Parlamentskorrespondenz Nr. 504 vom 03.05.2017
Neu im Forschungsausschuss
Freiheitlich wollen Heta-Strafzinsen in Forschung lenken
Wien (PK) – Auf die in den letzten Jahren stark verringerten Ausschüttungen der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung zur Finanzierung von Forschungsvorhaben weisen die Freiheitlichen hin. Diese fehlenden Mittel könnten aus ihrer Sicht jedoch leicht aus den Erträgen der von der Abwicklungsgesellschaft Heta bei der Nationalbank deponierten acht Milliarden Euro, für die so genannte Strafzinsen einbehalten werden, kompensiert werden. Die Freiheitlichen Abgeordneten Axel Kassegger und Gerhard Deimek fordern daher, die Erträge der Nationalbank, die sich bei 0,4 % Zinsen auf jährlich 32 Mio. € belaufen würden, für Forschungszwecke zur Verfügung zu stellen (2127/A(E)). (Schluss) sox