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Parlamentskorrespondenz Nr. 654 vom 01.06.2017

Themenfelder:
Wirtschaft/EU
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Wirtschaftskammer

Entlastungen im Wirtschaftskammergesetz passieren den Bundesrat

Kein Einspruch auch gegen Änderungen im Maß- und Eichgesetz und EU-Jahresvorschau in 'Sachen Wirtschaft

Wien (PK) – Im Zeichen der Entlastung der Kammermitglieder stehen Änderungen im Wirtschaftskammergesetz, die heute von der Länderkammer mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FPÖ genehmigt wurden. Eine der wesentlichen Neuerungen ist dabei vor allem die Befreiung von GründerInnen von der Grundumlage im ersten Jahr nach der Unternehmensgründung. Erleichterungen für die BenützerInnen von Messgeräten – dies etwa durch den Entfall von Nachjustierungen – wiederum bringt eine von allen Fraktionen unterstützte Novelle zum Maß- und Eichgesetz. Abgerundet wurde der Wirtschaftsblock im Bundesrat durch das wirtschaftspolitische Arbeitsprogramm der EU mit seiner Schwerpunktsetzung in Richtung Wachstum und Beschäftigung.

Kammermitglieder sollen bei der Wirtschaftskammerumlage entlastet werden

Die Änderungen im Wirtschaftskammergesetz, die auf einen gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien zurückgehen, zielen vor allem auf Erleichterungen und Entlastungen für die Kammermitglieder ab. Neben dem Entfall der Grundumlage für UnternehmensgründerInnen im ersten Jahr nach der Gründung ist etwa die Einführung eines degressiven Staffeltarifs vorgesehen, der dazu führt, dass mit steigendem Vorsteuervolumen die Belastung durch die Umlage sinkt. Die Bemessungsgrundlage wiederum wird um die auf Investitionen entfallenden Umsatzsteuern verringert. Gänzlich gestrichen wird schließlich die Pflicht zur Zahlung einer mehrfachen Grundumlage bei mehreren Gewerbeberechtigungen.  

Als Unternehmerin schätze sie die Serviceleistungen der Wirtschaftskammer, merkte Sonja Zwazl (V/N) an, die die Novelle vor allem unter dem Aspekt der Einsparungen und der Entlastungen begrüßte. Mit Nachdruck bekannte sie sich überdies zur Datenerhebung durch die Kammer zwecks Pfuscherbekämpfung. Ähnlich sah dies auch Renate Anderl (S/W), wobei die Wiener Bundesrätin in diesem Zusammenhang insbesondere die Bedeutung der Sozialpartnerschaft und der Kollektivverträge ansprach. Voll des Lobes für die Wirtschaftskammer war auch Bundesminister Harald Mahrer, der vor allem den Beitrag der Organisation zur Exportoffensive hervorhob.

Reinhard Pisec (F/W) unterstützte zwar die Novelle, rief aber die Wirtschaftskammer dazu auf, die Interessen der Wirtschaftstreibenden stärker zu vertreten. Heftige Kritik übte er in diesem Zusammenhang am Apparat der Organisation. Die Kammer sollte grundlegend neu geregelt werden, zumal es nicht angehe, dass die Interessen der Mitglieder immer auf dem Altar der Koalitionsregierung geopfert werden, sagte er.    

Heidelinde Reiter (G/S), deren Fraktion gegen die Vorlage stimmte, meldete schwere datenschutzrechtliche Bedenken an und argumentierte im Übrigen, die Kopfgeldjagd der Kammer auf Pfuscher werde durch diese Novelle legalisiert. Von der Senkung der Grundumlage wiederum würden ihrer Meinung nach nur wenige profitieren. Ziel müsste vielmehr ein Universalgewerbeschein für alle freien Gewerbe sowie eine Deckelung der Grundumlage und eine schrittweise Abschaffung der Kammerumlage 2 sein, betonte sie.

Novelle zum Maß- und Eichgesetz bringt hohe Einsparungen für Verwender von Messgeräten

Die Reduzierung von Eichpflichten bzw. die Verlängerung der Fristen zur Nacheichung von Messgeräten ist Hauptgesichtspunkt der Novelle zum Maß- und Eichgesetz. Bei einigen Geräten wie Abwasserzählern oder Drehzahlmessern soll die Eichpflicht gänzlich entfallen. Für andere Geräte wie z.B. Längenmessgeräte entfällt die Nacheichpflicht, während von der Verlängerung der Nacheichfristen etwa Gaszähler oder Reifendruckmesser betroffen sind. Insgesamt wird nach fünf Jahren mit einer Ersparnis für die Verwender der Messgeräte von rund 15,2 Mio. € jährlich und dem Entfall von 164.000 Messungen pro Jahr gerechnet. In der Debatte wurden die Neuerungen von Renate Anderl (S/W), Peter Samt (F/St) und Heidelinde Reiter (G/S) ausdrücklich als Entbürokratisierungen und Einsparungen begrüßt. Die Vorlage sei ein Musterbeispiel für eine vernünftige Novellierung, bestätigte auch Wirtschaftsminister Harald Mahrer.

EU strebt auch 2017 Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung an

Nach Wirtschaftskammer und Maß- und Eichgesetz lenkte das wirtschaftspolitische Jahresprogramm der EU die Debatte auf die europäische Ebene. Das Papier, das mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen wurde, unterstreicht das Bekenntnis der Union zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie zum Ausbau des Binnenmarkts und zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs. Nicht zu kurz kommen dabei auch die Bereiche Digitalisierung und Klimapolitik, was auch Harald Mahrer unterstrich. Der Wirtschaftsminister erwartet bei diesen Themen entscheidende Weichenstellungen für die österreichische Ratspräsidentschaft 2018.

Wachstum und Beschäftigung sind nach den Worten Marianne Hackls (V/B) die wichtigsten Ziele und Herausforderungen der Wirtschaftspolitik, wobei sie dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen hohe Priorität einräumt. Wichtig ist für die ÖVP-Bundesrätin darüber hinaus die Stärkung des Wirtschaftsstandortes, dies gilt ihrer Meinung nach im Besonderen für das Burgenland. Rene Pfister (S/N) richtete den Blick auf die Ausbildung und sprach von der europäischen Vorbildwirkung des heimischen dualen Systems.

Reinhard Pisec (F/W) sprach die innerbetriebliche Finanzierung an und plädierte dafür, den Unternehmen verstärkt die Möglichkeit zu geben, Eigenkapital zu bilden und die Gewinne zu behalten. Mit Nachdruck forderte er dabei Steuer- und Abgabensenkungen. Anliegen des FPÖ-Bundesrats ist zudem die Beseitigung der Russland-Sanktionen. Heidelinde Reiter (G/S) sieht Österreich vor allem bei der Digitalisierung und bei der Umsetzung der Klimaschutzziele gefordert. Eine engagierte Klima- und Energiepolitik werde Österreich als Wirtschaftsstandort ganz sicher nicht schaden, zeigte sie sich überzeugt. (Fortsetzung Bundesrat) hof