LETZTES UPDATE: 13.06.2017; 22:41
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Parlamentskorrespondenz Nr. 723 vom 13.06.2017

Themenfelder:
Außenpolitik/
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Außenpolitischer Ausschuss/Kurz/Flüchtlinge

Außenpolitischer Ausschuss: Kurz bekräftigt Schließung der Mittelmeerroute

Oppositionsanträge u.a. zu Abschiebestopp nach Afghanistan und Wartecamps in Nordafrika vertagt

Wien (PK) – Seine Pläne, nach der Schließung der Balkanroute im vergangenen März nun die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zu schließen, bekräftigte Außenminister Sebastian Kurz heute auch gegenüber dem Außenpolitischen Ausschuss im Parlament. Vorstellbar sind für ihn zwei Szenarien: Menschen, die sich auf den Weg nach Europa gemacht haben und im Meer aufgelesen werden, könnten zurückgestellt bzw. im Vorhinein daran gehindert werden, die afrikanische Küste zu verlassen. Oder aber, und das funktioniere auch ohne afrikanische Partner, die Asylsuchenden werden auf den Inseln wie Lampedusa versorgt und dann zur Rückreise bewegt. EU-Mittelmeer-Einsätze wie die Mission Sophia wertet er jedenfalls als nicht sinnvoll. "Wer es mit den Menschen gut meint, kann dieses System nicht für richtig halten", so Kurz.

Kritik an den Plänen zur Schließung der Mittelmeeroute äußerten die Grünen. Die einzige Möglichkeit, Schleppern die Geschäftsgrundlage zu nehmen, sei Frieden und die finanzielle Unterstützung in den Herkunftsländern, meinte Tanja Windbüchler-Souschill. Nach Meinung von Christoph Vavrik (V) ist dieser Zugang naiv. Das Problem der Flüchtlingsbewegung könne nicht alleine unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte betrachtet werden. Für ihn spielen Aufnahmekapazitäten eine entscheidende Rolle. Geht es wiederum nach den Freiheitlichen, sind Mittelmeer-Einsätze wie die Mission Sophia "grotesk". Rund 400.000 Menschen seien auf Kosten der Europäischen Union nach Europa geschleppt worden, so die Meinung von Abgeordnetem Johannes Hübner.

Kein Abschiebestopp nach Afghanistan

Die Bemühungen der Grünen für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan  sind im Ausschuss auf keinen großen Widerhall gestoßen. Abgeordnete Alev Korun kann es angesichts des jüngsten Terroranschlags in dem Land Anfang Juni, bei dem rund 150 Menschen gestorben sind, nicht nachvollziehen, warum die Regierung behauptet, dass Kabul sicher sei. Gerade am Tag des Bombenattentats sei aus der Europäischen Union ein Flieger mit abgelehnten AsylwerberInn nach Kabul geschickt worden, kritisierte Korun. Sie fordert von Kurz, sich in der gesamten EU für einen Abschiebestopp nach Afghanistan stark zu machen. Gelingen soll das durch das Aussetzen des Rückübernahmeabkommens "Joint Way Forward on Migration issues" zwischen der EU und Afghanistan ( 2184/A(E)), was insbesondere seitens der ÖVP für nicht gut befunden wurde. Zumal sich das Abkommen nicht allein auf Rückführungen beschränke, sondern auch legale Migration oder Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramme beinhalte, wie Vavrik den Vertagungsantrag seiner Fraktion argumentierte.

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar meinte, würde man der Logik des Grünen-Antrags folgen, müssten auch viele andere Länder wie Frankreich oder Großbritannien als nicht sicher eingestuft werden, immerhin gebe es auch dort Terroranschläge.

In die Warteschleife kommt auch eine weitere Asylforderung der Grünen. In einer Entschließung setzen sie sich für die Aufnahme von rund 300 vom IS befreiten Yezidinnen in Österreich ein. Sie fordern vom Außenminister, eine entsprechende bundesländerübergreifende Initiative der IntegrationslandesrätInnen, die traumatisierten, alleinstehenden Mädchen und Frauen aufzunehmen, nicht zu blockieren und auf Bundesebene umzusetzen ( 2187/A(E)). Seitens der SPÖ wurde die Vertagung damit begründet, dass bei Aufnahmen Einzelfallprüfungen durchgeführt werden. Man müsse sich ansehen, inwieweit Gruppenaufnahmen möglich seien, meinte Harald Troch (S).

Erneut vertagt: Team Stronach-Vorschläge zu Wartecamps in Nordafrika

Einmal mehr vertagt wurden schließlich Forderungen des Team Stronach, bilaterale Abkommen mit afrikanischen Staaten ( 1851/A(E)) zur Errichtung von Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid abzuschließen bzw. auf EU-Ebene darauf hinzuwirken ( 1707/A(E)).

Österreich habe keine Handhabe, Menschen mit negativem Asylbescheid wieder "loszuwerden", die Migrationswelle sei noch lange nicht ausgestanden, meinte Christoph Hagen (T). Mit Geld könne man aber "vieles richten". Dezidiert abgelehnt wurden seine Ansichten von der Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Die Anträge seien "Jenseits von Gut und Böse", sagte sie.

Gegenüber den Vorwürfen von Georg Willi (G) und Karin Doppelbauer (N), wonach Kurz in der Entwicklungszusammenarbeit "aktives Desinteresse" zeige, entgegnete der Minister, dass Österreichs EZA-Gelder während seiner Amtszeit verdoppelt worden seien. Wie Deutschland arbeite auch Österreich mit Wirtschaftspartnerschaften, um Fluchtgründe zu bekämpfen. Bei den EZA-Leistungen liegt Österreich dem Minister zufolge im europäischen Mittelfeld, mit 55 Mio. € an humanitärer Hilfe (samt Flüchtlingskosten) im vorigen Jahr wurde laut Minister ein Höchststand erreicht.

Kurz: Alles für Deeskalation in Katar-Krise tun

Angesichts der Katar-Krise geht das Außenministerium aktuell von keiner schellen Lösung aus. Er werde aber sein Möglichstes tun, um auf die Beteiligten einzuwirken, damit es zu keiner weiteren Eskalation kommt, sagte Kurz.

Was den aktuellen österreichischen OSZE-Vorsitz betrifft, liegen die Akzente des Ministers in der Deeskalation bestehender Konflikte und dem Kampf gegen den Terror. Zudem trete er gegen die Zunahme des alten Blockdenkens im OSZE-Raum ein, wie Kurz sagte. Gegenüber den Abgeordneten bestätigte er außerdem, dass die Beobachter-Mission nach dem Tod eines OSZE-Beobachters in der Ukraine fortgesetzt wird. Eine bessere ressourcentechnische und personelle Ausstattung sei für die Mission bereits beschlossen. (Fortsetzung Außenpolitischer Ausschuss) keg