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Parlamentskorrespondenz Nr. 517 vom 04.05.2017

Themenfelder:
Medien
Format:
Veranstaltungen
Stichworte:
Parlament/Concordia-Preise/Bures

Concordia-Preise: Symbolische Auszeichnung und echte Solidarität für inhaftierte türkische JournalistInnen

Renommierte Publizistikpreise im Parlament verliehen

Wien (PK) - "Freiraum für Deniz", steht wenige Tage nach dem Türkei-Referendum über der großen, weißen Spalte auf der Titelseite der deutschen Tageszeitung "Die Welt", in der ihr Korrespondent normalerweise aus dem Land am Bosporus berichtet. An diesem Tag bleibt die Kommentarspalte aber leer. Denn Deniz Yücel ist einer jener JournalistInnen, die in der Türkei festgenommen wurden, weil sie ihren Job gemacht haben. Laut Reporter ohne Grenzen sind es genau genommen etwa 150 JournalistInnen, die so wie Yücel ihre Artikel, Spalten und Kolumnen nicht mehr füllen können. Ihnen wurde gestern im Parlament der diesjährige Concordia-Preis in der Kategorie Presse- und Informationsfreiheit zuerkannt. Der Preis in der Kategorie Menschenrechte ging an die Profil-Journalistin Edith Meinhart, Peter Huemer wurde von der Concordia für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Überreicht wurden die Publizistikpreise für herausragendes journalistisches und medienpolitisches Engagement gestern Abend im Parlament.

Bures: Kritischer Journalismus zählt zum Wesen der Demokratie

"Wäre die Republik eine Medaille, wären die freien Medien ihre eine Seite und demokratische Politik ihre andere", beschrieb Nationalratspräsidentin Doris Bures in ihren Begrüßungsworten die Bedeutung von kritischer Berichterstattung für eine funktionierende Demokratie. Journalismus sei idealerweise der Versuch, Klarheit zu schaffen, um den BürgerInnen zu ermöglichen, gute und nachhaltige Wahlentscheidungen zu treffen. Das funktioniere in Österreich zum Glück einfacher als in anderen Staaten, dennoch sei die Pressefreiheit eine besondere Errungenschaft bzw. eine Verpflichtung, der man sich immer wieder stellen müsse. Eine Verantwortung sah Bures dabei auch bei den Medien.  

Diejenigen, die sich von Worten und kritischer Auseinandersetzung gestört fühlen, müssten jedoch wissen, dass das Für und Wider von Argumenten und der kritische Austausch von Meinungen zum Wesen der Demokratie zählen. Dass sich die Concordia-Jury entschieden hat, auf die zahlreichen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei aufmerksam zu machen und sie am Internationalen Tag der Pressefreiheit in den Mittelpunkt zu rücken, sei enorm wichtig und begrüßenswert.

Die Vizepräsidentin des Presseclub Concordia Martina Salomon verwies auf den "riesigen Umwandlungsprozess" im Journalismus. Die tiefe Krise in der Branche betreffe aber nicht nur das Finanzielle, im Vergleich zur Türkei seien die Probleme hier aber vergleichsweise klein. Das Einreiseverbot des türkischen Journalisten Ismail Eskin, der vom Presseclub Concordia zur Preisverleihung eingeladen wurde, sei dennoch eine sehr merkwürdige Aktion. Dass der Preis in der Kategorie Presse- und Informationsfreiheit an die vielen inhaftierten JournalistInnen in der Türkei geht, ist für sie ein wichtiges Zeichen der Solidarität.

Zur Begründung der Jury

"Wer könnte seinen Einsatz für die Pressefreiheit mehr unter Beweis stellen als jene Journalistinnen und Journalisten, die dafür ihre eigene Freiheit verlieren", begründete die frühere Chefin des Liberalen Forums und ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin, Heide Schmidt, als Vorsitzende der Concordia-Preis-Jury die Entscheidung der Jury. Meinhart sei wiederum ein "journalistischer Leuchtturm" in der Berichterstattung über Menschenrechte, ihre Geschichten seien durch Diversität und Einfühlungsvermögen gekennzeichnet. Mit dem Ehrenpreis für sein Lebenswerk wird Huemer ausgezeichnet, weil er Zeit seines Lebens für unabhängigen Journalismus und gegen jede Art von politischem Einfluss im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingetreten sei, wie es in der Jury-Begründung heißt.

Erstmals wurde von der Concordia in der Kategorie Presse- und Informationsfreiheit auch eine "lobende Erwähnung" beschlossen. Sie ging an den deutschen Stern-Journalisten Felix Hutt, der ein Jahr nach dem Auffinden der zu Tode gekommenen Geflüchteten in einem Lkw in Parndorf ein Feature mit dem Titel "71 Leben" geschrieben hat. In Hutts Feature würden diese Menschen ein Gesicht bekommen, wie in der Jury-Begründung steht. Die Entscheidung sei angesichts der vielen qualifizierten Nominierungen schwer gefallen, erklärte Schmidt, mit dieser neu ins Leben gerufenen Kategorie hätte sich die Jury ein wenig Luft schaffen können.

Föderl-Schmid: Fall des an der Einreise gehinderten türkischen Journalisten beschämend

Pressefreiheit klinge sehr abstrakt, das Beispiel Türkei zeige jedoch, wie schnell es konkret werden könne, führte die Chefredakteurin des Standard Alexandra Föderl-Schmid in ihrer Laudatio vor Augen. In der Türkei sehe man, was passiert, wenn nur noch die Meinung derjenigen richtig und zum Recht erklärt wird, die die Macht haben. "Oder, wenn ganz normale Berichterstattung bereits als staatsfeindlicher Akt bewertet wird", so Föderl-Schmid. Wichtig sei, den inhaftierten JournalistInnen eine Stimme zu geben und ein Signal der Unterstützung zu senden, ihnen soll der Concordia-Preis Mut machen.

Empörung des Publikums wurde im Nationalratssitzungssaal laut, als Föderl-Schmid aus der Begründung der österreichischen Vertretung in der Türkei im Fall des von der Concordia für die Verleihung eingeladenen und an der Einreise gehinderten türkischen Journalisten Ismail Eskin zitierte. "Auch er sollte heute hier sprechen", machte Föderl-Schmid bewusst, die Vertretung hatte an der Glaubwürdigkeit des Antragstellers gezweifelt und sich auf gesetzliche Vorgaben berufen. Eskin habe seinen Antrag schließlich zurückgezogen, wäre dieser abgelehnt worden, hätte das für ihn - Föderl-Schmid zufolge -  eine Speicherung im Schengen-Informationssystem für zehn Jahre bedeutet. Für die Standard-Chefredakteurin ist dieser Fall beschämend, außerdem zeige er, dass Pressefreiheit "uns alle angeht".

Stellvertretend für ihre inhaftierten KollegInnen sprach die aus Deutschland angereiste türkische JournalistIn Banu Güven ein paar Dankesworte, für die sie schließlich Standing Ovations im Parlament bekam. "Bis jetzt hatte ich noch nie so viele Freunde und Kollegen, die hinter Gitter sind", schilderte Güven die Situation in der Türkei. Güven zufolge sind es zur Stunde 163 JournalistInnen und MedienmitarbeiterInnen, die in Untersuchungshaft sitzen, ohne zu wissen, was für eine Anklage gegen sie erhoben wurde. Güven versprach, die solidarischen Zeichen aus Österreich zu übermitteln.

Die türkische Journalistin richtete auch einen unmissverständlichen Appell an Europa und Außenminister Sebastian Kurz. Auch wenn der österreichische Außenminister dafür einstehe, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, sei sie darüber erfreut, dass viele europäische Länder dagegen stehen. "Wir wollen den letzten Faden unserer Rechtsstaatlichkeit in unserer Hand behalten, das andere Ende des Fadens liegt in den Händen Europas", so Güven.

Meinhart: Menschenrechte immer wieder erklären

Die Laudatio in der Kategorie Menschenrechte hielt die Journalistin und Autorin Elfriede Hammerl, die insbesondere Meinharts Sprache sowie ihre Art zu formulieren als besonderes Kennzeichen ihrer Texte hervorhob. Sie gebe jenen, die sonst nicht gehört werden, eine Stimme, Meinhart verzichte dabei aber auf die "große Klappe". Sie gebe nichts vor, höre genau zu, beobachte scharf, ordne zu und fühle mit. Mit wenigen Worten würde sie es schaffen, scheinbar unangestrengt ein eindrückliches Bild zu zeichnen, ihr Schreiben bekomme dadurch literarische Qualität. Zugleich habe Meinhart ihren Computer aber nie als Barriere zwischen sich und der realen Welt gesehen.

Meinhart sprach in ihrer Rede über die "durchaus anstrengenden Seiten" von Menschenrechten. Die Opfer seien beispielsweise nicht immer die Guten und es gebe auch keine Checkliste für alle Lebenslagen, was menschenrechtlich gesehen in Ordnung ist. Außerdem werde über Menschenrechte immer im Zusammenhang mit Diskriminierung und Machtmissbrauch gesprochen. Wie es zu diesem "Minderheitenprogramm" gekommen ist, verstehe sie nicht. Klar ist für Meinhart allerdings, dass es nie nur um andere geht, wenn Menschenrechte verletzt werden. "Am Ende geht es immer um uns alle", so Meinhart. Menschenrechte seien nicht naturgegeben, würden mit den grundlegendsten Dingen im Alltag zusammenhängen und können sehr schnell aufgekündigt werden. Auch deswegen müssten sie immer wieder, "für uns alle", wie Meinhart appellierte, erklärt werden.

Huemer warnt vor parteipolitische Zugriffen auf den ORF

Peter Huemer fand in seiner Dankesrede klare Worte gegenüber der Kritik am Interviewstil von ZiB2-Moderator Armin Wolf von Seiten der Politik sowie aus den eigenen Reihen des ORF. Diese "Attacken gegen kritischen Journalismus" sieht er als ernstzunehmende Bedrohung für den ORF. Er selbst halte das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem für das bestmögliche und menschenwürdigste, wie Huemer sagte, daher gelte es, dieses System zu verteidigen und parteipolitische Zugriffe abzuwehren. "Das habe ich mein Leben lang getan", meinte Huemer, zuweilen sei die parteipolitische Front gegen den ORF in den letzten 50 Jahren sogar ziemlich groß gewesen. Jetzt scheint es für ihn wieder so zu sein. Dabei dürften die parteipolitischen Versuche, auf den ORF zuzugreifen, nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Am Beispiel des Club 2 habe er selbst miterlebt, wie ein Format organisatorisch umgebracht werden könne. Es gehe um den uralten Konflikt "kritischer Journalismus versus parteipolitische Eingriffe". Das sei üble österreichische Tradition, der Aufruf zur Wachsamkeit ist für Huemer demnach legitim.

Für Peter Huemer übernahm der Chefredakteur und Herausgeber des Falter, Armin Thurnher, die Laudatio. In seiner Preisrede, die Thurnher in Hexametern verpackte, würdigte er Huemer als einspruchsfreudigen und ungehorsamen Fernsehmann, Radiomoderator, Buchautor und Intellektuellen. Huemer sei ein "seltenes Exemplar eines Bürgers", der stets das große Ganze im Auge habe. Leider würden die meisten schweigen, nicht aber Huemer, sein Sprechen habe gute Gründe. Huemer habe den Club 2 im ORF außerdem zum Mythos erhoben.

Das Preisgeld in der Höhe von 4.000 € in der Kategorie Presse- und Informationsfreiheit wird an einen Fonds zur Unterstützung der Inhaftierten türkischen JournalistInnen bzw. deren Familien übergeben. Moderiert wurde die Preisverleihung von der Generalsekretärin des Presseclub Concordia, Astrid Zimmermann. (Schluss) keg

HINWEIS: Fotos von der Verleihung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.