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Parlamentskorrespondenz Nr. 524 vom 04.05.2017

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte

Neu im Budgetausschuss

Budgetvollzug März 2017: Normale Schwankungen führen zu hohen Mehreinzahlungen

Wien (PK) – Von Jänner bis März 2017 verbesserte sich der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) im Bundesbudget um 3,2 Mrd. € auf -2,155 Mrd. € im Vergleich zum Vorjahr. Einem Anstieg der Einzahlungen um insgesamt 2,8 Mrd. € (19,9%) standen Mehrauszahlungen von 0,3 Mrd. € gegenüber. Das Finanzministerium begründet dies mit gewöhnlichen Schwankungen, die im März günstig ausfielen ( 135/BA).

Einzahlungen um 20% gestiegen

Die Einzahlungen von Jänner bis März 2017 betrugen 17,1 Mrd. € und sind um 2,8 Mrd. € (19,9%) höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Dieser Zuwachs resultiert vorwiegend aus Öffentlichen Abgaben (+1,9 Mrd. €) sowie aus EU-Rückflüssen (+870,7 Mio. €) und der Gewinnabfuhr der Oesterreichischen Nationalbank (+129,6). Dem stehen geringere Einzahlungen in der UG Justiz (-86,9 Mio. €) gegenüber - diese waren im Vorjahr aufgrund einer einbezahlten Kartellstrafe besonders hoch.

Die Auszahlungen von Jänner bis März 2017 waren mit 19,2 Mrd. € um 0,3 Mrd. € (1,6%) geringer als 2016. Dies ist auf sinkende Zahlungen für die Pensionsversicherung (-763 Mio. €) und für Bildung (-307,3 Mio. €) zurückzuführen. Die geringeren Auszahlungen für die Pensionsversicherungen werden durch Übertragung der Bank Austria-MitarbeiterInnen in die gesetzliche Pensionsversicherung begründet. Bei der Bildung musste aufgrund von Verschiebungseffekten weniger an die Bundesimmobiliengesellschaft gezahlt werden.

Mehr ausgegeben wurde in den UG Inneres (+117,3 Mio. €), Militärische Angelegenheiten und Sport (+121,7 Mio. €), Arbeit (+47,8 Mio. €), Soziales und Konsumentenschutz (+53 Mio. €) und Finanzierungen, Währungstauschverträge (+192,8 Mio. €).

Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 

Die höheren Einzahlungen spiegeln sich im Nettofinanzierungsbedarf wider, der mit -2,155 Mrd. € um 3,1 Mrd. € (59,3%) besser als März 2016 ist. Gleiches gilt für das Nettoergebnis, das mit -1 Mrd. € um 2,1 Mrd. € (67,5%) besser ist als letztes Jahr.

Allgemeine Gebarung

in Mio. €

Mär 2016

Mär 2017

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Einzahlungen

14.245,1

17.079,2

2.834,1

19,9

Auszahlungen

19.546,6

19.234,6

-311,9

-1,6

Nettofinanzierungsbedarf

-5.301,5

-2.155,4

3.146,0

59,3

Entwicklung der Steuererlöse

Bei den Steuern sind signifikante Mehreinzahlungen von +1,9 Mrd. € zu verzeichnen. Die Bruttoabgaben sind mit 19,9 Mrd. € um 1,3 Mrd. € (6,9%) höher als im März des Vorjahres. Als Hauptgründe für den deutlichen Zuwachs werden normale Schwankungen bei Lohnsteuer (-81,7 Mio. €), Umsatzsteuer (+436,8 Mio. €) und Mineralölsteuer (+138,9 Mio. €) genannt, die laut Bericht alle im oberen Bereich angesiedelt waren.

Die Einkommensteuer entwickelt sich dem Bericht zufolge erwartungsgemäß. Speziell im ersten Halbjahr wirke sich die Arbeitnehmerveranlagung stark aus, da die erstatteten Beträge mit der Steuer gegenverrechnet werden. Die in der Einkommensteuer enthaltene Immobilienertragsteuer betrug im März 47,8 Mio. €. Laut Finanzministerium liegt das Steueraufkommen aus der Stabilitätsabgabe aufgrund von Abschlagszahlungen der Banken um 396,2 Mio. € höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Eine wesentliche Steigerung habe es auch bei den sonstigen Abgaben (+254,2 Mio. €) sowie der Kapitalertragsteuer auf Dividenden (+47,4 Mio. €) gegeben. Weiters sind die Zahlungen an die Länder und Gemeinden gesunken und lagen bei 598,8 Mio. €. Das Finanzministerium begründet dies mit dem Rhythmus des Finanzausgleichs. (Schluss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.