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Parlamentskorrespondenz Nr. 686 vom 08.06.2017

Themenfelder:
Gesundheit/Bildung/Verkehr/Umwelt/Familie
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Petitionen/Bürgerinitiativen/Cannabis/Hörndlwald

Neu im Petitionsausschuss

Kinderbetreuungsgeld, Pendler, Hörndlwald, Hochschulen, Cannabis

Petition für Übergangslösung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld

Wien (PK) - Durch unzureichende Schulungen diverser Behörden sowie durch fehlerhafte Beratung des Ministeriums wurden Familien in Österreich falsch über die Änderungen beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld informiert, zeigt eine Petition auf, die von G-Abgeordneter Judith Schwentner unterstützt wird ( 106/PET ). Von massiven finanziellen Nachteilen betroffen seien jene Familien, die das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld-Modell gewählt haben und in knapper Abfolge ein weiteres Kind bekommen. Frauen bekommen nämlich nur mehr dann Wochengeld, wenn der Beginn des Mutterschutzes für das zweite Kind noch in die Zeit des Kinderbetreuungsgeldbezugs für das erste Kind fällt. Außerdem wurde auch die Berechnung des Tagsatzes verändert. Eine gesetzliche Übergangslösung für all diese Familien sei daher notwendig.

Rücknahme der Verschlechterungen im Pendlerverkehr im Westen Wiens

Die Westeinfahrt von Wien gehört zu den am stärksten genutzten Pendlerstrecken Österreichs, heißt es in einer - von Abgeordnetem Wolfgang Gerstl (V) eingebrachten – Petition ( 107/PET ). Für jene, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln pendeln, ist die Westbahnstrecke und hier vor allem die Schnellbahn S-50, die einzige Möglichkeit, nach Wien zu kommen. Bedauerlicherweise sei es in den letzten Monaten zu massiven Problemen gekommen, die Züge treffen bereits überfüllt aus Niederösterreich ein und in Stoßzeiten gebe es oft ein unerträgliches Gedränge. Die EinbringerInnen fordern daher den Bund, die Stadt Wien sowie ÖBB auf, unverzüglich die Kapazitäten zu den Hauptverkehrszeiten zu erhöhen und eine Fahrplanverdichtung vorzunehmen.

Petition: "Hörndlwald retten, Otto Wagner-Spital nutzen!"

Im Rahmen einer weiteren Petition zum Schutz des Hörndlwalds in Wien drängen die EinbringerInnen abermals darauf, von der dort geplanten Errichtung einer Krankenanstalt für medizinisch-psychiatrische Rehabilitation abzusehen ( 108/PET ). Der Protest richtet sich dabei nicht grundsätzlich gegen dieses notwendige soziale Projekt. Es sollte aber ein Standort gefunden werden, der sowohl gesundheitspolitischen als auch den umwelt- und naturschutzrechtlichen Anforderungen gerecht wird. Besonders naheliegend sei nach Auffassung der PetentInnen die Nutzung des Otto-Wagner-Spitals auf den Steinhofgründen, das durch die geplante Absiedlung des Krankenhausbetriebes und der bereits begonnenen Bebauung von umgebenden Flächen ohnehin akut gefährdet ist.

Bürgerinitiative gegen verpflichtende Gender-Formulierungen in wissenschaftlichen Arbeiten

Gegen die "aus den USA nach Europa herübergeschwappte Genderisierungswelle", bei der es längst nicht mehr um die Gleichberechtigung von Mann und Frau, sondern um die Verbreitung einer pseudowissenschaftlichen Ideologie gehe, wendet sich eine Bürgerinitiative ( 114/BI und 30/BI ). Im besonderen setzt sie sich dafür ein, dass die Verwendung von geschlechtergerechten Formulierungen in wissenschaftlichen Arbeiten jedem Autor selbst überlassen werden soll. An manchen Hochschulen seien Formulierungen wie das Binnen-I nämlich bereits Vorraussetzung für eine positive Note. Dies stelle eine unnötige Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten wissenschaftlichen Freiheit dar, lautet die Kritik.

Bürgerinitiative für freien und offenen Hochschulzugang

Für den Erhalt des freien Hochschulzugangs und eine ausreichende Finanzierung der Universitäten setzt sich eine Bürgerinitiative ein ( 115/BI und 31/BI). Die zwischen den Regierungsparteien vereinbarte Einführung der Studienplatzfinanzierung würde nicht mehr Mittel für die Unis bringen, sondern nur die Anzahl der StudentInnen reduzieren, befürchten die UnterstützerInnen. Da dies nur mit Zugangsbeschränkungen funktionieren würde, wäre der freie Hochschulzugang Geschichte.

Straffreistellung von Cannabisprodukten bei medizinischer Indikation

Auf eine Änderung des Suchtmittelgesetzes zielt eine weitere Bürgerinitiative ab ( 116/BI und 32/BI). Darin wird der Nationalrat ersucht, den Besitz und die Erzeugung, sowie die (Weiter-)Verarbeitung von Cannabis(-produkten) für PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation umgehend straffrei zu stellen. Cannabis werde mittlerweile bei vielen Gesundheitsproblemen eingesetzt und "könne bei einigen Krankheitsbildern (Krebs, Aids, etc.) lebensrettend sein" argumentieren die UnterstützerInnen. Auch das Bezirksgericht in Wels habe bereits ein Urteil gefällt, in dem einen Aids-Kranken der Anbau von Cannabis genehmigt wurde.

Konkreten verlangt die Initiative, dass es der betroffenen Personengruppe erlaubt wird, an ihrem Hauptwohnsitz die für ihre Erkrankung angemessene Anzahl an Cannabispflanzen anzubauen, sowie durch Trennung der Blüten und des Harzes von Blättern und Stängeln ihr Therapeutikum zu gewinnen sowie zu besitzen. Weiters sollte es die Möglichkeit geben, die Pflanzenteile etwa zu Extrakten, Tinkturen, Haschisch, topischen Applikationen, Getränken, Lebensmitteln, etc. zu verarbeiten, die Produkte mit sich zu führen und nicht gewinnorientierte Anbaugemeinschaften bwz. –vereine (ähnlich der spanischen "Cannabis Social Clubs") zu gründen. Außerdem sollten laufende Strafverfahren gegen PatientInnen und deren VersorgerInnen ("Caregiver") mit einer durch einen Arzt bescheinigten notwendigen medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten grundsätzlich eingestellt werden. (Schluss) sue