LETZTES UPDATE: 03.05.2017; 17:46
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Parlamentskorrespondenz Nr. 509 vom 03.05.2017

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte

Neu im Budgetausschuss

Eurozone: Zweite Prüfung Griechenlands weiterhin nicht abgeschlossen

Wien (PK) – Jüngste Ressortberichte an den Budgetausschuss informieren über Euroländer, die an Finanzhilfeprogrammen teilnehmen oder nach deren Ende einer Post-Programm-Überwachung unterliegen ( 132/BA und 133/BA).

Griechenland: Zweite Prüfmission noch nicht abgeschlossen

Der Beitrag Österreichs zum ersten Finanzhilfeprogramm für Griechenland, das im Frühjahr 2012 beendet wurde, beträgt 1,56 Mrd. €. Die Rückzahlung läuft bis September 2041, bis Juni 2020 tilgungsfrei. Für diesen Kredit zahlte Griechenland bis Ende März 2017 Zinsen von 111,17 Mio. € an Österreich, informiert das Finanzministerium.

Das dritte Hilfsprogramm, das 2015 nach dem Auslaufen des zweiten (EFSF-)Hilfsprogramms vom ESM finanziert wird und bis August 2018 vereinbart wurde, umfasst 86 Mrd. €. Im Jänner 2017 habe die Eurogruppe kurzfristige Maßnahmen, die Griechenland bei der Bewältigung seiner Schulden unterstützen sollen, gebilligt. An den Darlehen selbst und dem österreichischen Risiko ändere sich dadurch nichts, heißt es in dem Bericht. Die Zusatzkosten würden von Griechenland getragen und es werde erwartet, dass die langfristigen Ersparnisse die kurzfristigen Mehrkosten übersteigen. Ende Februar zahlte Griechenland planmäßig 2 Mrd. € an den ESM zurück.

Die zweite Prüfmission im Rahmen des ESM-Finanzhilfeprogramms konnte noch nicht abgeschlossen werden. Umstritten seien fiskalische Maßnahmen betreffend Pensionen und Einkommenssteuerfreibetrag, Reformen am Arbeitsmarkt, der Energiesektor und Privatisierungen. Laut Bericht ist ein baldiger Abschluss von Bedeutung, da Griechenland im Juli ein Liquiditätsproblem droht, sollte die nächste Tranche nicht ausbezahlt werden.

Spanien: Weitere frühzeitige Rückzahlung angekündigt

Seit dem Ende des ESM-Finanzhilfeprogramms für Spanien im Dezember 2013 unterliegt das Land der Post-Programm-Überwachung. Zwischen 2014 und 2016 hat Spanien freiwillig 6,6 Mrd. € frühzeitig zurückbezahlt. Nun sind noch 34,7 Mrd. € ausständig. Spanien habe im Februar eine weitere frühzeitige Rückzahlung an den ESM angekündigt, heißt es in dem ESM-Bericht. Planmäßig erfolgen die weiteren Rückzahlungen in jährlichen Raten zwischen 2022 und 2027.

Zypern: Reformeifer stark nachgelassen

Nachdem das ESM-Programm für Zypern planmäßig Ende März 2016 und das IWF-Programm - vorzeitig – im März 2016 beendet worden waren, fand die zweite Post-Programm-Überprüfung im März 2017 statt. Es werde ein Wachstum von 2,5% erwartet und auch die Arbeitsmarktbedingungen hätten sich verbessert, so der Bericht. Wachstumshemmend würden sich mangelnde produktivitätsfördernde Investitionen, unzureichende strukturelle Reformen und die hohe Privatverschuldung auswirken. Die Prüfer stellten fest, dass der Reformeifer stark nachgelassen habe und wichtige Reformen ausblieben. Zudem wurde Zypern aufgefordert, die Fiskalpolitik nicht weiter zu lockern. Da der Bestand notleidender Kredite weiterhin hoch ist, wurde Zypern angeleitet, die Restrukturierung dieser Kredite mit aller Kraft voranzutreiben.(Schluss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.