LETZTES UPDATE: 16.05.2017; 17:07
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Parlamentskorrespondenz Nr. 579 vom 16.05.2017

Themenfelder:
Justiz/Gleichbehandlung/Frauen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Kurzdebatte/Fristsetzung/Homoehe

Grüne fordern Neudefinition der Ehe sowie rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen

Kurzdebatte im Nationalrat über Fristsetzungsantrag zu Änderungen im ABGB

Wien (PK) – Die Grünen halten es für überfällig der Ehe einen modernen Rahmen zu geben und eine lebensnahe Regelung zu garantieren. In der heutigen Nationalratssitzung forderte der Grüne-Abgeordnete Albert Steinhauser die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ( 49/A). Mit einer Kurzen Debatte im Plenum wollten die Antragsteller seinem Fristsetzungsantrag Nachdruck verleihen bis zum 27. Juni 2017 im Verfassungsausschuss eine Entscheidung über die Änderung im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch zu fällen. Ungeachtet dessen wurde der Fristsetzungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt.

Grüne: Gesellschaftliche Realität auch gesetzlich verankern

Viele warten zu Recht auf zeitgerechte Rahmenbedingungen, pochte Albert Steinhauser (G) auf die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare. Die Ehedefinition habe sich seit 1811 nicht geändert und sei nicht mehr zeitgemäß. Es sei höchste Zeit, dass gleichgeschlechtlich Liebende nicht diskriminiert und rechtlich gleichgestellt werden. Auch im Vergleich zur EU müsse hier nachgebessert werden. Ob man in der Ehe oder einer Lebensgemeinschaft leben will, darf nicht an der sexuellen Orientierung liegen, so der Justizsprecher der Grünen.

In keinem Land außer Österreich ist es gleichgeschlechtlichen PartnerInnen erlaubt eine Familie zu gründen, die Eheschließung gleichzeitig aber verboten, bekräftigte Judith Schwentner (G) den Vorstoß. Diese "schizophrene Situation" müsse angegangen werden. In Richtung der Kritiker bat sie um Anerkennung der gesellschaftlichen Realität. Die ÖsterreicherInnen sehen, dass Menschen den Bund der Ehe schließen wollen, bereits über 50.000 Menschen haben dies mit ihrer Unterschrift auf der im Nationalrat eingebrachten Petition zum Ausdruck gebracht.

SPÖ und NEOS treten für die Rechte Homosexueller ein

Man solle sich nicht davor fürchten, dass zwei Personen einander mögen und dem Staat gegenüber Verantwortung zeigen, sagte SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim. Prinzipiell stimme die SPÖ dieser Initiative für die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare zu.

Auch Nikolaus Scherak (N) betonte, dass es in Österreich Zeit sei, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu ermöglichen. Menschen sollen nicht mehr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Er hoffe, dass liberalere, modernere ÖVP-MinisterInnen wie Brandstetter, Karmasin oder auch der scheidende Vizekanzler Mitterlehner unter der Führung von Sebastian Kurz ihre Haltung zur gleichgeschlechtlichen Ehe ändern. Die Heirat von homosexuellen Paaren bedrohe weder die traditionelle Familie, noch habe sie sonstige negative Konsequenzen. Dies habe bereits die Junge ÖVP erkannt, tritt die JVP-Wien laut Scherak doch für eine völlige Gleichstellung der Ehe ein.

ÖVP und FPÖ: Andere Themen im Fokus

Kein Gehör fand der Antrag bei der ÖVP. 2016 wurde im Justizausschuss bereits einiges für gleichgeschlechtliche Paare getan, so können eingetragene Partnerschaften nun am Standesamt geschlossen werden, hielt Michaela Steinacker (V) fest. Sie verwies auf die 17 wesentlichen Punkte, die in Sacharbeit bis zum Herbst beschlossen werden sollten.

Für Walter Rosenkranz (F) war der Vorstoß der Grünen zu ungenau definiert. Gleichgeschlechtlichkeit werde nicht explizit angesprochen, dies würde weitere Fragen aufwerfen, meinte er und pochte auf das traditionelle Verständnis von Ehe und Familienplanung. (Fortsetzung Nationalrat) wat