Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, die Einbürgerung türkischer StaatsbürgerInnen in Österreich auszusetzen und gleichzeitig eine Task Force zur Überprüfung der Einbürgerungen von Türkinnen und Türken der letzten 15 Jahre einzurichten. Diese soll nicht nur der Frage der illegalen Wiedererlangung türkischer Staatsbürgerschaften nachgehen, sondern in jedem einzelnen Fall auch die Rechtsgrundlagen der Einbürgerung kontrollieren (2129/A(E)).

Begründet wird die Initiative mit dem Ergebnis des türkischen Verfassungsreferendums. In europäischen Ländern mit hohem Gastarbeiter-Anteil sei die Zustimmung zur Verfassungsreform durchwegs deutlich höher ausgefallen als in der Türkei selbst, machen Klubobmann Heinz-Christian Strache und seine FratkionskollegInnen geltend. Daraus gelte es nunmehr die richtigen Schlüsse zu ziehen. Nach Meinung Straches hat die Integration der neuen StaatsbürgerInnen in Österreich versagt: Für eine große Zahl der hierzulande lebenden TürkInnen scheine die autokratische Entwicklung in der Türkei und die offensichtliche Einschränkung der Menschenrechte attraktiver zu sein als die in Österreich geltenden demokratischen Usancen, Werte und Grundrechte. (Schluss) gs