-Österreich
Wien/Bratislava (PK) - Das österreichische Parlament bereitet sich auf die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 vor. Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann haben heute am Rande der EU-ParlamentspräsidentInnenkonferenz in Bratislava ein Kooperationsübereinkommen mit den Parlamentspräsidenten von Estland, Eiki Nestor, und Bulgarien, Dimitar Glavchev, unterzeichnet. Estland übernimmt im Juli 2017 die EU-Ratspräsidentschaft und Bulgarien - unmittelbar vor Österreich - im ersten Halbjahr 2018.
Nationalratspräsidentin Doris Bures: "Im Zeichen der Troika Estland-Bulgarien-Österreich wurde enge Kooperation bei der Vorbereitung und Umsetzung der EU-Ratspräsidentschaft zwischen den drei Parlamenten vereinbart." Im Rahmen von regelmäßigen Konsultationen und Treffen sei enge gegenseitige Zusammenarbeit vorgesehen, so Bures.
Die Nationalratspräsidentin unterstrich bei der Unterzeichnung in Bratislava den bedeutenden Beitrag nationaler Parlamente zur positiven Entwicklung der Europäischen Union: "Die nationalen Parlamente und ihre Einbindung in politische Prozesse auf EU-Ebene garantieren die demokratische Legitimität der Entscheidungsfindung." Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger Europas die politischen Entscheidungen der Union mittragen würden, könnten die aktuellen Herausforderungen in der EU positiv bewältigt werden, so Bures. (Schluss)
HINWEIS: Fotos von der Konferenz finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/fotos.