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Parlamentskorrespondenz Nr. 716 vom 13.06.2017

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Finanzausschuss

Grüne für mehr Wettbewerb im Beherbergungswesen und Aktionsplan für faire Steuerbeiträge von Konzernen

Wien (PK) – Dem Finanzausschuss liegen zwei Anträge der Grünen vor. Zum einen will Georg Willi die Abgabenordnung anpassen, um den Wettbewerb im Beherbergungswesen wiederherzustellen. Andererseits bringt Bruno Rossmann einen Aktionsplan auf den Tisch, der faire Steuerbeiträge von internationalen Konzernen erzielen soll.

Grüne für fairen Wettbewerb im Beherbergungswesen

Im Online-Vertrieb von Beherbergungen und Unterkünften würden Portale, die keinen Sitz in Österreich haben, den UserInnen die Option bieten, ihr Angebot über anonyme Accounts zu vertreiben. Dabei hätten die Abgabenbehörden jedoch keine Möglichkeit, ihren gesetzlichen Aufgaben – nämlich der Erfassung aller Abgabepflichten sowie die elektronische Dokumentation der Identität des Abgabepflichtigen und die Klassifizierung seiner Tätigkeit - nachzukommen.

Vor dem Hintergrund einer steigenden Bedeutung von Privatunterkünften und der Sharing Economy im Bereich des Tourismus, weist Georg Willi auf die verpflichtende Kooperation zwischen Behörden und Portal bei der Datenweitergabe hin. Zur Datenermittlung seien Einzelanfragen der Behörden aufgrund der hohen Zahl an Einzelfällen kein praktikables Mittel. Die Grünen fordern daher eine gesetzliche Anpassung in der BAO, die den fairen Wettbewerb zwischen allen MarktteilnehmerInnen im Bereich der Unterkunftvermittlung wiederherstellt ( 2224/A(E)).

Aktionsplan gegen aggressive Steuerplanung von Konzernen

Durch Steuervermeidung würden den EU-Mitgliedstaaten jährlich 1.000 Mrd. € entgehen, so der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. Multinationale Konzerne würden Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben und minimieren bzw. vermeiden damit Steuerleistungen. Dieses Geld fehle in den nationalen Budgets. Außerdem führe die aggressive Steuerplanung von Konzernen zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber europäischen klein- und mittelständischen Unternehmen, die nicht multinational organisiert seien.

Rossmann fordert daher einen Aktionsplan, der zu fairen Beiträge von Konzernen auf nationaler, supranationaler und internationaler Ebene führen soll. Dieser Aktionsplan soll bestehende Steuergesetze durchsetzen, insbesondere die Prüfung sämtlicher unzulässiger Beihilfen bzw. die Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Außerdem soll gegen Steuertricks innerhalb der Mitgliedstaaten vorgegangen werden. Auch die Transparenzbestimmungen auf Unternehmensgewinne und Steuerdeals müssten ausgeweitet werden, so Rossmann. Gewinne von multinationalen Konzernen müssten dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet wurden. Darüber hinaus soll eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung in der EU vorangetrieben werden. Der Aktionsplan sieht außerdem Mindeststeuern für die –Unternehmensbesteuerung der EU und die Verstärkung der Steuerkooperation am lückenlosen automaischen Informationsaustausch von Steuerdaten vor ( 2183/A(E)).(Schluss) gro/ten