Die Parlamentswoche vom 6. - 10.Juni 2017

Wien (PK) – In der kommenden Woche tritt der Nationalrat zu einer Plenarsitzung zusammen. Auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss unter Leitung von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf setzt seine Prüftätigkeit fort. Kopf lädt zudem zur Überreichung des Frauen-Integrations-Award ein. Im Rahmen einer Veranstaltung des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer feiert der Ring Freiheitlicher Studenten sein 65-jähriges Bestehen.

Dienstag, 6. Juni

18.00 Uhr:

Der Ring Freiheitlicher Studenten wurde vor 65 Jahren gegründet – Anlass für den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer, zu einer Veranstaltung in das Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments zu laden. Dabei soll ein Blick auf die "Freiheitliche Hochschulpolitik im Wandel der Zeit" gerichtet werden. Nach der Begrüßung durch den Dritten Nationalratspräsidenten leitet der freiheitliche Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck in das Thema ein. Die Akademische Rede hält der emeritierte Universitätsprofessor Werner Kuich. Schlussworte kommen vom Bundesobmann der freiheitlichen Studentenvertretung, Felix Mayrbäurl.

Mittwoch, 7. Juni

08.00 Uhr:

Der Ministerrat tagt wieder im Parlament. Zum anschließenden Medienbriefing im Empfangssalon sind die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich eingeladen.

08.30 Uhr:

Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses hat aufgrund des Verlangens auf Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramts und des Bundesdenkmalamts eine Sitzung anberaumt.

08.45 Uhr:

Noch vor Beginn der Plenarsitzung plant der  Verfassungsausschuss zusammenzutreten, um über den Antrag aller sechs Parlamentsparteien zur vorzeitigen Auflösung der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats zu beraten.

09.00 Uhr:

Eine Aktuelle Stunde zum Thema Beschäftigung und Ausbildung – vorgegeben von der SPÖ - leitet die Sitzung des Nationalrats ein. Einigung gibt es auch über die Erhöhung der Studienbeihilfe, die an diesem Tag beschlossen werden soll. An der Spitze der Tagesordnung steht das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz, mit dem amtliche Kontrollen beim Import von Bio-Erzeugnissen an EU-Recht angepasst werden. in einer Initiative wird zudem eine bessere Verbraucherinformation für "vegetarisch" und "vegan" gefordert. Thema ist auch der positive Bericht über die österreichische Tourismuswirtschaft 2016. Die Abgeordneten widmen sich ferner Anliegen, die aus dem Menschenrechtsausschuss kommen. So sollen entsprechend einem Entschließungsantrag Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen des IS gegen Christen, Jesiden und andere religiöse und ethnische Minderheiten als Völkermord eingestuft werden. Zudem sprechen sich alle sechs Fraktionen gegen Einschränkungen des Individualbeschwerderechts beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus. Ferner treten alle für eine klischeefreie, sachliche und ausgewogene Darstellung von Menschen mit Behinderung in der medialen Berichterstattung ein. Den Abschluss des Plenartags  bilden Berichte des Rechnungshofs über die Vergabepraxis im Innenministerium mit Schwerpunkt Digitalfunk, das Anhaltezentrum Vordernberg und die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Wien.

Donnerstag, 8. Juni

09.00 Uhr:

Am Donnerstag ist eine weitere Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses vorgesehen. Als Auskunftspersonen sind diesmal der Kabinettschef des ehemaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos und Leiter der Task-Force Luftraumüberwachung, Stefan Kammerhofer (09.00 Uhr), sowie Generalmajor Erwin Jeloschek, Leiter des Task-Force Managements (13.00 Uhr), geladen.

Freitag, 9. Juni

12.00 Uhr:

Der Frauen-Integrations-Award bittet Einzelpersonen, Organisationen und Vereine vor den Vorhang, welche soziale Integration und somit Teilhabe und Mitgestaltung an der Gesellschaft für Mädchen und Frauen gefördert haben. Die diesjährige Auszeichnung wird im Rahmen einer Veranstaltung überreicht, zu der Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf gemeinsam mit der European Union of Women Austria in das Abgeordneten-Sprechzimmer einladen. Nach einleitenden Worten durch die ehemalige Familien- und Jugendministerin und nunmehrige Präsidentin der European Union of Women Austria, Sonja Stiegelbauer, sowie von Maria Graff (Chair of the Commission of Culture, Education and Employment, European Union of Women Austria) gibt die Sprecherin der Jury und Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, Rubina Möhring, die Namen der Nominierten bekannt. Bundesministerin Sophie Karmasin überreicht die von Hubert J. Flörl gestaltete Urkunde, den finanziellen Teil der Auszeichnung übernimmt Vera Budway, (Group Diversity Managerin, Erste Group Bank AG).

Samstag, 10. Juni

Eine Delegation des EU-Unterausschusses unter Leitung von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf bricht zu einem dreitägigen Besuch nach Dublin auf. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/aktuelles/termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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