LETZTES UPDATE: 08.06.2017; 14:47
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Parlamentskorrespondenz Nr. 683 vom 08.06.2017

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte/BA-Vorlagen

Neu im Budgetausschuss

Bundesbeteiligungen: Finanzminister ortet positiven Trend

Wien (PK) – Das Finanzministerium erkennt einen positiven Trend bei seinen Beteiligungen. Laut Beteiligungscontrolling-Bericht entwickeln sich Eigenmittel, Umsatzerlöse, Ergebnis vor Steuern und Cashflow aus dem Ergebnis im Quartalsvergleich erfreulich. Die Anzahl der Beschäftigten, der Personalaufwand sowie der Personalaufwand pro Mitarbeiter steigen gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig an (138/BA).

Im Finanzcontrolling sind die Auszahlungen des Bundes im ersten Quartal 2017 gegenüber 2016 zurückgegangen, wobei diese Veränderung vor allem durch die Untergliederung Verkehr, Innovation und Technologie bedingt ist. Demgegenüber sind die Einzahlungen des Bundes kräftig gestiegen. Laut Finanzministerium ist dies auf die Dividende der Oesterreichischen Nationalbank zurückzuführen. Auch die Haftungen des Bundes gehen zurück und entwickeln sich somit positiv. Der Rückgang betrifft im Wesentlichen Tilgungen von begebenen Anleihen im Infrastrukturbereich der ÖBB und Zinszahlungen der ASFINAG für bundesbesicherte Anleihen.

Details sind dem Quartalsbericht zu entnehmen, den Finanzminister Hans Jörg Schelling dem Budgetausschuss kürzlich über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrollings jener Gesellschaften vorgelegt hat, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist. Mit Ausnahme der Sozialversicherungen müssen auch Gesellschaften und Anstalten öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Bundes unterliegen, ein Beteiligungs- und Finanzcontrolling durchführen. Das Controlling gilt auch für ausgegliederte Einrichtungen des Bundes, nicht aber für börsennotierte Aktiengesellschaften.

Umsatzerlöse und Eigenmittel steigen – Positive Entwicklung auch bei Beschäftigung und Personalkosten

Das Beteiligungscontrolling enthält Kennzahlen auf Basis von Soll-Ist-Vergleichen und das Risikocontrolling. Umfasst sind Bilanz, Ertragslage sowie Angaben zu Investitionen und Beschäftigten. Dem Bericht zufolge stiegen die Umsatzerlöse im 1. Quartal 2017 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 um 5,1% auf 4,38 Mrd. €. Die Eigenmittel der Beteiligungen nahmen im Jahresabstand um 7,1% zu und stiegen auf 19,24 Mrd. €. Die Zahl der Beschäftigten betrug am 31.3.2017 104.816 Vollbeschäftigungs-Äquivalente (VBÄ), um 1,3% mehr als zum Vergleichszeitpunkt 2016. Beim Personalaufwand zeigt der Bericht mit 1,81 Mrd. € einen Anstieg im Jahresvergleich um 1,7%.

Risiko gegenüber Vorjahr gesunken

Das Ergebnis vor Steuern (bisher: Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) lag 31.3.2017 mit 0,54 Mrd. € um 4,3% über dem Wert vom Vergleichszeitpunkt 2016. Der Cash Flow aus dem Ergebnis stieg gegenüber 2016 um 8% und liegt nun bei 0,8 Mrd. €. Der Risikowert der Beteiligungen (Ereignis- und Finanzrisiken) wird zum 31.3.2016 mit 1,3 Mrd. € beziffert. Dem stehen Eigenmittel von 19,24 Mrd. € gegenüber. Die Eigenmittel überdecken demnach das Risiko deutlich. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Risiken deutlich gesunken. Dies ist laut Finanzministerium auf eine niedrigere Bewertung der Risiken in den Untergliederungen Finanzmarktstabilität sowie Verkehr, Innovation und Technologie zurückzuführen.

Ergebnisse des Finanzcontrollings

Die Auszahlungen an die berichtspflichtigen Beteiligungen lagen im Berichtszeitraum 2017 bei 3,04 Mrd. €, um 6,1% oder 0,2 Mrd.€ niedriger als im Vergleichszeitraum 2016. Diese Zahlungen haben einen Anteil von 3,9% an den gesamten Auszahlungen des Bundes. An Einzahlungen aus seinen mehrheitlichen Beteiligungen registrierte der Bund im Berichtszeitraum 0,47 Mrd. € - deutlich mehr als 2016 (+36,2%). Das Finanzministerium führt dies auf die Untergliederung Bundesvermögen zurück. In Summe belaufen sich die Einzahlungen auf 0,6% der gesamten Bundeseinzahlungen.

Die Haftungen des Bundes für berichtspflichtige Beteiligungen lagen zum Stichtag 31.3.2016 bei 32,14 Mrd. €, um 3,5% weniger als Ende März 2015. Die genannten Haftungen betreffen 32% aller Bundeshaftungen. (Schluss) gro