Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Sowohl die Opposition als auch SPÖ und ÖVP haben Forderungen an Außenminister Sebastian Kurz eingebracht. Der Außenpolitische Ausschuss wird vor den Wahlen nächsten Dienstag noch einmal zusammentreten.

Grüne fordern einen Abschiebestopp nach Afghanistan in gesamter EU

Die Grünen setzen sich für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan innerhalb der gesamten EU ein. Sie können angesichts des jüngsten Terroranschlags in dem Land vergangenen Mittwoch, bei dem rund 150 Menschen gestorben sind, nicht nachvollziehen, warum die Regierung behauptet, dass Kabul sicher sei. Gerade am Tag des Bombenattentats habe die Regierung einen Flieger mit abgelehnten AsylwerberInnn nach Kabul geschickt, kritisiert die Oppositionspartei. Sie fordert von Kurz, sich in der gesamten EU für einen Abschiebestopp nach Afghanistan stark zu machen. Gelingen soll das durch das Aussetzen des Rückübernahmeabkommens "Joint Way Forwars on Migration issues" zwischen der EU und Afghanistan  (2184/A(E)).

… und die Aufnahme von rund 300 vom IS befreiten Yezidinnen

In einer weiteren Entschließung setzen sich die Grünen für die Aufnahme von rund 300 vom IS befreiten Yezidinnen in Österreich ein. Sie fordern vom Außenminister, eine entsprechende bundesländerübergreifende Initiative der IntegrationslandesrätInnen, die traumatisierten, alleinstehenden Mädchen und Frauen aufzunehmen, nicht zu blockieren und auf Bundesebene umzusetzen (2187/A(E)).

SPÖ und ÖVP rufen zu Hilfe im Südsudan auf

Angesichts des langjährigen blutigen Konflikts im Südsudan und seiner Folgen mit Millionen vertriebenen und an Hungersnot leidenden Menschen werden die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP gemeinsam initiativ. Sie sehen für die Regierung Handlungsbedarf und fordern von ihr, gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft und den Konfliktparteien auf friedensstiftende Maßnahmen zu drängen. Dazu gehören etwa die Rückkehr zum Friedensabkommen von 2015 oder ein sicherer Zutritt für die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen. Zudem sollten Waffenembargos und andere Sanktionen wie das Einfrieren von Konten oder die Einschränkung der Reisefreiheit für KonfliktakteurInnen weiterhin aufrecht erhalten bleiben (2248/A(E)).

FPÖ drängt auf TTIP-Aus

Die Freiheitlichen pochen in einer Entschließung darauf, die TTIP-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA zu stoppen. Die Oppositionspartei fordert von der Regierung, sich mit Nachdruck in Brüssel dafür einzusetzen. Sie warnt vor heiklen Technologien wie Fracking, Agro-Gentechnik bzw. Hormonfleisch und Chlor-Hühnern. Außerdem sieht sie die heimische Landwirtschaft in Gefahr. Ein Investorenschutz samt Schiedsgerichten würde aus Sicht der Freiheitlichen einen Totalverlust der Eigenkontrolle sowie eine Verschlechterung für den Gesundheits- und Verbraucherschutz bedeuten (2250/A(E)). (Schluss) keg