LETZTES UPDATE: 05.05.2017; 16:24
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Parlamentskorrespondenz Nr. 537 vom 05.05.2017

Themenfelder:
Arbeit/Soziales/Inneres/Finanzen/Gesundheit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Sozialausschuss

Anträge der Opposition zu den Themenbereichen Arbeit, Flüchtlinge und Pflege

Grüne fordern begleitende Maßnahmen zum Integrationsjahr für Flüchtlinge…

Wien (PK) – Um die Integration von Flüchtlingen in den österreichischen Arbeitsmarkt voranzutreiben, fordern die Grünen begleitende Maßnahmen zum verpflichtenden Integrationsjahr ( 2109/A(E)). Insbesondere geht es Abgeordneter Brigit Schatz um die Anerkennung von formellen und informellen Qualifikationen von Flüchtlingen zur Vermeidung von Lohndumping, die Öffnung aller Lehrberufe für jugendliche AsylwerberInnen, das Erleichtern außerordentlicher Lehrabschlussprüfungen und eine bessere Entlohnung für DeutschlehrerInnen. Zudem fordert sie eine Ausbildungsinitiative für Lehrkräfte zur langfristigen Absicherung des Bedarfs an qualifizierten DeutschlehrerInnen sowie genügend Budgetmittel zur Finanzierung des Integrationsjahrs.

…und Einbeziehung von AsylwerberInnen in die Ausbildungspflicht

Ein weiteres Anliegen ist Abgeordneter Schatz die Einbeziehung von AsylwerberInnen in die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr ( 2110/A(E)). Jugendliche AsylwerberInnen könnten künftig zwar unter bestimmten Voraussetzungen am Integrationsjahr teilnehmen, dieses ermögliche ihnen aufgrund der zeitlichen Beschränkung aber keinen Abschluss einer Erstausbildung, kritisiert sie. Damit führe es in eine "Ausbildungssackgasse".

FPÖ will Sondersteuer von erwerbstätigen Flüchtlingen einheben…

Einen Antrag zum Themenbereich Flüchtlinge hat auch die FPÖ eingebracht. Sie schlägt verschiedene Maßnahmen vor, um die Budgetaufwendungen für AsylwerberInnen und anerkannte Flüchtlinge zu reduzieren ( 2138/A(E)). Wer um Asyl ansucht bzw. Asyl oder subsidiären Schutz erhält, soll demnach zur Gewährleistung der Grundversorgung künftig nur noch Sachleistungen und keine Geldleistungen mehr erhalten. Gleichzeitig sollen die Betroffenen zu gemeinnütziger Arbeit bzw. Arbeiten in Asylquartieren ohne Entgeltanspruch verpflichtet werden.

Einschränkungen sieht der Antrag hingegen beim Zugang von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten zum so genannten ersten Arbeitsmarkt vor. Eine reguläre Beschäftigung soll in Hinkunft nur noch nach einer positiven Arbeitsmarktprüfung für den jeweiligen Sektor möglich sein. Zudem wollen Abgeordneter Herbert Kickl und seine FraktionskollegInnen von erwerbstätigen Flüchtlingen eine Sondersteuer in der Höhe von 10% ihres Einkommens einheben, bis ein bestimmter Prozentsatz zur Deckung der durchschnittlichen Ausgaben für Flüchtlinge erreicht ist. Begründet wird die Initiative mit der zunehmenden Belastung der öffentlichen Haushalte durch Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung und weitere Leistungen für Zuwanderer und Flüchtlinge.

…und urgiert Ausweitung der Angaben auf Lohnzettel

Ein weiterer Antrag von FPÖ-Abgeordnetem Kickl zielt darauf ab, die verpflichtenden Angaben auf dem Lohnzettel zu erweitern ( 2128/A(E)). Künftig sollen nicht nur Bruttobezüge, Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer und andere Abzüge angegeben werden müssen, sondern etwa auch sämtliche geleisteten Arbeitgeberbeiträge, freiwillige Versicherungsleistungen und sonstige Lohnbestandteile. Kickl erwartet sich davon mehr Transparenz und mehr Verständnis für die Leistungen der Arbeitgeber.

Team Stronach drängt auf Einführung einer Pflegeversicherung

Das Team Stronach spricht sich dafür aus, Pflegeleistungen in das Sozialversicherungssystem aufzunehmen ( 2122/A(E)). Damit will Abgeordnete Waltraud Dietrich eine pflegerische Grundversorgung analog zur medizinischen Grundversorgung sicherstellen, und zwar sowohl im stationären als auch im häuslichen Bereich. Je nach Bedarf sollen Geld- oder Sachleistungen gewährt werden. Vorbild ist für Dietrich Bayern, das bereits im Jahr 1995 eine Pflegeversicherung eingeführt hat. Ohne Aufnahme der Pflege in die Sozialversicherung droht ihrer Meinung nach in Österreich ein Kollaps bei der Pflegefinanzierung, schon jetzt würden die Bundeszuschüsse für den Pflegefonds ständig steigen. (Schluss) gs