Duzdar gegen Koppelung des Pensionsantrittsalters an Lebenserwartung
Budgetausschuss debattiert über Nationales Reformprogramm 2017
Wien (PK) – Ein System der Pensionsautomatik kommt für Mona Duzdar nicht in Frage. Bei der Debatte im Budgetausschuss über das Nationale Reformprogramm 2017 erteilte die Staatssekretärin heute Empfehlungen der Europäischen Kommission, das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die gestiegene Lebenserwartung zu koppeln, eine klare Absage. Es gelte vielmehr, durch Anreize das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzugleichen und zudem Maßnahmen gegen die Altersarbeitslosigkeit zu setzen, betonte sie und verwies vor allem auch auf die im neuen Regierungsprogramm vorgesehene Aktion 20.000. Von zentraler Bedeutung ist es für Duzdar weiters, die Erwerbsquote von Frauen zu erhöhen und die Bildungschancen benachteiligter junger Menschen zu verbessern. In Sachen Deregulierung und Liberalisierung der Wirtschaft wiederum setzt sie auf die geplante Reform der Gewerbeordnung.
Pensionen, Frauenbeschäftigung, Bildung und Deregulierung der Wirtschaft im Fokus des Reformprogramms
Das Nationale Reformprogramm (III-387 d.B.) gibt einen Überblick über die einzelnen Reformmaßnahmen, mit denen Österreich u.a. auch auf die länderspezifischen Empfehlungen aus Brüssel reagieren will. So hatte die Europäische Kommission in ihrer Analyse der österreichischen Wirtschafts- und Budgetpolitik zwar positiv auf die Schritte der Bundesregierung zur Erhaltung der Tragfähigkeit des Gesundheits- und Pensionssystems reagiert, hingegen aber nach wie vor Defizite bei der Beseitigung von Hürden für Investitionen im Dienstleistungsbereich festgestellt. Der Bericht bekennt sich nun zur Fortsetzung des Kostendämpfungspfades im Gesundheitsbereich und zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters und listet darüber hinaus eine Reihe jüngst beschlossener Reformschritte auf, wobei die Palette von der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf über die Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr bis hin zur geplanten Novelle der Gewerbeordnung reicht.
Duzdar pocht auf Maßnahmen gegen Altersarbeitslosigkeit
Österreich lehne die von der EU immer wieder empfohlene Pensionsautomatik ab, bekräftigte Staatssekretärin Mona Duzdar, die das Reformprogramm im Ausschuss präsentierte. Ziel der Bundesregierung sei es vielmehr, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzugleichen. Hier würden die in den letzten Jahren beschlossenen Maßnahmen bereits greifen. In erster Linie gelte es aber, den Fokus auf die Beschäftigung von älteren Menschen zu richten, um der Altersarmut entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang rechnet Duzdar mit positiven Auswirkungen der im überarbeiteten Regierungsprogramm enthaltenen Aktion 20.000.
Rückendeckung erhielt die Staatssekretärin von SPÖ-Mandatar Markus Vogl und Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann, die vorrechneten, dass der Anteil der Pensionsausgaben gemessen am BIP in den letzten Jahren gesunken ist. Von einem dringenden Handlungsbedarf in Sachen Pensionsreform könne daher nicht gesprochen werden, stellten beide übereinstimmend fest. Anders sah dies Robert Lugar (T), der mit Nachdruck eine Pensionsautomatik forderte und der Regierung vorwarf, sie würde aus reinem Opportunismus jegliche Pensionsreform ablehnen. Man erkaufe sich dadurch auf Kosten der zukünftigen Generationen Wählerstimmen, lautete sein kritischer Befund, womit er bei Christoph Matznetter (S) heftigen Widerspruch auslöste. Der SPÖ-Abgeordnete verwehrte sich vor allem dagegen, nach amerikanischem Vorbild bei der staatlichen Pensionsvorsorge Kriterien von privaten Versicherungen anzuwenden. Entscheidend sei es vielmehr, Arbeitslosigkeit bei älteren Menschen zu verhindern. Hier setzte auch Kathrin Nachbaur (V) an, wobei sie allerdings eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere ArbeitnehmerInnen zur Diskussion stellte.
Bekenntnis zu Erhöhung der Frauenbeschäftigung und besseren Bildungschancen für benachteiligte Jugendlicher
Großen Stellenwert räumt Duzdar in Übereinstimmung mit der Empfehlung aus Brüssel der Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen ein. Verstärkte Investitionen in den Ausbau von Kinderbetreuungsreinrichtungen sollen hier die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dem nach wie vor bestehenden Lohngefälle zwischen Frauen und Männern will die Regierung u.a. durch verpflichtende Lohntransparenz begegnen. Aktuell bleibt für Duzdar auch die Einführung eines Mindestlohns von 1.500 €. Was die Herstellung von Chancengleichheit für benachteiligte junge Menschen – insbesondere auch von jenen mit Migrationshintergrund - betrifft, setzt die Staatssekretärin zunächst auf das kostenlose verpflichtende Kindergartenjahr für alle Fünfjährigen und unterstützt überdies die Pläne zur Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres. Viel verspricht sie sich auch von der Ausbildungsgarantie bis 25 und vom verpflichtenden Integrationsjahr.
ÖVP-Abgeordneter Werner Groiß, der sich ebenfalls zur Erhöhung der Frauenerwerbsquote bekannte, warnte in diesem Zusammenhang allerdings vor einem Schlechtreden der Teilzeitarbeit und gab zu bedenken, viele Frauen würden sich freiwillig gegen einen Vollzeitjob entscheiden. Markus Vogl (S) ortete Handlungsbedarf bei der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen, wo Österreich vom Europa 2020-Ziel der 33% noch entfernt sei.
Novelle der Gewerbeordnung soll Deregulierung bringen
Was die von der Europäischen Kommission in ihrer Empfehlung geforderte Deregulierung des Dienstleistungssektors betrifft, verwies Duzdar auf die im Wirtschaftsausschuss zur Beratung anstehende Novelle der Gewerbeordnung. Hier komme es zu einer weiteren Liberalisierung der freien Gewerbe, die Nebenrechte wiederum würden erweitert, sodass 30% des Jahresumsatzes in einem anderen Gewerbe gemacht werden können. Erleichterungen für den Tourismus gebe es zudem bei der Sperrstundenregelung sowie durch Vereinfachungen beim Anbieten von Pauschalreisen. Durch das One-Stop-Shop schließlich können nun sämtliche Verfahren von einer einzigen Behörde – der Gewerbebehörde – abgewickelt werden. Während FPÖ-Mandatar Roman Haider noch weiteren Optimierungsbedarf sah, warnte Matthias Köchl (G) vor Liberalisierungsschritten ohne sachliche Gründe. So dürften beim Betriebsanlagenrecht Umweltstandards jedenfalls nicht abgemindert werden.
Der Bericht wurde schließlich mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Budgetausschuss) Hof