Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Mit einer Reihe von Entschließungsanträgen setzt sich Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen, für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung ein. Ihre Anliegen sind die volle Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit Maßnahmen der individuellen sozialen Absicherung sowie ein rechtlicher Rahmen, um die Inklusion in allen Lebensbereichen zu fördern.

Zwei Entschließungsanträge widmet Jarmer der UN-Behindertenrechtskonvention und dem darauf basierenden österreichischen Nationalen Aktionsplan Behinderung, bei dessen Umsetzung sie noch große Lücken ortet. Grundsätzlich stellt Jarmer in der Umsetzung inklusiver Behindertenpolitik einen Stillstand fest, vor allem dort, wo Bund und Länder gemeinsam tätig werden sollen. Seit 2015 gebe es zwar einen Entwurf für eine Zielvereinbarung dazu, diese sei jedoch laut Jarmer "schubladisiert" worden. Die Grüne Behindertensprecherin fordert den Sozialminister daher auf, dem Nationalrat rasch eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über einen übergreifenden gesetzlichen Rahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Beschlussfassung vorzulegen (2149/A(E)).

Die Abgeordnete fordert außerdem die rasche Aufnahme von neuen Verhandlungen zwischen dem Finanzminister und den Landeshauptleuten zur Schaffung eines Inklusionsfonds im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen (2153/A(E)). Aus diesem Fonds könnten die Maßnahmen, wie sie die Behindertenrechtskonvention bzw. der Nationale Aktionsplan vorsehen, finanziert werden. Das umfasst Programme und Unterstützungsleistungen wie die Persönliche Assistenz, Gebärdensprachendolmetscher oder Persönliches Budget.

Selbstbestimmung und volle Teilhabe an der Gesellschaft von Menschen mit Behinderung erfordere den Zugang zu Assistenz- und Unterstützungsleistungen, betont Jarmer. Sie sieht daher die Notwendigkeit der Schaffung eines Persönlichen Budgets, das Menschen mit Behinderung erlaubt, die Inanspruchnahme von solchen Leistungen selbstbestimmt zu verwalten. In Schweden sei dieses Konzept bereits seit längerem umgesetzt, in Österreich hingegen nur teilweise in einzelnen Bundesländern und mit unterschiedlichen Standards. Jarmer fordert daher den Sozialminister auf, mit den Ländern eine 15a-Vereinbarung auszuverhandeln, durch die ein bundesweit einheitliches Persönliches Budget nach internationalen Grundsätzen geschaffen wird (2147/A(E)). Mit einer weiteren 15a-Vereinbarung soll eine bundesweit einheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen, unabhängig von der Art und der Pflegestufe, geschaffen werden, erklärt Jarmer (2148/A(E)). Jarmer wünscht dabei die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in diese Verhandlungen.

Die Behindertensprecherin der Grünen hält es auch für notwendig, eine gesetzliche Harmonisierung der Voraussetzungen für die Annahme der Erwerbsfähigkeit vorzunehmen (2150/A(E)). Derzeit könnten die beteiligten Behörden, wie Krankenversicherung, Pensionsversicherung und Finanzamt, die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch unterschiedlich beurteilen. Das führe in der Vollzugspraxis immer wieder zu unverständlichen Wertungswidersprüchen, kritisiert Jarmer. (Schluss) sox