LETZTES UPDATE: 04.05.2017; 14:50
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Parlamentskorrespondenz Nr. 521 vom 04.05.2017

Themenfelder:
Landwirtschaft/Forstwirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Rechnungshofausschuss/ÖPUL

Agrarumweltprogramm ÖPUL: Kraker pocht auf Festlegung von Wirkungsindikatoren

Rechnungshofausschuss befasst sich mit Bericht über Follow-up-Prüfung

Wien (PK) – Als weiteren Punkt eines Blocks mit Themen aus der Landwirtschaft behandelte der Rechnungshofausschuss heute das Agrarumweltprogramm ÖPUL. Im Rahmen einer Follow-up-Prüfung hatte der Rechnungshof festgestellt, dass seine Empfehlungen nur zum Teil umgesetzt wurden. So habe man zwar einige Untermaßnahmen des Programms reduziert, Defizite gebe es aber nach wie vor bei der Begleitung und Bewertung des ÖPUL. Konkret drängte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker auf die Festlegung von Indikatoren, um eine Prüfung der Auswirkungen des Programms zu ermöglichen. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter bezeichnete ÖPUL als Erfolgsmodell und teilte mit, sein Ressort habe bereits zwei Drittel der Empfehlungen des Rechnungshofs zumindest teilweise umgesetzt.

1,6 Mrd. € an nationaler Kofinanzierung für ÖPUL 2015

Insgesamt fiel das Urteil des Prüfberichts (III-247 d.B.) durchwachsen aus. Der Rechnungshof konzedierte dem Landwirtschaftsressort, seinen Empfehlungen teilweise nachgekommen zu sein und etwa die Zahl der Untermaßnahmen des Programms von 29 im Jahr 2007 auf 22 im Jahr 2015 verringert zu haben. Auf Basis der Erkenntnisse aus den Vorperioden seien die Anforderungen innerhalb der Untermaßnahmen überarbeitet worden, die Maßnahmen "Integrierte Produktion" und "Ökopunkte" habe man nicht mehr angeboten. Positiv wird auch vermerkt, dass die Prämienberechnung auf aktuellen Daten basierte und ertragssteigernde Effekte berücksichtigte. Verbesserungsbedarf bestand nach Einschätzung des Rechnungshofs jedoch bei der Festlegung regional differenzierter Prämien. Was die Begleitung und Bewertung des ÖPUL 2015 betrifft, vermisst der Rechnungshof Indikatoren des Ministeriums für eine gezielte Wirkungs- und Ergebnismessung.

Der Bericht erinnert in diesem Zusammenhang, dass in der Periode 2014 bis 2020 für das ÖPUL 2015 öffentliche Mittel in der Höhe von 3,234 Mrd. € vorgesehen waren. Die darin enthaltenen nationalen Kofinanzierungsmittel von 1,597 Mrd. € lagen um 198,59 Mio. € über dem für eine vollständige Ausschöpfung der EU-Mittel erforderlichen Betrag von 1,398 Mrd. €. Für das ÖPUL 2007 hatte die freiwillig höhere nationale Kofinanzierung rund 410 Mio. € betragen.    

Abgeordnete beklagen bürokratische Hürden

Kritische Töne kamen auch von den Abgeordneten. So vermisste etwa Wolfgang Knes (S) Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums sowie insgesamt ein Monitoring des Programms. FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach beklagte ebenso wie Martina Schenk (T), Claudia Gamon (N)  und Johann Singer (V) die hohen bürokratischen Hürden für die Teilnahme an ÖPUL. Das Programm begrüßte er dabei zwar grundsätzlich als Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe, meinte aber, der tatsächliche Umweltnutzen einzelner Maßnahmen sei nicht immer nachvollziehbar. Ähnlich äußerte sich auch Wolfgang Pirklhuber (G), der vor allem heftige Kritik an der von ÖPUL geförderten Einzelbaumdigitalisierung und der damit einher gehenden Streichung der Streuobstmaßnahme übte. Darüber hinaus pochte der Agrarsprecher der Grünen auf Offenlegung der Protokolle des ÖPUL-Begleitausschusses.

Rupprechter: ÖPUL ist Meilenstein in der Ökologisierung der heimischen Landwirtschaft

ÖPUL ist das erfolgreichste Leistungsabgeltungsprogramm in der EU und ein wichtiger Meilenstein in der Ökologisierung der österreichischen Landwirtschaft, unterstrich Bundesminister Andrä Rupprechter. Zwei Drittel der Empfehlungen des Rechnungshofs seien zumindest teilweise umgesetzt worden. Dies bestätigte auch Lukas Weber-Hajszan namens der Ressortabteilung Agrarumwelt, Bergbauern und benachteiligte Gebiete, der zudem die Festlegung von zusätzlichen Indikatoren ankündigte.

Kraker lobt hohen Umsetzungsgrad bei den RH-Empfehlungen

Die hohe Umsetzungsrate wurde auch von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker ausdrücklich begrüßt. Es sei dadurch gelungen, die Komplexität des Programms zu reduzieren. Positiv beurteilte Kraker überdies auch die Ansätze in Richtung alternativer Honorierungsmodelle. Handlungsbedarf ortete sie aber bei der Festlegung von Indikatoren bereits am Beginn des Programms, die es erlauben, die Wirksamkeit und die Zielerreichung der einzelnen Maßnahmen zu überprüfen.

Der Bericht wurde einstimmig vertagt. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) hof