LETZTES UPDATE: 09.05.2017; 18:32
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Parlamentskorrespondenz Nr. 546 vom 09.05.2017

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Umweltausschuss/Rupprechter/Quecksilber/Kohle/Abfall

Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes und Maßnahme gegen Einsatz von Quecksilber passieren Umweltausschuss

Kein bundesweiter Solarkataster, Kohle bleibt Streitthema

Wien (PK) – Einer vielschichtigen Tagesordnung widmeten sich die Abgeordeten heute im Umweltausschuss. Thematisiert wurden die Ratifizierung des Minamata-Abkommens – es sieht den Schutz von Mensch und Umwelt vor Schäden durch Quecksilber vor – sowie die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (Seveso-III) – eine Regelung der Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und das Hintanhalten von Gefährdungen der Gesundheit und Umwelt.

Der FPÖ-Antrag zum Ausstieg aus der Kohleverstromung wurde von SPÖ und ÖVP vertagt. Der Vorstoß zur Erstellung eines bundesweiten Solarkataters seitens des Team Stronachs wurde abgelehnt.

Anlagen mit Gefahrenstoffen – All-Parteien-Beschluss für strengere Richtlinien

Die vorgelegte Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes ( 1615 d.B.) zielt darauf ab, entstehende Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen zu beherrschen und Gesundheits- und Umweltgefährdungen hintanzuhalten. Alle benötigten Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Unfälle sollen BetriebsinhaberInnen künftig ergreifen und diese auch dokumentieren. Die Regierungsvorlage beinhaltet außerdem die behördlichen Inspektionen über die Einhaltung dieser Verpflichtungen und die Sicherheitsmaßnahmen der Abfall-Beschlagnahmung. Diese Beschlagnahmung ist als weitere Sicherungsmaßnahme gedacht. Vollzugsbehörden sollen schneller und effizienter gegen illegale Sammlungen und Verbringungen von Abfällen vorgehen können. Mit maximalen Mehrkosten von 100.000€ für alle Bundesländer sei zu rechnen, so Rupprechter.

Der Umweltminister betonte, dass es in Österreich lediglich sieben Abfallanlagen gebe, die von dieser Novelle betroffen seien. Die Sicherheits- und Störfallvorsorge sei bei diesen ohnehin gegeben. Zudem sei die Umsetzung der Aarhus-Konvention in Arbeit. Diese beschäftigt sich mit dem Zugang zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und dem Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Derzeit werden die Details aus der Mitteilung der Europäischen Kommission analysiert, für Mai sei ein Arbeitstreffen angesetzt, bei dem der weitere "Fahrplan" erarbeitet werden soll. Eine zügige Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode sei geplant. Außerdem kündigte Rupprechter den Wegfall der Gratisausgabe von Kunststofftragetaschen an.

Bereits zu Beginn der Debatte brachte Johann Höfinger (V) eine Ausschussfeststellung ein, die sich mit der Umsetzung der Aarhus-Konvention und einer Erweiterung der Bund-Länderarbeitsgruppe um die Sozialpartner beschäftigt. Ziel sei die Vorlage eines Entwurfs für die legistische Umsetzung der von Vertragsverletzungsverfahren betroffenen Bereiche und die Erleichterung der Rechtsanwendung. Diese wurde von den Regierungsparteien angenommen.

Auch SPÖ-Umweltsprecher Klaus Uwe Feichtinger begrüßte die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie. Genauso positiv bewertete das Team Stronach die Regierungsvorlage, wenn auch viel unnötige Zeit verstrichen sei. Kritisch äußerte sich Ulrike Weigerstorfer hinsichtlich der Formulierungen einzelner Begrifflichkeiten, eine Informationspflicht der Behörden an die Öffentlichkeit vermisse sie gänzlich. Genauso bedauerte Günther Kumpitsch (F) die zeitliche Verzögerung, sei die Richtlinie doch bereits aus 2012.

NEOS-Mandatar Michael Bernhard hielt zudem fest, dass er persönlich keine Beschleunigung der Umsetzung erkenne, weshalb er die Ausschussfeststellung nicht unterstützte.

Die Grünen begrüßten die Umsetzung der Seveso-Richtlinien, auch die Abfallbeschlagnahmung sei ein positiver Schritt. Gleichzeitig kritisierte Christiane Brunner das Fehlen der Umsetzung der Aarhus-Konvention. Die vom Bundesminister angesprochene konkrete Planung mit einem Termin im Mai sei allerdings erfreulich. Zum auch von Wolfgang Pirklhuber thematisierten "Plastiksackerlverbot" hielt Rupprechter fest, dass eine Verordnung in Arbeit sei, die eine verbindliche Umsetzung der bestehenden, freiwilligen Vereinbarung darstellen soll. Österreich sei auf einem guten Weg, die Zielvorgabe für 2019 werden bereits heute beinahe erfüllt, eine weitere Tragetaschenreduktion werde angestrebt.

Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes wurde mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS angenommen.

Klubs einig: Weg von Quecksilber, allerdings kein gänzliches Bekenntnis gegen Kohle

Das stark toxische Schwermetall Quecksilber wirkt auf das zentrale Nervensystem und kann schwere akute oder chronische Vergiftungen hervorrufen. Um die menschliche Gesundheit, die Umwelt und das Ökosystem vor diesem zu schützen, braucht es ein völkerrechtlich verbindliches Instrument, das in Form des Minamata-Übereinkommens ( 1614 d.B.) im Umweltausschuss diskutiert wurde. Ziel des Abkommens ist eine weltweite Reduktion beziehungsweise gänzliche Eliminierung des Quecksilbereinsatzes sowie die kontinuierliche Verringerung von Quecksilberemissionen und –freisetzungen in Luft, Wasser und Boden. Eine Eindämmung des Primärabbaus von Quecksilber wird ebenfalls angestrebt. Österreich habe bereits 2013 als einer der ersten Staaten weltweit das Abkommen unterzeichnet, man sei hier auf einem guten Weg, so der Umweltminister. In der EU und ihren Mitgliedsländern werde eine einheitliche Ratifikation angestrebt, dies sei äußerst erfreulich. Internationales Handeln und Aktionspläne zur umweltgerechten Entsorgung, Verringerung der Emissionen und Freisetzung des Schadstoffes seien notwendig, so der Umweltminister.

Von den Grünen äußerte sich Christiane Brunner positiv zu diesem "Meilenstein in der internationalen Umweltpolitik", inakzeptabel sei hingegen für Matthias Köchl die noch immer vorhandene Steuervergünstigung für Kohleverstromung, weshalb im Finanzausschuss ein entsprechender Antrag der Grünen zur Abschaffung dieser Subvention vorliege. Dies stieß auch bei Bernhard Michael (N) auf Zustimmung, Subventionen seien an dieser Stelle nicht richtig.

Anklang fand das Abkommen gegen Quecksilber auch beim Team Stronach, Ulrike Weigerstorfer bezeichnete Kohlekraftwerke und Goldmienen als die "größten Verschmutzer". Auf ihre Frage nach Daten des Human Biomonitorings zum Quecksilber-Einfluss verwies der Bundesminister auf den Bericht des Umweltbundesamt.

Das Minamata-Abkommen wurde einstimmig angenommen.

Angesichts eines neuen Kohlebooms in Deutschland und der aktuellen Renaissance von Stein- und Braunkohle als Primärenergieträger fordert die FPÖ zusätzlich einen Masterplan ( 566/A(E) ) für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. In Kohlekraftwerken verpuffe mehr als die Hälfte der gewonnenen Energie ungenutzt als Wärme, außerdem werden Treibhausgase, Feinstaub und Quecksilber frei, ist dem Antrag zu entnehmen.

Mit einem weiteren selbständigen Entschließungsantrag versuchte die FPÖ dem Thema zusätzlich Nachdruck zu verleihen. Der Vorstoß, der Bundesminister solle mit der Apothekerkammer in Verhandlung treten, um den Austausch von quecksilberhaltigen Fieberthermometern zu forcieren, wurde allerdings abgelehnt. Minister Rupprechter machte darauf aufmerksam, dass bei einer entsprechenden Aktionen etwa eine Tonne Quecksilber aus Haushalten "rückgeholt" werden konnte. Unterstützung fand dieser Antrag bei den Grünen. Auch beim häuslichen Quecksilberausstoß durch Kohleheizungen ortet Christiane Brunner noch Aufholbedarf. Österreich sei nicht unabhängig von Kohle, trotzdem sei ein schnelles Aus ihrer Ansicht nach angemessen.

Kohle sei heutzutage kein maßgeblicher Energiestoff, gebe es in Österreich doch nur noch zwei Werke, deren Ausstiege allerdings für 2020 und 2025 bereits vorgesehen sind, so der Minister.

Irritiert zeigte sich Anneliese Kitzmüller (F) über den "Ankauf von Müll" aus Italien. Bundesminister Rupprechter verwies hinsichtlich der Abfallimporte auf die nötige Auslastung der österreichischen Müllverbrennungsanlagen und die hohen Standards, die hierzulande eingehalten werden. Die Kritik zu den CO2-Ausstößen und der Frage der Vereinbarkeit mit dem Müllimport entkräftete Rupprechter durch den Hinweis, dass der Müll mit der Bahn komme, grundsätzlich habe der Abfallwirtschaftssektor bei den CO2-Emmissionen wenig Probleme.

Keine "Renaissance" der Kohleverstromung erkannte Erwin Preiner (S), der einen Vertagungsantrag einbrachte, dem zugestimmt wurde.

Kein bundesweites Solarkataster

Auf die Erstellung eines bundesweiten Solarkatasters drängt Ulrike Weigerstorfer in einem Entschließungsantrag ( 2140/A(E)). Geht es nach der Umweltsprecherin des Team Stronachs könne mittels solch eines Katasters das Potential des eigenen Hauses für die Einsetzung einer Solarthermie- oder Photovoltaik-Anlage ohne viel Aufwand überprüft werden. Sie verwies auf bereits vorhandene Kataster in Wien, Graz und Gemeinden in Tirol und dem Burgenland, wo sich auch eine Sensibilisierung der Bevölkerung zum Thema Solarenergie bemerken lasse. Eine einheitliche Durchführung für ganz Österreich unter der Einbindung der Länder sei nötig.

Um das Bundesland Kärnten ergänzte der Grüne Matthias Köchl Weigerstorfers Liste von vorhandenen Solarkatastern. Als viel notwendiger erachtete er allerdings ein kleines Ökostromgesetz, die Regierung sei gefordert hier Mittel aufzustocken. (Fortsetzung Umweltausschuss) wat