LETZTES UPDATE: 04.05.2017; 14:42
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Parlamentskorrespondenz Nr. 520 vom 04.05.2017

Themenfelder:
Landwirtschaft/Forstwirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Rechnungshofausschuss/Grüner Bericht

Rechnungshof ortet Mängel bei der Erstellung des Grünen Berichts

Rechnungshofausschuss debattiert über kritischen Prüfbericht

Wien (PK) – Der Rechnungshof sieht bei der Erstellung des Grünen Berichts noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Den Abgeordneten des Rechnungshofausschusses lag heute ein kritischer Prüfbericht vor, der von Mängeln bei der Ausschreibung für die Erhebung der Einkommensdaten sowie von fehlender internationaler Vergleichbarkeit der Ergebnisse spricht. Die Abgeordneten traten für eine stärkere Nutzung von Synergien etwa durch die Einbindung der Statistik Austria ein. Was die Auftragsvergabe betrifft, betonte der Ressortchef, man sei hier immer rechtskonform vorgegangen.  

Kein Wettbewerb bei der Ausschreibung, Ergebnisse international nicht vergleichbar

Im Einzelnen geht aus dem Bericht (III-271 d.B.) hervor, dass die Erstellung des Grünen Berichts im Zeitraum von 2010 bis 2014 jährliche Kosten von 3,5 bis 3,8 Mio. € verursachte. Einen Großteil davon – rund 3,1 Mio. € - erhielt die externe Wirtschaftstreuhandgesellschaft LBG, die bereits seit mehr als 55 Jahren vom Landwirtschaftsministerium mit der Erhebung der Einkommensdaten der freiwillig buchführenden Betriebe betraut wird. Trotz der EU-weit ausgeschriebenen Vergabe der Buchführungsarbeiten für den Grünen Bericht konnte kein Wettbewerb erzielt werden, stellt der Rechnungshof kritisch fest. Nicht zeitgerechte Ausschreibungen, nicht ausreichend detaillierte Leistungsbeschreibungen und spezifische Ausschreibungserfordernisse hätten dazu geführt, dass keine weiteren Angebote vorgelegt wurden.

Kritik übt der Rechnungshof auch an der Methodik der Einkommenserhebung, die deutlich von jener der EU-weiten Einkommenserhebung bei landwirtschaftlichen Betrieben abwich, sodass die Ergebnisse international nicht vergleichbar waren. Durch Einschränkungen bei der Auswahl der Betriebe – so wurde der Fokus verstärkt auf Nebenerwerbsbetriebe gelegt - war überdies nach Ansicht des Rechnungshofs die Repräsentativität der Ergebnisse des Grünen Berichts nicht gewährleistet.   

Appell zur stärkeren Nutzung von Synergien bei der Datenerhebung

In der Debatte griffen die Abgeordneten die Kritikpunkte des Rechnungshofberichts auf, wobei Martina Schenk (T) die Kosten als zu hoch beanstandete und sich überdies ebenso wie SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner irritiert über den fehlenden Wettbewerb bei der Ausschreibung zeigte. Harald Jannach (F) gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, die mit der Erstellung des Grünen Berichts betraute Agentur stehe im Eigentum einzelner Landwirtschaftskammern, dies allein belege schon die Misswirtschaft im Ministerium. Die große Erfahrung und das Vertrauen der buchführenden Betriebe in die Agentur seien wohl ausschlaggebend bei der Auftragsvergabe, erwiderte ÖVP-Mandatar Manfred Hofinger, der im Übrigen für eine verstärkte Einbindung der Statistik Austria in die Datenerhebung eintrat und in diesem Punkt einer Meinung war mit Jannach, Preiner sowie Wolfgang Pirklhuber (G) und Claudia Gamon (N).

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter unterstrich, man habe bei den nun bereits für die Jahre ab 2019 eingeleiteten Ausschreibungsverfahren viele Anregungen des Rechnungshofs aufgegriffen. Der Bericht werde schlanker, auch nutze man nun stärker die elektronischen Medien. Kosteneinsparungen können zudem durch die Reduktion des Erhebungsumfangs erzielt werden. Angestrebt werde nun auch eine Harmonisierung des Verfahrens zur Ermittlung landwirtschaftlicher Einkommen. Insbesondere gehe es darum, bestehende Synergien zu nützen, ohne dabei allerdings nationale Erfordernisse, wie etwa die Berücksichtigung des für Österreichs Betriebe typischen forstwirtschaftlichen Einkommens außer Acht zu lassen. Die Auftragsvergabe an die LBG sei jedenfalls in Einklang mit den österreichischen und den unionsrechtlichen Rechtsvorschriften erfolgt.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker drängte auf eine Umsetzung der im Ressort bereits seit 2002 angedachten Reformen für die Erstellung des Grünen Berichts und empfahl konkret eine Verlagerung von Aufgaben an die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die Nutzung von Synergien bei der Datenerhebung.

Der Bericht wurde schließlich einstimmig vertagt. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) hof