LETZTES UPDATE: 11.05.2017; 18:26
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 565 vom 11.05.2017

Themenfelder:
Soziales/Arbeit
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Dringliche Anfrage/Pflege/Stöger

Bundesrat zu Pflege: Keine Panikmache, aber Missstände rasch abstellen

Dringliche Anfrage der FPÖ in der Länderkammer

Wien (PK) – Die Volksanwaltschaft hat in ihrem jüngsten Bericht über Alten- und Pflegeheime zum Teil erschreckende Defizite an die Öffentlichkeit gebracht. Diese Erkenntnisse nahmen heute die Freiheitlichen zum Anlass, eine Dringliche Anfrage betreffend "Pflegemisere in Österreich" an Sozialminister Alois Stöger im Rahmen der Sitzung des Bundesrats zu stellen. Monika Mühlwerth (F/W) und ihre KollegInnen greifen vor allem die Kritik hinsichtlich des Missverhältnisses zwischen steigenden Herausforderungen und den tatsächlichen personellen Ressourcen in den Einrichtungen auf. Die Regelung der Einrichtung, der Erhaltung und des Betriebs von Heimen fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer, von einem bundesweiten Mindeststandard könne aber keine Rede sein, heißt es in der Anfrage. Die Freiheitlichen orten in Anlehnung an den Bericht vor allem mangelnde Personalausstattung in der Pflege und Betreuung für Personen mit neurodegenerativen kognitiven Beeinträchtigungen, Demenz oder Behinderung. Als ein besonderes Problem sehen sie die finanzielle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen und die völlig unterschiedlichen Tarifschlüssel in den Ländern.

Konkret will die FPÖ – formuliert in 28 Anfragen – vom Sozialminister wissen, welche Maßnahmen er seitens seines Ressorts setzt, um die von der Volksanwaltschaft aufgezeigten Missstände zu beheben. Dabei geht es unter anderem um entsprechende Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte sowie um deren Schulung und Unterstützung, aber auch um Aufsicht im Sinne der Gewährleistung der menschenrechtlichen Schutzpflichten gegenüber den zu Betreuenden und um Gewaltprävention. In der Anfrage wird auch die nötige Sensibilität im Umgang mit Freiheitsbeschränkungen und der Behandlung mit Psychopharmaka angesprochen.

Der Bundesminister wies in seiner Beantwortung auf die Kompetenz der Länder hin, unterstrich aber auch die Maßnahmen des Bundes und informierte, dass er das Thema bei der nächsten Sitzung mit den LandessozialreferentInnen eingehend erörtern werde.

Der von der FPÖ vorgelegte Entschließungsantrag betreffend Behebung der Pflegeheimmisere erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Darin fordert die FPÖ den Sozialminister auf, bis Ende 2017 einen Bericht über die von ihm gemeinsam mit den Bundesländern festgelegten Maßnahmen zur Behebung der von der Volksanwaltschaft festgestellten Mängel im Pflegebereich vorzulegen. SPÖ und ÖVP begründeten ihre Ablehnung damit, dass dies unrealistisch sei. Sozialminister Stöger wies darauf hin, dass er auf Grund der Bundesverfassung die Länder nicht zwingen könne, Informationen herzugeben. Inge Posch-Gruska (S/B) sah es als eine Aufgabe der einzelnen Bundesrätinnen und Bundesräte, in ihren eigenen Bundesländern genau die Probleme zu analysieren und dann dem Minister zu berichten, woran es in den einzelnen Bereichen fehlt.

Allgemein wollten die Bundesrätinnen und Bundesräte keine pauschale Verurteilung vornehmen und zollten dem Pflegepersonal ihre Anerkennung. Sie sahen aber Handlungsbedarf bei den Ländern, viele sprachen sich für bundeseinheitliche Qualitätsstandards aus, aber auf Missstände rasch reagieren

Mühlwerth: Probleme proaktiv angehen

Man wolle nicht behaupten, alles sei schlecht, unterstrich Monika Mühlwerth (F/W) in der Begründung der Anfrage. Auch ziehe man das Engagement des Pflegepersonals keinesfalls in Zweifel. Bei Missständen müsse man aber sofort reagieren. Das lehre auch die Tatsache, dass ehemaligen Heimopfern lange nicht geglaubt wurde und erst jetzt die Politik darauf reagiere. Allein "hinschauen" auf die in der Anfrage angeschnittenen Problemfelder genüge nicht, vielmehr müsse man diese proaktiv angehen, den Landeshauptleute "auf die Zehen steigen" und sich mit Ihnen zusammensetzen, damit sich etwas zum Besseren ändert, forderte Mühlwerth.

Die freiheitliche Bundesrätin wies auf mangelnde Kontrollen und die ständige Überforderung durch Personalmangel hin. Auch seien oftmals die Führungskräfte schlecht ausgebildet, Probleme entstünden zudem dadurch, dass MitarbeiterInnen Arbeiten durchführen müssen, für die sie nicht ausgebildet sind. Ebenso bereiteten oft mangelnde Deutschkenntnisse Schwierigkeiten. Hinzu kämen inadäquate Zeitpläne, die den Anforderungen nicht angepasst seien. Es dürfe auch nicht sein, dass MitarbeiterInnen aus Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, sich nicht trauen, etwas aufzudecken.

Stöger ruft Landtage auf, die Empfehlungen der Volksanwaltschaft umzusetzen

Pflege sei ein wichtiges und sensibles Thema, unterstrich Bundesminister Alois Stöger, Pflegeheime seien Ländersache. Daher hält er es für notwendig, gemeinsam Zielsetzungen zu erarbeiten. Die autonomen Länder müssten das aber umsetzen, sagte er und appellierte daher an die Länderparlamente, sich diesem Thema zu widmen und die Empfehlungen der Volksanwaltschaft umzusetzen. Schließlich gehe es um die Würde der Betroffenen.

Der Minister zollte der Volksanwaltschaft größte Anerkennung für deren differenzierten Bericht, der sowohl eklatante Missstände aufzeige, gleichzeitig aber auch klar mache, dass es vielerorts funktioniere. Er, Stöger, erwarte sich aufgrund des Berichts Lösungen, stellte er unmissverständlich fest. Die kommende Landessozialreferentenkonferenz werde sich daher intensiv mit dem Thema auseinandersetzen, informierte er in diesem Zusammenhang. Stöger sprach sich unter anderem dafür aus, in den Landesgesetzen die Supervision verpflichtend vorzuschreiben; auch gehe es nicht an, dass das Pflegepersonal aufgrund von Personal- und Ressourcenknappheit gezwungen sei, die Leistungen am untersten Level halten. Zu wenig Personal führe auch zu Gewalthandlungen, warnte er. Der Minister wies in diesem Zusammenhang auf die Broschüre "Gewalt erkennen" hin.

Der Bund habe seine Aufgabe in hohem Ausmaß erfüllt, stellte Stöger fest, es bestehe der unbedingte Wille, hohe Qualität und Weiterentwicklung im Pflegbereich zu gewährleisten. Das Pflegegeld sei erhöht worden, so der Minister, man habe die Pflegekarenz und eine kostenlose Kranken- und Pensionsversicherung für pflegende Angehörige eingeführt; im Bereich der Familien seien die Zuwendungen für Ersatzpflege angehoben worden. Im Rahmen des Finanzausgleichs seien erstmals personelle Mindeststandards festgeschrieben worden, ebenso transparente Personalschlüssel in den Pflegeheimen; zudem wolle man den Ausbau von Qualitätssicherungssystemen in Heimen. "Wir lassen nicht zu, dass es Menschenrechtsverletzungen im Bereich der Heime gibt", stellte er unmissverständlich fest.

Die Empfehlungen der Volksanwaltschaft seien von den Landtagen umzusetzen, betonte Stöger. Vor allem unterstrich er die Notwendigkeit einer gut funktionierenden und ausreichend personell ausgestatteten Aufsicht in den Ländern und sah bei der Aufwertung des Pflegepersonals in den Ländern noch "Luft nach oben".

Keine pauschale Verurteilung – BundesrätInnen sehen aber politischen Handlungsbedarf

Seitens der Freiheitlichen drängte Rosa Ecker (F/O) auf die finanzielle Absicherung einer qualitätsvollen Pflege. Angesichts der strukturellen Defizite sollte der Bund entsprechende Strukturen anregen, ihrer Ansicht nach braucht es ein Alarmsystem. Sie sieht auch Versäumnisse beim Arbeitsmarktservice und bei den ÄrtztInnen und ortet Lücken in der Gesundheitsversorgung – vor allem was die neurologische und psychiatrische Betreuung betrifft. Ecker forderte einheitliche Qualitätsstandards und einen adäquaten Personalschlüssel ein und regte an, einen Stresstest für angehende PflegerInnen zu überlegen. Ecker wiederholte zudem die Forderung der FPÖ, eine Pflegelehre einzuführen. Was das Arbeitsrecht betrifft, so hält ihr Fraktionskollege Hans-Jörg Jenewein (F/W) eine Neuregelung für die 24-Stunden-Kräfte für erforderlich, denn hier liege ein prekäres Arbeitsverhältnis vor.

Die ÖVP-Mandatarin Angela Stöckl-Wolkerstorfer (V/N) arbeitet selbst als Physiotherapeutin und berichtete aus der Praxis. In den niederösterreichischen Pflegeheimen gebe es ein offenes Miteinander, wo der Mensch im Mittelpunkt stehe, wehrte sie sich gegen eine Pauschalverurteilung. Die Teams seien multiprofessionell, man arbeite dort kompetent und mit viel Engagement; zahlreiche Freiwillige würden mithelfen, die Angehörigen würden eingebunden. Bundesweite Regelungen hält sie wie Ferdinand Tiefnig (V/O) für nicht erforderlich. Bei Vorfällen werde in Niederösterreich sofort gehandelt, den niederösterreichischen Heimen würde ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt, die österreichischen Heime würden von verschiedenen Institutionen kontrolliert, im Gegensatz zur 24-Stunden Betreuung. Schwarze Schafe gebe es überall, dort müsse sofort eingegriffen werden. Wesentlich sei es, in moderne Pflegesysteme zu investieren, sagte sie.

Auch Ferdinand Tiefnig (V/O) warnte davor, einen allgemeinen Pflegenotstand auszurufen, ohne zu leugnen, dass es Probleme gibt, die selbstverständlich sofort abzustellen seien. Es gebe aber sehr viele motivierte Menschen, betonte er. Tiefnig appellierte, alles dazu zu tun, dem Pflegeberuf auch die entsprechende Anerkennung zu geben. Kleine Einheiten sind ihm zufolge weniger anfällig für Missstände. Ebenso unterstrich Gregor Hammer (V/St), dass man in Österreich über das beste Pflegesystem verfüge. Das Problem liegt seines Erachtens vor allem im Bereich der Demenz. Hier müsse man in Zukunft den Schwerpunkt setzen, meinte er und plädierte dafür, das Thema in der Landeshauptleutekonferenz zu beraten.

Rund 75.000 Menschen werden in über 800 Heimen betreut, merkte Susanne Kurz (S/S) an, viele davon mit hoher Qualität. Missstände dürfe man nicht leugnen, kein einziger Fall dürfe im Grunde genommen passieren, sagte sie. In einem Sozialstaat wie Österreich müsse es möglich sein, allen Menschen einen würdigen Lebensabend zu bereiten. Sie erwartet sich daher von den Ländern Bewegung, was bundeseinheitliche verbindliche Qualitätskriterien betrifft. Auch im Sinne der Beschäftigten sei es wichtig, dass die öffentliche Hand nicht nur Geld, sondern auch Zielsteuerung betreibt. Es gelte auch, die finanziellen Mittel richtig einzusetzen, sagte sie im Hinblick auf den Finanzausgleich. Kurz sprach die Notwendigkeit entsprechender Aufsicht und Kontrolle an und forderte eine transparente und valide Qualitätsbeurteilung ein. Wie in jedem Beruf gibt es auch beim Pflegepersonal Überforderung, hier sei auf die Ausbildung und das Führungspersonal besonderes Augenmerk zu legen, um Verbesserungen zu erzielen.   

Wie viele vor ihr warnte auch Inge Posch-Gruska (S/B) vor Panikmache und dankte für die sachliche Diskussion. Man brauche auch im Pflegeberich eine bundeseinheitliche Lösung, ist auch sie überzeugt, Qualitätskriterien seien einheitlich festzulegen. Posch-Gruska rief dazu auf, diese Thema gemeinsam anzugehen und intensive Gespräche in den Ländern zu führen, wo genau man jeweils ansetzen muss. Dabei könnten die Bundesrätinnen und Bundesräte einen wesentlichen Beitrag leisten, meinte sie. Für sie geht es im Pflegeberuf nicht nur um mehr Wertschätzung, sondern auch um eine adäquate Bezahlung. Der Beruf sei anspruchsvoll und herausfordernd. Posch–Gruska wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass hier vor allem Frauen tätig sind. 

Heidelinde Reiter (G/S) erinnerte an die Pflege-Enquete des Bundesrats vom 5. April dieses Jahres und hält es für falsch, von einer Pflegeheimmisere zu sprechen. "Die" Pflegeheimmisere gibt es nicht", hielt sie fest. Wo es tausende Pflegende und tausende Betroffene gibt, passiert etwas, wichtig sei es, dass jemand hinschaut und etwas dagegen tut. Als einen wesentlichen Punkt nannte sie das mangelnde Personal und die mangelnde fachliche ärztliche und physiotherapeutische Versorgung. Das zeige auch der Bereich der Schmerzbekämpfung. Reiter sprach die aktuelle gesellschaftliche Umbruchsituation an, deren man sich noch gar nicht bewusst sei, auch was die damit verbundenen Herausforderungen betrifft. Den Finanzausgleich bezeichnete sie als eine Enttäuschung, weil es nicht gelungen sei, transparente und gut vergleichbare Standards in ganz Österreich festzulegen. Vorsicht ist ihr zufolge bei Berichtspflichten und Dokumentationen geboten, denn das belaste das Pflegepersonal außerordentlich. Man müsse mit der Frage sensibel umgehen, sprach sie sich für eine Balance zwischen Anspruch der Kontrolle und der Betreuung aus. Für Reiter ist die häusliche Pflege nicht das Idealbild, dieser Bereich werde schwieriger und eine gesellschaftliche Frage, wie man damit umgeht. Die grüne Bundesrätin sprach auch den finanziell notwendigen Aufwand an – eine Problematik, der man sich stellen müsse.  (Fortsetzung Bundesrat) jan