Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – NEOS und Grüne haben dem Außenpolitischen Ausschuss Entschließungen vorgelegt, in denen es um die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Brexit, die Wahl Saudi Arabiens in die UNO-Frauenrechtskommission und Berichte über die Verfolgung homosexueller Männer in Tschetschenien geht. 

NEOS für Einfrieren von EU-Geldern an die Türkei

Die NEOS fordern angesichts der in der Türkei immer schwieriger werdenden Grundrechts- und Menschenrechtslage Konsequenzen seitens der EU. Insbesondere seit dem Putsch im vergangenen Juli entwickle sich die Türkei immer weiter weg von einem demokratischen Rechtsstaat hin zu einem autokratischen Regime. Auch Aussagen Erdogans und anderer Regierungsmitglieder würden den Schluss zulassen, dass das Land kein Interesse mehr daran hat, Teil der EU zu werden, argumentiert die Oppositionspartei in ihrer Entschließung (2117/A(E)). Antragssteller Rainer Hable bezweifelt, dass die zugesagten 4,45 Mrd. € an Heranführungshilfe zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und zivilgesellschaftlicher Projekte tatsächlich dafür verwendet werden. Nach Meinung seiner Partei soll sich die Regierung in Brüssel dafür einsetzen, dass die EU-Gelder an die Türkei eingefroren werden.

… und einen unabhängigen Expertenrat während des Brexit

Geht es um den bevorstehenden Brexit, schlagen die NEOS die Einrichtung eines unabhängigen Expertenrats vor, der den Brexit-Prozess tagesaktuell analytisch begleitet und der Bundesregierung und dem Parlament Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise bereitstellt. Diese Expertise soll nach Vorstellungen von Abgeordnetem Rainer Hable auch der Öffentlichkeit zugänglich sein. Während des Brexit prognostiziert er hitzige Debatten zwischen den verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten, zumal der Austritt Großbritanniens als zweitgrößter Nettozahler in der EU direkte Konsequenzen für die Arbeitsteilung und das Budget der EU habe. Bis jetzt vermisst er aber einen klaren Brexit-Kurs der Regierung, heißt es im Antrag (2120/A(E).

Grüne gegen Wahl Saudi Arabiens in UNO-Kommission für Frauenrechte

Die Wahl Saudi Arabiens in die Frauenrechts-Kommission der UNO Mitte April ist für die Grünen weder politisch, noch sozial und schon gar nicht moralisch vertretbar, wie sie in einer Entschließung (2112/A(E)) unmissverständlich klar machen. Eines der frauenfeindlichsten Länder der Welt – in Saudi Arabien unterliegen Frauen beispielsweise einer gesetzlichen männlichen Vormundschaft, das heißt, sie brauchen eine schriftliche Zustimmung vom Ehemann, Bruder oder Onkel, wenn sie arbeiten, reisen oder medizinische Versorgung erhalten wollen - dürfe nicht in ein UN-Gremium gewählt werden, das sich weltweit für Frauenrechte einsetzen soll. Tanja Windbüchler-Souschill fordert von der Regierung deswegen, gegen die Wahl Saudi Arabiens in die Kommission auf UN-Ebene initiativ zu werden bzw. das Königreich zu einem Rückzug aus dem Menschenrechtsgremium zu bewegen.

Grüne: Hetzjagd auf Homosexuelle in Tschetschenien sofort beenden

Angesichts unterschiedlicher Medienberichte über systematische Verhaftungen, Folter und Ermordungen homosexueller Männer in der russischen Teilrepublik Tschetschenien fordern die Grünen von der Regierung, auf einen sofortigen Stopp dieser "Hetzjagd" unter dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow hinzuwirken. Geknüpft werden soll diese Forderung an weitere Sanktionen gegenüber Russland. Außerdem soll der russische Botschafter über die Lage vor Ort befragt werden. Alev Korun kritisiert, dass ein öffentlicher Aufschrei bzw. Interventionen der Staatengemeinschaft bisher ausgeblieben sind (2133/A(E)). (Schluss) keg