LETZTES UPDATE: 30.05.2017; 18:49
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Parlamentskorrespondenz Nr. 632 vom 30.05.2017

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Tourismusausschuss/Mahrer

Breite Themenpalette im Tourismusausschuss

Koalition vertagt sämtliche Oppositionsanträge

Wien (PK) – Im heutigen Tourismusausschuss standen eine Reihe von Forderungen der Opposition zur Debatte, großteils Wiederaufnahmen aus früheren Vertagungen. Das Spektrum umfasste etwa die Nächtigungs-Umsatzsteuer und Abschreibungen, Nebenleistungen für Beherbergungsbetriebe und Maßnahmen für PrivatzimmervermieterInnen, Unterrichtskooperationen für Landwirtschafts- und Tourismusschulen, Einheimischen-Tarife für Skifahren und Snowboarden, die Tourismus-Kompetenzverteilung, die Österreich Werbung und eine Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe. Alle Anträge wurden mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt, was seitens der Opposition auch zu Unmutsbekundungen an dieser Vorgangsweise der Koalition führte.

Forderungen nach niedrigerer Nächtigungs-Umsatzsteuer und nach kürzerem Abschreibungszeitraum bei baulichen Tourismusinvestitionen

Sowohl die Grünen, als auch die Freiheitlichen treten für eine Umsatzsteuersenkung für Nächtigungen ein. Konkret fordern Georg Willi und Bruno Rossmann (beide G), den Nächtigungssteuersatz von 13% auf 10% zu reduzieren und damit zum geltenden Wert vor der Steuerreform 2015/16 zurückzukehren ( 2173/A). Damit wollen die Grünen die Position des österreichischen Tourismus nachhaltig stärken. Mit einem ähnlichen Antrag ( 1174/A(E)) hatten sich die Freiheitlichen bereits im Jahr 2015 gegen die Streichung von Steuerausnahmen für Beherbergung gewandt. Roman Haider (F) warnte, dass mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer der Tourismus in die Verlustzone getrieben werde.

Georg Willi, der auch einen Abänderungsantrag mit einer formalen Korrektur einbrachte, betonte, dass sich die Auswirkungen dieser Erhöhung langfristig bemerkbar machen würden. Er empfinde sie als Bestrafung für die gute Entwicklung des Tourismus. Gerald Hauser (F) brachte ebenfalls einen formalen Abänderungsantrag ein. Die Initiative wurde bereits so lange vertagt, dass er mittlerweile auf "Rücknahme der Erhöhung" lauten müsse, so Hauser.

Eine weitere Forderung der FPÖ ist, die Zeiträume für steuerliche Abschreibungen von Investitionen in Tourismusbetrieben an die tatsächliche Nutzungsdauer von Gebäudeinvestitionen anzupassen ( 910/A(E)). Die steuerrechtlich festgelegten 33 Jahre bzw. 3% pro Jahr für Abschreibungen von Herstellungskosten eigenständiger Gebäudeteile wie Wellnessbereich oder Klimaanlage entsprächen nämlich in keiner Weise deren viel kürzerer Lebensdauer, so Roman Haider (F) im Antrag. Gabriel Obernosterer (V), der für alle drei Initiativen die Vertagung beantragte, plädierte dafür, sich die geforderten Maßnahmen in einem Gesamtpaket anzusehen und nicht nur einzelne Punkte herauszunehmen.

Diskussion über Nebenleistungen bei Beherbergung und zur Stärkung der PrivatvermieterInnen

"Schluss mit Kammerbürokratie" fordern die Grünen in einer entsprechenden Initiative. Beherbergungsbetriebe sollen demnach Nebenleistungen im nötigen Umfang anbieten können ( 2006/A(E)). So soll der Branche die Leistungserbringung anderer Gewerbe von bis zu 30 % des Umsatzes pro Jahr erlaubt werden, wie etwa Schiverleih, Liftkartenverkauf, Taxidienste oder andere Angebote, die der Gast auf kurzem Wege haben wolle. Jetzt bestehe die Chance, dies in der Gewebeordnungsnovelle noch zu ändern, so Georg Willi (G), der Erstentwurf sei jedenfalls praxisnäher gewesen. Dies unterstrich auch sein Fraktionskollege Matthias Köchl. Die Kritik lautet, dass der Anteil von 15% bzw. 30% an Nebenleistungen nicht mehr auf das Wirtschaftsjahr, sondern auf die jeweilige Einzel-Leistung bezogen wird, so der Abgeordnete. Peter Haubner (V) brachte hierzu den Antrag auf Vertagung ein. Zur Gewerbeordnung werde ein Sechs-Parteien-Gespräch erwartet, dem werde man jetzt nicht vorgreifen.

Gerald Hauser (F), Georg Willi (G) und Leopold Steinbichler (T) weisen außerdem in einem gemeinsamen Entschließungsantrag ( 1923/A(E)) auf die zunehmende Bedeutung der Vermietung von Privatzimmern und Ferienwohnungen für den heimischen Tourismus hin und plädieren dafür, dieses Angebot durch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zu stärken. Konkret sollten Ferienwohnungen in den Anwendungsbereich der Privatzimmervermietung aufgenommen werden. Außerdem sei klarzustellen, welche Art der Privatzimmervermietung von der Gewerbeordnung ausgenommen bleibt.

Gerald Hauser unterstrich seine Forderung, für PrivatvermieterInnen die Höchstgrenze auf 15 Betten anzuheben mit einer Stellungnahme des Alpenvereins ÖAV, wonach dieser kein Problem darin sehe, sofern dies die Obergrenze bleibe. Richtung Gabriel Obernosterer (V) erinnerte Hauser an das Versprechen, die Fraktionsvorsitzenden zu den Gesprächen zwischen Kammer und VermieterInnen einzuladen. Josef Schellhorn (N) plädierte bei Erhöhung auf 15 Betten auf Steuergerechtigkeit. Diese Bettenanzahl sei schon denkbar, aber nur, wenn gleichzeitig Steuervorteile für PrivatvermieterInnen abgeschafft würden. Obernosterer brachte wiederum einen Vertagungsantrag ein. Es gebe keine Neuigkeiten oder Verhandlungen seit der letzten Sitzung, hier seien Ergebnisse abzuwarten. Leopold Steinbichler (T) verdeutlichte daraufhin seinen Unmut an den Vertagungen. Es sei ein Problem, wenn Anträge, die teils aus dem Jahr 2009 stammen, immer aufgeschoben würden. Er plädierte dafür, zumindest einmal jährlich die Ausschusssitzung öffentlich stattfinden zu lassen, um die Vorgangsweise bei der Abstimmung sichtbar zu machen.

Opposition fordert Kooperation zwischen Tourismus- und Landwirtschaftsschulen

Um den Erfahrungsaustausch über regionale Produkte und deren Qualität in der Gastronomie geht es Georg Willi (G), Harald Jannach (F), Sepp Schellhorn (N) und Leopold Steinbichler (T) in einem gemeinsamen Antrag der Opposition ( 1579/A(E)). Die Abgeordneten fordern eine Kooperation von Tourismus- und Landwirtschaftsschulen und argumentieren mit den engen Zusammenhängen zwischen Landwirtschaft und Tourismus. Dies könnte ein "Win-Win-Win-Projekt" für BäuerInnen und Tourismus-Fachkräfte darstellen. SPÖ-Abgeordneter Konrad Antoni verwies dazu auf Pilotprojekte wie etwa in Kärnten, die ab dem Schuljahr 2017/18 bereits Realität würden. Insofern seien die Erfahrungswerte daraus abzuwarten, begründete er einen Vertagungsantrag seinerseits. Erfreulich fand Georg Willi (G), dass diese Projekte anlaufen. Es sei gerade in der Schule wichtig, diese Verschränkungen der zwei Bereiche und beide Perspektiven kennenzulernen. Auch Leopold Steinbichler (T) unterstrich, dass solche Schulpartnerschaften genau in dem Sinne seien, den Mehrwert jeweils zu verdeutlichen. Unverständlich fand Gerald Hauser (F) hier die Vertagung des Antrags. Gerade wenn dem entsprochen werde und bereits Projekte geplant seien, sei eine Zustimmung angebracht.

Gefordertes Modell für vergünstigte Skipässe für Einheimische sorgt für Diskussionen

In einem weiteren gemeinsamen Antrag der Opposition ging es um vergünstigte Skipässe für Einheimische. Im Wintersportland Österreich soll der Ski- und Snowboardsport für diesen Personenkreis leistbar sein, argumentieren Gerald Hauser (F), Georg Willi (G), Josef Schellhorn (N) und Leopold Steinbichler (T). Wo Skigebiete öffentlich subventioniert werden, sollten Tarife zu günstigeren Konditionen für die regionale Bevölkerung möglich sein, so die AntragstellerInnen, dies würde UnionsbürgerInnen nicht diskriminieren. Gemeinsam mit Bundesländern, Gemeinden und Tourismusvertretern solle eine mit EU-Recht kompatible Lösung gefunden werden ( 1571/A(E)).

Gerald Hauser (F) kritisierte auch hier die Vertagung, die von Andrea Gessl-Ranftl (S) eingebracht wurde. Es gehe nicht um Schulskikurse, wie Gessl-Ranftl die Vertagung begründete, sondern um eine EU-konforme Lösung für Einheimische darüber hinaus. Christoph Vavrik (V) hielt dem etwa entgegen, man müsse sich mit der Zukunft des österreichischen Skisports insgesamt und grundsätzlicher mit dem Thema beschäftigen. In der Diskussion ging es dazu einerseits um die Situation der Bevölkerung in Tourismusgebieten, andererseits um die konkrete Ausgestaltung der Initiative.

Wirtschaftsminister Harald Mahrer betonte, man solle bei der Frage des Modells für Einheimischen-Tarife regionalpolitisch denken. Auch wenn eine EU-Konformität möglich sein könnte, sollte diesbezügliche Vorgaben nicht der Bund machen, sondern die Regionen selbst darüber entscheiden. Um Vorgaben gehe es nicht, sagten Gerald Hauser (F), Birgit Schatz und Georg Willi (beide G). Das Anliegen sei vielmehr, präventiv und gemeinsam Modelle auszuarbeiten, die Regionen zur Aufrechterhaltung der "Einheimischen-Tarife" zu unterstützen. Im Grunde sei dagegen nichts einzuwenden, er denke aber an die Freiheit der Regionen, so der Minister. Dazu habe er schon vor über einem Jahr die Einladung ausgesprochen, solche Modelle autonom auszuarbeiten und entsprechend vorzuschlagen, bislang sei hier nichts passiert.

Birgit Schatz ging es weiters um die Situation der Bevölkerung vor Ort. Skifahren halte junge Menschen in den Regionen, oft sei selbiges jedoch nicht leistbar. Josef Schellhorn (N) plädierte in ihre Richtung allerdings dafür, sich von einem Schlechtreden zu verabschieden. Wo Tourismus funktioniere, gebe es Wohlstand, wo nicht, komme es zu Landflucht. Wichtig sei jedenfalls, auch für die sportliche Identität an die jungen Leute zu denken und die Kleinskigebiete für den Skinachwuchs zu unterstützen. Schatz pflichtete ihm insofern bei, dass der Tourismus oft die einzige Einkommensmöglichkeit sei.

Bessere Koordinierung der Tourismuswerbung und Valorisierung des Budgets der Österreich Werbung

Josef Schellhorn fordert mit seinem Antrag eine bessere Koordinierung der verschiedenen Marketingaktivitäten im österreichischen Tourismus ( 1446/A(E)). Neben der Österreich Werbung betreiben auch neun Landestourismusorganisationen und regionale Tourismusverbände Werbekampagnen, ohne sich abzustimmen. Die Gesamtausgaben dafür betragen nach Schellhorns Berechnung jährlich rund 450 Mio. €. Zur Effizienzsteigerung fordert Schellhorn ein Konzept zur Umstrukturierung der Kompetenzen in der Tourismuswerbung. Auf Antrag von Rudolf Plessl (S) wurde auch diese Initiative von der Koalition vertagt.

Sowohl Schellhorn seitens der NEOS ( 1532/A(E)), als auch FPÖ-Mandatar Gerald Hauser ( 1931/A(E)) urgieren außerdem eine Valorisierung des Budgets der Österreich Werbung. Schellhorn kritisiert, dass selbiges seit 2003 nicht mehr valorisiert worden sei. Auch hier sei das Ziel eine Effizienzsteigerung, offensichtliche Doppelgleisigkeiten anzusehen und nachzudenken, was aus der Marke Österreich geworden sei, so Schellhorn. Für Maximilian Unterrainer, der seitens SPÖ die Vertagung beantragte, gilt es allerdings zuerst zu schauen, wo der Bedarf etwa durch die Digitalisierung sei und nicht darauf, wo die Schwächen liegen. Von einem freien Spiel der Kräfte sei in dieser Vertagungslinie nichts zu erkennen, bemerkte Ausschussvorsitzender Hauser an dieser Stelle.

Kennzeichnung heimischer Qualitätsprodukte auf den Speisekarten

Leopold Steinbichler (T) mahnt mit einem entsprechenden Antrag Regeln ein, die die klare Erkennbarkeit heimischer Qualität auf den Speisekarten garantieren. Er drängt in diesem Sinn auch auf die Umsetzung der bereits beschlossenen Qualitätspartnerschaft für österreichische Gastronomiebetriebe ( 2061/A(E)). Es gehe nicht an, dass Produkte, die ausländische Grundstoffe enthalten, als österreichische angepriesen werden, so Steinbichler, dies sei eine "entscheidende Zusatzstrategie" für die Marke rot-weiß-rot. Schließlich wurde auch diese Forderung mit einem Antrag von Harald Troch (S) vertagt. Die Initiative sei ein guter Ansatz, aber unvollendet, so Troch, der sich eine grundsätzliche Diskussion der Kennzeichnung und nicht nur auf die Gastronomie beschränkt wünscht. (Schluss Tourismusausschuss) mbu