Die Parlamentswoche vom 22.5. - 26.5.2017

Wien (PK) – Trotz vorgezogener Neuwahlen im Oktober geht die Arbeit im Parlament weiter. Die Abgeordneten diskutieren kommende Woche in Ausschüssen Prüfberichte des Rechnungshofs, aktuelle EU-Vorhaben und Fragen der Menschenrechte. Im Verfassungsausschuss sollen die Beratungen über das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA starten. Nationalratspräsidentin Doris Bures stattet Spanien einen offiziellen Besuch ab, Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann fährt nach Rom und in den Vatikan. Im Hohen Haus wird die "Rosa Jochmann Homepage" präsentiert.

Montag, 22. Mai

17.00 Uhr:

Rosa Jochmann (1901 – 1994) war eine über die Landesgrenzen hinaus bekannte sozialdemokratische Politikerin und Widerstandskämpferin, die das nationalsozialistische Frauenkonzentrationslager Ravensbrück überlebt hat. Als Zeitzeugin engagierte sie sich für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Nun geht eine eigene Website zu ihrer Person und ihrem politischen Engagement online, um die umfangreichen Materialien aus ihrem Nachlass zu präsentieren. Die "Rosa Jochmann Homepage" wird nun auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures und der ARGE NS-Opferverbände und WiderstandskämpferInnen Österreichs im Empfangssalon des Parlaments präsentiert. Die Schauspielerin Mercedes Echerer liest aus Texten von und über Rosa Jochmann.

Dienstag, 23. Mai

12.00 Uhr:

Der Verfassungsausschuss plant seine Beratungen zum Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA aufzunehmen. Sprechen sollen auch die Bevollmächtigten des Volksbegehrens. Die Sitzung wird gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung öffentlich abgehalten.

Mittwoch, 24. Mai

Nationalratspräsidentin Doris Bures bricht am Mittwoch zu einem mehrtägigen bilateralen Besuch nach Spanien auf.

Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann fährt gemeinsam mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter zu einem offiziellen Besuch nach Rom und in den Vatikan, wo sie unter anderem mit Südtiroler Senatoren und Abgeordneten zusammentrifft und an der Generalaudienz beim Papst teilnimmt.

09.30 Uhr:

Die Vergabepraxis im Innenministerium, besonders im Zusammenhang mit dem Digitalfunk, sowie der Vollzug der Schubhaft mit Schwerpunkt Anhaltezentrum Vordernberg sind Themen im Rechnungshofausschuss. Darüber hinaus diskutieren die Abgeordneten über Prüfungen des Wiener Stadterweiterungsfonds und des Zivildienstes.

10.00 Uhr:

Im Ausschuss für Menschenrechte ist eine Aktuelle Aussprache mit Kulturminister Thomas Drozda geplant. Beraten werden sollen dann gemeinsame Entschließungen von SPÖ und ÖVP sowie der Opposition. Darin geht es u.a. um die mediale Darstellung von Menschen mit Behinderung in den Medien, eine Einstufung der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) als Völkermord oder die vollständige Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der Verfassung. Erneut behandelt werden soll außerdem die Forderung, das Abkommen mit dem König Abdullah Zentrum aufzukündigen.

13.00 Uhr:

Der EU-Unterausschuss befasst sich mit EU-Dokumenten zum Schutz personenbezogener Daten sowie zu rechtlichen Anpassungen an die Entwicklungen der Digitalisierung und der Kommunikationsdienste. Ebenso steht die EU-Strategie für emissionsarme Mobilität zur Debatte. Die Sitzung ist öffentlich. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/aktuelles/termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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