Bundesrat diskutiert über Schienenverkehr und Fahrzeugkontrollen
Leichtfried urgiert EU-weites Vorgehen gegen Schrott-Lkw und manipulierte Aufzeichnungssysteme
Wien (PK) – Zwei Berichte von Verkehrsminister Jörg Leichtfried standen als letzte Punkte auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bundesrats. Zum einen ging es um die vom Bund bereitgestellten Fördermittel für den Schienenverkehr, zum anderen um technische Fahrzeugkontrollen auf der Straße. Beide Berichte wurden von den BundesrätInnen zur Kenntnis genommen. Gewählt wurde auch ein neues Mitglied des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und des Bundesrats gemäß Finanz-Verfassungsgesetz: Hans-Jörg Jenewein wird dem selten tagenden Vermittlungsgremium angehören.
Wie aus dem Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2015 hervorgeht, zahlte der Bund im Jahr 2015 insgesamt 800,6 Mio. € für Bahnverkehrsleistungen, was ein Plus gegenüber 2014 von 1,6% bedeutet. Davon entfielen rund 644,8 Mio. € auf den ÖBB-Personenverkehr und 54,3 Mio. € auf den Personenverkehr von Privatbahnen. Der Güterverkehr wurde mit insgesamt 101,5 Mio. € gefördert. Ziel der Zahlungen ist zum einen ein optimales Bahnangebot für die Bevölkerung, zum anderen soll die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene forciert werden.
Leichtfried: Österreichweites Bahnticket denkbar
Da öffentlicher Verkehr in vielen Fällen nicht allein durch die Tarifeinnahmen der Kunden gedeckt werden könne, seien Leistungsverrechnungen durch den Bund notwendig, erklärte Gerd Krusche (F/St) das komplexe Verrechnungssystem. Der Bund sei für das Grundangebot im Schienenpersonenverkehr verantwortlich, weshalb er rund 83% aller gemeinwirtschaftlichen Leistungen finanziere.
Kritik äußerte Krusche zum Anteil der Leistungsverrechnung für die ÖBB. Diese würde gegenüber den Privatbahnen bevorzugt. Außerdem hoffte Krusche auf einen nachhaltigen Zuwachs bei den Beförderungszahlen. 2015 konnte die Anzahl der beförderten Personen um 1% gesteigert werden. Dies sei aber auf jene Flüchtlinge zurückzuführen, die mit der ÖBB gefahren sind, aber keine Tickets bezahlen mussten. Insgesamt gebe es bei der ÖBB Verbesserungspotential, stellte Krusche nicht zuletzt im Hinblick auf den notwendigen Ausbau der Pyhrn-Achse fest.
Im Nahverkehr der ÖBB wurden 2015 203,7 Millionen Fahrgäste und im Fernverkehr 17,3 Millionen Fahrgäste befördert, zählte Ewald Lindinger (S/O) einige Eckpunkte des Berichts auf. Im Personenverkehr wurden über Verkehrsdiensteverträge 58,12 Millionen Fahrplankilometer bestellt, im Fernverkehr auf gemeinwirtschaftlichen Strecken (Südbahn, Westbahn westlich von Salzburg, inneralpine Strecken und Tauernachse) waren es 13,52 Millionen Fahrplankilometer. Anhand dieser Daten könne man den Erfolgskurs der Bahn ablesen, sagte Lindinger und trat für weitere Investitionen ein, die ihm zufolge Arbeitsplätze in der Verkehrswirtschaft und in der Bauwirtschaft schaffen.
Reinhard Pisec (F/W) nahm die Schweizer Bundesbahn (SBB) zum Vorbild. Obwohl die Schweiz Österreich geographisch ähnlich sei, würden dort erheblich weniger gemeinwirtschaftliche Leistungen verrechnet und die SBB hätte weniger MitarbeiterInnen. Im Vergleich sei die ÖBB eine Schuldenfalle für österreichische SteuerzahlerInnen, meinte Pisec. In diesem Sinne trat er für eine Umstrukturierung bei der ÖBB ein.
Es habe wesentliche Qualitätsverbesserungen betreffend den Komfort und die Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter Personen gegeben, betonte Martin Preineder (V/N). Der Bericht unterstreiche die positiven Ergebnisse. Auch der Hauptbahnhof Wien und die Westbahnstrecke würden einen Beitrag zur Erhöhung der Mobilität in Österreich leisten. Als bemerkenswert hob Preineder auch das günstige Jugendticket in Wien hervor, das nicht zuletzt auch einen erzieherischen Beitrag leiste.
Daran knüpfte Nicole Schreyer (G/T) an und warb für ein bundesweites Öffi-Ticket. In Wien habe das 365 €-Jahresticket eine erfolgreiche Wendung geschafft. Trotz massiver Preissenkungen habe dieses zu Mehreinnahmen geführt, sagte sie. Aufgrund des günstigen Preises würden nun erheblich mehr Leute das Jahresticket kaufen.
Innerhalb der EU sei Österreich bereits Spitzenreiter im schienengebundenen Verkehr, unterstrich Verkehrsminister Leichtfried. ÖsterreicherInnen fahren im Schnitt 1.426 km mit der Bahn, hob er hervor und führte dies auf die hohe Bequemlichkeit, den günstigen Preis und die Geschwindigkeit zurück. Die Bahn sei attraktiver geworden, so Leichtfried, der sich insbesondere für Zukunftsinvestitionen – allen voran in die Südstrecke - aussprach. Ein österreichweites Ticket sei grundsätzlich denkbar, stimmte der Verkehrsminister Bundesrätin Schreyer zu. Vorab sei aber die Finanzierung zu klären und ein exaktes Verrechnungssystem zwischen den Verkehrsbünden zu etablieren. Deshalb wolle er als erstes das Netz attraktiv ausbauen, um anschließend über die Preisgestaltung nachzudenken.
Technische Unterwegskontrollen: Viele Lkw sind nicht verkehrstauglich
Was die technischen Unterwegskontrollen betrifft, zeigte sich auch 2016, dass viele Lkw auf Österreichs Straßen unterwegs sind, die eigentlich verkehrsuntauglich sind. Besonders hoch war die Beanstandungsquote im vergangenen Jahr wieder bei Nutzfahrzeugen aus dem Ausland. Insgesamt wurden im Berichtsjahr rund 47.000 Fahrzeuge aus dem Fließverkehr ausgeleitet und mehr als 21.000 einer gründlicheren Untersuchung unterzogen. Im Bericht hervorgehoben wird auch der eindeutige Zusammenhang zwischen technischen Mängeln und hohen Emissionswerten.
Den Aspekt des Umweltschutzes brachten auch der Kärntner SPÖ-Bundesrat Günther Novak und die Tiroler Bundesrätin Nicole Schreyer von den Grünen zur Sprache. Fast 80% der Fahrzeuge mit erhöhten Emissionswerten hätten auch schwere technische Mängel, hielt Schreyer fest. Dass sich die Situation durch die Kontrollen künftig verbessern wird, wie Novak hofft, bezweifelt Schreyer, die Zahl der Mängelfeststellungen sei in den letzten Jahren konstant geblieben. Entweder seien die Strafen zu niedrig oder es werde zu wenig kontrolliert, vermutet sie.
ÖVP-Bundesrat Armin Forstner (Steiermark) wies demgegenüber darauf hin, dass die Zahl der Kontrollen die gesetzlichen Vorgaben auch 2016 wieder deutlich überschritten habe. Gleiches gelte für die Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten. Die hohe Kontrolldichte hob auch der Vorarlberger FPÖ-Bundesrat Christoph Längle (F/V) hervor. Angesichts der Ergebnisse hält er diese auch für notwendig. Gleichzeitig urgierte er Maßnahmen auf EU-Ebene, um zu gewährleisten, dass ausländische Fahrzeuge besser gewartet werden.
Verkehrsminister Jörg Leichtfried wertet es als Problem, dass nicht alle EU-Länder so streng kontrollieren wie Österreich. Dass die Zahl der Mängelfeststellungen im Wesentlichen seit Jahren gleich geblieben ist, führt er auf eine Kombination aus zu laschen Regeln und zu lascher Überwachung der Regeln zurück, verbunden mit "krimineller Energie". Es gebe Fälle, wo Aufzeichnungssysteme – und damit auch Sicherheitssysteme – durch Magneten außer Kraft gesetzt würden. Es sei an der Zeit massiv einzuschreiten. Seine Hoffnung setzt Leichtfried in das "Road Package" der EU, Österreich habe mit Deutschland und Frankreich hier auch einige Verbündete.
Der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht wurde mehrheitlich, jener der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen einstimmig zur Kenntnis genommen. Die heutige Sitzung der Länderkammer ist damit aber noch nicht zu Ende, es stehen noch zwei Dringliche Anfragen – eine der FPÖ zu den von der Volksanwaltschaft aufgezeigten Missständen in Pflegeheimen, eine der Grünen zur geplanten Novellierung des Bundesvergabegesetzes – zur Diskussion. (Fortsetzung Bundesrat) gro/gs