LETZTES UPDATE: 26.04.2017; 11:03
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Parlamentskorrespondenz Nr. 472 vom 26.04.2017

Themenfelder:
Budget/EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte

Neu im Budgetausschuss

Budget: Das neue Stabilitätsprogramm liegt vor

Wien (PK) - Das Stabilitätsprogramm für die Jahre 2016 bis 2021 liegt nun dem Parlament vor. Das Programm ist an die EU zu übermitteln und stellt gleichzeitig den nationalen, mittelfristigen Haushaltsplan laut "Twopack"-Verordnung dar. Das Stabilitätsprogramm wird noch diese Woche im Budgetausschuss mit einem Expertenhearing behandelt. Der Finanzrahmen 2018 bis 2021 hingegen wird erst im Herbst - gemeinsam mit dem Budget - beraten.

Für die kommenden Jahre verfolge die Bundesregierung das Ziel, Wachstum und Beschäftigung weiter zu stärken, heißt es in dem Bericht. Das im Jänner beschlossene Reformprogramm der Regierung werde das Budget mit 4 Mrd. € belasten und soll über den Finanzrahmen gegenfinanziert werden. Geplant seien Einsparungen, Minderausgaben und Umschichtungen von 2,8 Mrd. € sowie Einnahmen aus Konjunktur- und Beschäftigungseffekten von 1,2 Mrd. € ( III-385 d.B.).

Schelling: Steuereinnahmen 2017 entwickeln sich gut

Die Steuereinnahmen 2017 entwickeln sich bislang gut, stellt Finanzminister Hans Jörg Schelling im Stabilitätsprogramm fest. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer seien im ersten Quartal um 6,4% gestiegen. Auch die Körperschaftsteuer verzeichne einen Anstieg von 10% gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt sind laut BMF die öffentlichen Abgaben in den ersten drei Monaten 2017 um 6,9 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

2017 werde das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit auf 1,0% des BIP zurückgehen, informiert das Finanzministerium. Die öffentliche Verschuldung in Relation zum BIP werde auf 80,8% sinken. Das strukturelle Defizit unter Berücksichtigung der Sonderkosten für Flüchtlinge und für Terrorismusbekämpfung soll bei 0,5% des BIP liegen. Bei den Staatsschulden wird mit einem Rückgang von 84,6% des BIP 2016 auf 80,8% im Jahr 2017 gerechnet.

Die gesetzlichen Pensionsversicherungen würden weiterhin von der positiven Einnahmen- sowie Ausgabenentwicklung profitieren, sodass im Jahr 2017 der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung deutlich unter dem Voranschlag liegen werde. Auch die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung stelle sich erneut positiv dar und werde 2017 mit einem Überschuss abschließen, prognostiziert Finanzminister Schelling.

Bis 2021 sollen Staatseinnahmen um 17,3% steigen

Im Jahr 2016 lagen die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen bei 96,7 Mrd. € (27,7% des BIP) und die Sozialversicherungsbeiträge bei 52,2 Mrd. €. Schelling rechnet nun mit einem Anstieg der Gesamteinnahmen um 17,3% in den kommenden Jahren. Dabei soll das größte Plus aus Einkommen- und Vermögensteuern lukriert werden. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen prognostiziert man eine Steigerung von 16,5% (durchschnittlich 3,1% pro Jahr) - etwas weniger als das BIP.

Ausgabenseitig erwartet sich das Finanzministerium einen Anstieg von 14,5%. Ein starkes Anwachsen erwartet man sich bei den Kosten von Sachleistungen, insbesondere für Heilmittel (Arzneien) und ärztliche Hilfe. Die Flüchtlingskosten hingegen sollten gedämpfter verlaufen.

Die Quote der öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung würde laut Schelling bis 2021 von 51,1% des BIP im Jahr 2016 auf 49,7% des BIP zurückgehen. Die Einnahmenquote soll bis 2021 nahezu konstant bleiben. 2016 habe sie 49,5% betragen; bis 2021 soll sie bei 49,3% des BIP liegen.

Der Primärsaldo - die Differenz zwischen den öffentlichen Einnahmen und den öffentlichen Ausgaben, abzüglich der Zinszahlungen auf die ausstehenden Staatsschulden – soll sich laut BMF verbessern. 2016 gab es einen Primärüberschuss von 0,5% des BIP. Dieser soll bis 2021 auf 1,2% des BIP steigen.

Das Finanzministerium geht außerdem von einer Verbesserung des um konjunkturelle Effekte und Einmaleffekte bereinigten strukturellen Defizits aus. Dieses habe 2016 1,0% des BIP betragen und werde sukzessive auf 0,3% des BIP (2021) zurückgeführt, heißt es. 2015 und 2016 wurden die Mehrausgaben für Flüchtlings- und Asylwesen aus dieser Quote herausgerechnet. Das so bereinigte strukturelle Defizit beträgt 2016 0,7% und wird laut Prognose in den Folgejahren bei 0,5% oder darunter liegen. Die öffentliche Verschuldung werde bis 2021 auf 71% in Relation zum BIP zurückgehen, so das BMF.

Wirtschaftliche Entwicklung 2016

Im Jahr 2016 beschleunigte sich das reale Wachstum der österreichischen Wirtschaft auf 1,5%. Die stärksten Wachstumsbeiträge kamen vom privaten und öffentlichen Konsum (Auswirkungen der Steuerreform) sowie den Ausrüstungsinvestitionen. Die österreichische Investitionsquote war laut Schelling auch 2016 eine der höchsten in der EU. Die Inflationsrate lag in Österreich 2016 bei 0,9%. Hauptverantwortlich sind die Preisanstiege bei Wohnen, Restaurants und Hotels. Die Inflation wird voraussichtlic bis 2019 bei 1,7% liegen und dann auf 1,8% ansteigen. Mittelfristig geht das Finanzministerium von einem jährlichen BIP-Wachstum von 1,7% aus.

Die Anzahl aktiv Erwerbstätiger weitete sich im Jahr 2016 um mehr als 60.100 Personen (1,5%) aus. Gleichzeitig erhöhte sich aber auch das Angebot an Erwerbspersonen um 63.100 Personen (1,5%). Dafür sind laut Finanzministerium mehrere Faktoren ausschlaggebend: Der Anstieg der Erwerbsquote älterer Arbeitskräfte und die kontinuierliche Zunahme der Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhten das Arbeitskräfteangebot. Zugleich kamen mehr ausländische Arbeitskräfte auf den Markt. Im Ergebnis stieg die Arbeitslosenquote.

Laut Bericht sind die kurzfristigen Wirtschaftsaussichten günstig. Eine lebhafte Binnennachfrage wird durch deutliches Beschäftigungswachstum verstärkt und die günstigere internationale Lage solle einen zusätzlichen Wachstumsimpuls liefern. Für das Jahr 2017 wird ein reales BIP-Wachstum von 2,0% und für 2018 eines von 1,8% erwartet.

Öffnung des Arbeitsmarkts für KroatInnen – Auswirkungen unklar

Neben dem Eintritt von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wird die gänzliche Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts für Kroatien ab 2020 den Markt weiter belasten, heißt es seitens des Finanzministeriums. Die konkreten Auswirkungen könnten noch nicht abgeschätzt werden. Durch das höhere BIP-Wachstum könnte das Arbeitsangebot jedoch leichter absorbiert werden. Man geht davon aus, dass sich die Arbeitslosenrate bei 6% stabilisiert.

Internationale Finanzratings stabil auf zweitbester Stufe

Die Ratingagentur Moody´s hat 2016 das Rating für Österreich auf die zweitbeste Stufe gesenkt, der Ausblick ist nun stabil. Die Ratingagenturen Fitch und Standard & Poor’s (S&P) haben das Langfrist-Rating Österreichs als stabil bestätigt. Positiv wirken sich die stabile Wirtschaft, die starke industrielle Basis und der Dienstleistungssektor sowie die geringe private Verschuldung aus. Negativ werden die schwachen Wachstumsaussichten, die hohe Besteuerung von Arbeit und das träge Produktivitätswachstum bewertet.

Die globale Konjunkturlage habt sich dem Bericht zufolge besser entwickelt als erwartet, da mögliche Konjunkturrisiken nicht eingetreten sind. Auch für 2017 gibt es aufgrund einer soliden globalen Konjunktur sowie möglicher expansiver US-Maßnahmen positive Erwartungen. Geldpolitische Maßnahmen und die erwartete restriktivere US-Geldpolitik dürften 2017 eine wichtige Rolle bei der Finanzmarktentwicklung spielen.

Die langfristigen österreichischen Zinsen würden seit Herbst 2016 eine Aufwärtstendenz zeigen. Sie stiegen von 0,2% im Herbst 2016 auf 0,7% im Februar 2017. (Schluss) gro