Bundesrat: Debatte über neue Strukturen im Bundesheer

Wien (PK) – Die Neustrukturierung des Bundesheers vor allem aus dem Blickwinkel der Regionen stand im Mittelpunkt der heutigen Aktuelle Stunde in der Länderkammer. Während die VertreterInnen der Regierungsfraktionen dem zuständigen Minister Hans Peter Doskozil Rosen streuten und auch die Freiheitlichen den eingeschlagenen Weg für richtig hielten, kritisierten die Grünen, dass das Bundesheer immer mehr Agenden der Polizei übernimmt. Man könne durchaus hinterfragen, ob der Schutz der kritischen Infrastruktur von der Miliz übernommen werden soll, meinte der Verteidigungsminister. Generell trat er dafür ein, das Rechtsschutzsystem zu überdenken. Angesprochen auf die Beschaffungsvorgänge beim Bundesheer unterstrich er erneut, dass man in Hinkunft ohne Gegengeschäfte auskommen wolle. Bis Ende Juni soll zudem die Frage geklärt werden, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergehen soll. Letztendlich müsse die Lösung aber so ausschauen, dass sie wirtschaftlich günstiger und militärisch effizienter ist.

Bundesheer wird zukunftsfit gemacht und in den Regionen gestärkt

Bundesrat Martin Weber (S/St) wies auf die zahlreichen positiven Entwicklungen beim Bundesheer hin, die in den letzten Jahren stattgefunden haben. So gebe es etwa fünf neue Bataillone, von denen erstmals seit 38 Jahren drei komplett neu aufgestellt wurden. Dies sei die erste Vergrößerung des Bundesheers seit dem Jahr 1978. Massiv gestärkt werden auch die Militärkommandos in den Bundesländern, hob Weber hervor. Auch die Brigaden, die als Krisenreaktionskräfte agieren, bekommen neue Aufgaben und werden spezialisiert. Gestärkt werden auch die Militärpolizei und die Kaderpräsenzeinheiten. Durch all diese Maßnahmen soll die Truppe fit für die nächsten Jahre und Jahrzehnte gemacht werden. Das gute Abschneiden Österreichs beim "Global Peace Index" (3. Platz von 163 Ländern) beweise, dass die Sicherheit Österreichs in guten Händen liegt, resümierte Weber. Auch seine Fraktionskollegin Adelheid Ebner (S/N) dankte Minister Doskozil für sein großes Engagement und hob vor allem die  Aufstockung der BerufssoldatInnen von 2.200 auf 6.000 Personen hervor. Als Vertreterin des Waldviertels setzte sie sich noch für den Ausbau und Stärkung des Truppenübungsplatzes in Allentsteig ein, der ein wichtiger Arbeitgeber in der Region ist.

In den letzten Jahrzehnten habe es innerhalb der Bundesregierung noch nie so viel Bereitschaft gegeben, in die Bereiche innere und äußere Sicherheit zu investieren, schloss sich Bundesrat Andreas Köll (V/T) den positiven Kommentaren seiner VorrednerInnen an. Minister Doskozil sei es auch aufgrund seiner Fachexpertise als früherer Polizeidirektor im Burgenland gelungen, nachhaltige Verbesserungen zu erreichen. In Summe werden 1,9 Mrd. € zur Verfügung gestellt, hob der Bundesrat hervor. Besonders begrüßte Köll die Aufwertung des Bundesheers im föderalen Sinne. Jedes Militärkommando bekommt eigene Bataillone, die nicht nur Kampfeinheiten sind, sondern auch für Assistenzeinsätze im Bereich des Katastrophenschutzes bestmöglich geeignet sind. Erfreulich seien auch die Bestrebungen des Ministers, den Frauenanteil beim Heer zu erhöhen. Christian Poglitsch (V/K) lobte vor allem die gute Zusammenarbeit zwischen Doskozil und Innenminister Sobotka; dies werde von der Bevölkerung sehr geschätzt. Sein Augenmerk galt der wirtschaftlichen Bedeutung des Bundesheers vor allem in den Regionen; die Wertschöpfung vor Ort müsse unbedingt erhalten bleiben.

Freiheitliche begrüßen Aufstockung des Personals und wünschen sich noch bessere Ausrüstung

Minister Doskozil mache es einem nicht ganz einfach, die Rolle eines Oppositionspolitikers einzunehmen, stellte Hans-Jörg Jenewein (F/W) eingangs fest. Man habe nämlich erstmals seit vielen Jahren wieder den Eindruck, dass es einen Ressortverantwortlichen gibt, dem das österreichische Bundesheer nicht egal ist. Absolut positiv zu bewerten sei natürlich, dass es zu einer deutlichen Aufstockung des Personals kommt und Investitionen in die Infrastruktur und militärisches Gerät vorgenommen werden. Dennoch sind in manchen Bereichen Verbesserungen möglich, meinte Jenewein, der u.a. den versprochenen Bataillonplan einmahnte. Hinterfragen könne man auch die Tatsache, warum das Bundesheer Assistenzeinsätze für die Polizei, die offensichtlich zu wenig Ressourcen hat, leisten müsse. Christoph Längle (F/V) wies darauf hin, dass in manchen Bereichen noch eine adäquate Ausrüstung fehlt. Außerdem drängte er auf eine Nachbeschaffung der Alouette-Hubschrauber, die in alpinen Regionen sehr gut einsetzbar sind. Ein besonderes Anliegen war ihm die gerechte Entlohnung der Militärfluglotsen, die noch immer 50% weniger als ihre KollegInnen im zivilen Bereich verdienen.

Grüne kritisieren Kompetenzüberschneidungen zwischen Innen- und Verteidigungsressort

Bundesrätin Ewa Dziedzic (G/W) zeigte sich besorgt darüber, dass das Bundesheer immer mehr Agenden der Polizei übernimmt. Unter den neuen Aufgaben finde sich etwa die sogenannte "crowd and riot"-Kontrolle, für die auch umfangreiche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden sollen. Das Bundesheer wolle also mit eigenen Einheiten gegen Menschenansammlungen und Demonstrationen vorgehen, stellte Dziedzic kritisch fest. In einem Video werde überdies der Panzereinsatz im Inland angekündigt. Sie frage sich, wer darüber entscheidet, wann Sicherheit und Ordnung gefährdet sind und welche Mittel zum Einsatz kommen; dies sei ihrer Meinung nach nicht geklärt. Kampfpanzer und Jagdkommando seien jedenfalls keine geeigneten Mittel, um dem internationalen Terrorismus Herr zu werden, war die Bundesrätin überzeugt. Auch Nicole Schreyer (G/T) sah keine Notwendigkeit für Parallelstrukturen, das Bundesheer sollte sich auf seine originären Aufgaben konzentrieren. Die Bevölkerung wünsche sich vor allem rasche Hilfe bei Überschwemmungen, Lawinen oder Erdrutschen. Katastrophenhilfe ist nach Ansicht der Grünen primär eine zivile Aufgabe; denkbar wäre aber die Einrichtung einer Katastrophenschutzmiliz.

Doskozil: Große Fortschritte bei Personal und Infrastruktur, aber noch nicht am Ziel

Bundesminister Hans Peter Doskozil stimmte mit den BundesrätInnen darin überein, dass sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren in Österreich und weltweit entscheidend geändert haben. Wohl niemand hätte noch vor zwei, drei Jahren damit gerechnet, dass es zu massiven Migrationsbewegungen kommt, dass mitten in Europa furchtbare Terrorattacken stattfinden oder dass ein so exzessiver Konflikt wie in der Ukraine entsteht. Vor diesem Hintergrund sei er angetreten, neue Strukturen zu schaffen, die diesen Herausforderungen gerecht werden. Wichtig war ihm dabei, die regionalen Militärkommanden zu erhalten, die drei zentrale Aufgaben haben: Katastrophenschutz, Grundwehrdienerausbildung und die Miliz. Auch wenn es nun erfreulicherweise gelungen ist, deutlich mehr Mittel für Personal und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, so muss noch einiges getan werden, um die Defizite der vergangenen Jahre auszugleichen, betonte Doskozil. Was die aktuelle Situation angeht, so seien derzeit 1.100 SoldatInnen im Ausland im Einsatz und 900 im Inland. Er halte es auch für legitim, zu hinterfragen, wer für einzelne Aufgaben zuständig sein soll. Als Beispiel nannte er den Schutz der kritischen Infrastruktur, der derzeit komplett von der Miliz getragen wird. Falsch sei jedoch, dass das Bundesheer "crowd and riot"-Kontrollen machen will; dies werde nur für den Auslandseinsatz geübt. Doskozil plädierte auch dafür, generell die Rechtsschutzsystematik zu überdenken. So halte er es etwa für unabdingbar, dass die Rechtsschutzbeauftragten von den Ressorts wegkommen.

Auf eine konkrete Frage zum Fliegerhorst Aigen im Ennstal merkte der Minister an, dass die Ausschreibung für das Nachfolgemodell des Hubschraubers Alouette mit Sicherheit noch vor der Wahl durchgeführt wird. In diesem Zusammenhang wiederholte er auch seinen Standpunkt in Sachen Abwicklung von Beschaffungsvorgängen. In Zukunft soll es keine Einbindung von Lobbyisten und auch keine Gegengeschäfte mehr geben, unterstrich der Verteidigungsminister. Bis Ende Juni soll zudem die Frage beantwortet werden, wie es in Österreich mit der aktiven Luftraumüberwachung weitergehen soll. Noch vor der Wahl wird auch über Zukunft des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt entschieden, versprach der Minister.

Kritik am fehlenden Sport im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2017

Anschließend an die Aktuelle Stunde befasste sich die Länderkammer mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie für den Sport. 

Bundesrat Peter Heger (S/B) bedauerte, dass der Bereich Sport im Arbeitsprogramm kaum vorkommt. Ihm ging es vor allem um die Förderung des Breiten- und des Behindertensports, die nicht zu kurz kommen dürfen. Ein sehr positives Beispiel dafür sei etwa die Umsetzung der täglichen Turnstunde in den Schulen. Bundesrat Christoph Längle (F/V) hob insbesondere die große Bedeutung der vielen ehrenamtlichen Personen hervor, die in den österreichischen Sportvereinen tätig sind. Mehr Einsatz wünschte er sich noch im Kampf gegen Doping und gegen illegale Sportwetten. David Stögmüller (G/O) übte Kritik daran, dass kein Vertreter des Ressorts in den Ausschuss des Bundesrats gekommen ist; er hätte sehr viele Fragen gehabt. Diese wurde auch von Bundesrat Armin Forstner (V/St) bemängelt.

Bundesrat Martin Weber (S/St) konzentrierte sich in seiner Wortmeldung auf außen- und sicherheitspolitische Themen. Angesichts der großen Migrationsprobleme in Europa sei es sehr bedauerlich, dass vor allem die osteuropäischen Staaten wenig Solidarität an den Tag legen. Aber trotz aller Schwierigkeiten müsse man anerkennen, dass es in der Welt keine andere Region gibt, in der man demokratischer, freier, sicherer und besser leben könne als in Europa. Die Menschen erwarten sich von der Politik, dass diese Standards entsprechend geschützt werden. – Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Bundesrat) sue