Schelling gegen Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags nach dem Brexit

Wien (PK) – Finanzminister Hans Jörg Schelling sieht angesichts der angespannten Budgetsituation keinen Weg für eine Erhöhung des EU-Beitrags. In einer Aktuellen Europastunde des Nationalrats über die Perspektiven der Budgetpolitik der Europäischen Union betonte er, Österreich werde nicht bereit sein, die durch den Brexit entstandene Lücke zu füllen. Vielmehr sei die EU aufgefordert, Strukturreformen zu setzen und Mittel umzuschichten. Ähnlich sah dies auch die ÖVP, die von einer Chance für Reformen sprach. Die SPÖ pochte auf ein sozialeres Europa und mehr Steuergerechtigkeit und erhielt Zuspruch seitens der Grünen. Reformen auf EU-Ebene, aber auch in Österreich urgierten die NEOS, während FPÖ und Team Stronach ihr striktes Nein zu einer europäischen Transferunion deponierten.

Finanzminister sieht Brexit als Zeitfenster für EU-Reformen

Die EU habe durch den Brexit jetzt ein Zeitfenster, um über die Frage eigener europäischer Einnahmen zu beraten, meinte Schelling. Eine Möglichkeit dazu könnte die Finanztransaktionssteuer sein, dies allerdings unter der Voraussetzung, dass alle Mitgliedstaaten mitstimmen. Denkbar wäre auch eine EU-weite CO2-Abgabe. Handlungsbedarf ortet der Finanzminister überdies angesichts der voranschreitenden Digitalisierung sowie bei der Liberalisierung der Dienstleistungen und in Bezug auf die Entwicklung einer global wettbewerbsfähigen Forschungsstrategie. Ein eigener Europäischer Integrationsfonds wiederum sollte jene Länder unterstützen, die bei der Bewältigung der Migrationsbewegung besondere Anstrengungen unternommen haben.

ÖVP mahnt Strukturreformen in der EU ein

Auch für Gabriele Tamandl (V) ist klar, dass es durch den Brexit zu keiner Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags kommen darf. Die Union sollte an ihrem Modell eines EU-Beitrags von 1% gemessen am Bruttonationalprodukt festhalten. Um den Brexit zu verkraften, seien Strukturreformen unerlässlich, ist Tamandl überzeugt, die überdies dazu aufruft, MigrantInnen besser in die Gesellschaft und in den Arbeitsprozess zu integrieren und insgesamt durch gezielte Maßnahmen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Der Brexit sei eine Chance, die den Reformdruck in der EU erhöht, glaubt auch ihr Fraktionskollege Werner Groiß. Es gelte nun, den Mehrwert der Union stärker ins Blickfeld zu rücken und EU-Mittel etwa für den Schutz der Außengrenzen, die Förderung von Forschung und Wirtschaft oder den Klimaschutz auszugeben. "Keine Beitragserhöhung, sondern Ausgabenkürzungen im EU-Haushalt", lautete die Devise von Kathrin Nachbaur (V), die zudem den Austritt Großbritanniens bedauerte. Die Union verliere damit eine vernünftige Stimme für Marktwirtschaft und Wettbewerb und gegen das Schuldenmachen. Sie warnte davor, nun "den französischen Etatismus mit deutscher Gründlichkeit über Europa auszurollen".

SPÖ fordert mehr soziale Gerechtigkeit in Europa      

Weder Beitragserhöhungen noch Ausgabenkürzungen alleine können nun eine Lösung sein, gab Jan Krainer (S) zu bedenken. Nach Meinung des Finanzsprechers der SPÖ sollten nun die, die heute keinen gerechten Beitrag  leisten, die Brexit-Lücke füllen. Krainer plädierte in diesem Sinn für eine Finanztransaktionssteuer und drängte auch auf eine adäquate Besteuerung jener multinationalen Konzerne, die derzeit ihre Steuern minimieren. Ein soziales Europa müsse das übergeordnete Ziel sein, steht für Wolfgang Katzian (S) fest, der jeglicher Politik des Neoliberalismus eine klare Absage erteilte.

FPÖ gegen Abgabe der Steuerautonomie an Brüssel

Eine Erhöhung des EU-Beitrags werde es mit der FPÖ nicht geben, stellte Roman Haider (F) klar. Die EU haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, hier sei anzusetzen. So würden etwa die enorm hohen Agrarausgaben nicht an die Landwirte, sondern zu drei Viertel in die großen Agrarfabriken fließen, kritisierte er. Als falsch bezeichnete Haider auch die Förderung von Eisenbahn- Hochgeschwindigkeitsprojekten in Ländern wie Spanien. Hubert Fuchs (F) wandte sich mit Nachdruck gegen eine Vergemeinschaftung des Steuerrechts und die Abgabe der nationalen Steuerautonomie an Brüssel. Handlungsbedarf sah er vielmehr bei der wirksamen Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in der Union. Auch vom fraktionslosen Abgeordneten Marcus Franz kam ein klares Nein zu einer gemeinsamen Fiskalpolitik, "wo die einen alles bezahlen und die anderen kassieren".

Grüne wollen Eigenmittel der EU durch Steuern erhöhen

Das Problem der Finanzierung der EU nach dem Brexit sollte nicht überdramatisiert werden, warnte Werner Kogler (G), dem sein Fraktionskollege Bruno Rossmann mit der Bemerkung beipflichtete,    

die einseitige Fokussierung auf die Nettozahler verstelle den Blick für die notwendigen Reformen. EU-Beiträge im Ausmaß von 1% des Bruttoinlandprodukts werden nicht reichen, auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen zu reagieren, gab der Budgetsprecher der Grünen zu bedenken. Rossmann fordert vielmehr eine Stärkung der Eigenmittel der Union und sprach sich in diesem Zusammenhang für eine CO2-Abgabe, eine Flugticketabgabe, die Finanztransaktionssteuer, eine gemeinsame europäische Vermögenssteuer sowie eine gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage aus. Für Kogler wiederum geht es nun vor allem um ein Europa des Zusammenhalts und der Solidarität. Kritisch setzte er sich mit Außenminister Kurz auseinander, den er als europapolitischen Geisterfahrer bezeichnete, "der bloß hinter dem Pflug der FPÖ nachfurcht".

NEOS sprechen auch heimischen Reformbedarf an

Gerald Loacker (N) spielte den Ball in das Feld der Regierung zurück und erinnerte an die Empfehlungen der EU an Österreich. Er mahnte in diesem Sinne eine substantielle Pensionsreform mit der Koppelung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung ein und sah zudem auch Handlungsbedarf bei der Anhebung der Erwerbsquote von Frauen sowie einer stärkeren Ausschöpfung des Potentials von MigrantInnen. Es gehe nicht an, immer die EU zu Veränderungen aufzufordern, im eigenen Land aber die Strukturen zu bewahren. Was die EU betrifft, plädierte Klubobmann Matthias Strolz (N) für eine nachhaltige Finanzierungsstruktur, wobei er bemerkte, Europa könne  nur dann weiter voranfahren, wenn es gelingt, den Tank zu füllen. Strolz geht es dabei auch um eine bessere Verwendung der Fördermittel, dies etwa bei der Strukturförderung, wo nach wie vor Gelder in überdurchschnittlich wohlhabende Regionen fließen. In der Landwirtschaft wiederum gilt es seiner Meinung nach, von der Subventionskultur wegzukommen.

Team Stronach: EU muss Menschen wieder für Europa gewinnen

Auch Leopold Steinbichler (T) rief dazu auf, nicht immer nur auf die EU zu blicken, sondern vielmehr stärker bei der heimischen Politik anzusetzen. Scharf ging der dabei mit der österreichischen Agrarpolitik ins Gericht und beklagte, Bauerngelder würden nicht den Bauern, sondern der Agrarbürokratie zugutekommen. Verständnis für die Brexit-Entscheidung äußerte Waltraud Dietrich (T), die der EU-vorwarf, keinerlei Lösungen für brennende Probleme wie etwa die Migration zu finden. Der Brexit sei nun eine Chance, die Menschen wieder für Europa zu gewinnen und die Strukturen der Union zu reformieren. Eine Erhöhung des EU-Beitrags jedenfalls kommt für Dietrich nicht in Frage. (Fortsetzung Nationalrat) hof