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Parlamentskorrespondenz Nr. 725 vom 13.06.2017

Themenfelder:
Außenpolitik/EU/Wirtschaft/Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Außenpolitischer Ausschuss/Südsudan/TTIP

Südsudan: Außenpolitischer Ausschuss richtet Hilfsappell an Regierung

Entschließung zu TTIP-Verhandlungen ohne Stimmen der NEOS

Wien (PK) – Angesichts der humanitären Krise und dem anhaltenden militärischen Konflikt im Südsudan richteten heute alle sechs Parlamentsfraktionen einen Hilfsappell an die Regierung. Geht es nach dem Außenpolitischen Ausschuss, soll sie gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft und den Konfliktparteien im afrikanischen Land auf friedensstiftende Maßnahmen drängen.

Gefasst wurde zudem eine Entschließung auf Basis eines Antrags der Freiheitlichen in Sachen TTIP. Ohne die Stimmen der NEOS hat sich der Ausschuss gegen Verhandlungen der EU auf Grundlage des derzeitigen Verhandlungsmandats ausgesprochen. Eine weitere aktive Handelspolitik soll aber dennoch weiterverfolgt werden.

Ein Anliegen der Grünen, nach der von US-Präsident Donald Trump verhängten "Global Gag Rule" die Fundraising-Initiative "She Decides" finanziell zu unterstützen, wurde ferner vertagt, wie auch die langjährige Forderung der Freiheitlichen hinsichtlich einer Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien.

Parlamentsfraktionen rufen zu Hilfe im Südsudan auf

Angesichts des langjährigen blutigen Konflikts im Südsudan und seiner Folgen mit Millionen vertriebenen und an Hungersnot leidenden Menschen sehen die Parlamentsfraktionen Handlungsbedarf und fordern von der Regierung, gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft und den Konfliktparteien auf friedensstiftende Maßnahmen zu drängen. Dazu gehören etwa die Rückkehr zum Friedensabkommen von 2015 oder ein sicherer Zutritt für die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen. Zudem sollten Waffenembargos und andere Sanktionen wie das Einfrieren von Konten oder die Einschränkung der Reisefreiheit für KonfliktakteurInnen weiterhin aufrecht erhalten bleiben ( 2248/A(E)).

Notwendig ist für die Abgeordneten Petra Bayr (S) und Tanja Windbüchler-Souschill (G) außerdem finanzielle Hilfe für Nachbarländer wie Uganda, die u.a. aufgrund des Konflikts im Südsudan mit einer erschwerten Flüchtlingssituation umgehen müssen. Kurz kündigte an, im Fall Ugandas aktiv werden zu wollen.

FPÖ drängt auf TTIP-Aus 

Die Freiheitlichen pochen darauf, die TTIP-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA zu stoppen ( 2250/A(E)). Die Oppositionspartei fordert von der Regierung, sich mit Nachdruck in Brüssel dafür einzusetzen. Sie warnt vor heiklen Technologien wie Fracking, Agro-Gentechnik bzw. Hormonfleisch und Chlor-Hühnern. Außerdem sieht sie die heimische Landwirtschaft in Gefahr. Ein Investorenschutz samt Schiedsgerichten würde aus Sicht der Freiheitlichen einen Totalverlust der Eigenkontrolle sowie eine Verschlechterung für den Gesundheits- und Verbraucherschutz bedeuten. Mit ihrer Forderung für einen absoluten Verhandlungsstopp kamen sie aber nicht durch. Auf dessen Grundlage würde aber eine 5-Parteien-Initiative mit Ausnahme der NEOS beschlossen.

Einmal mehr verhandelt und vertagt wurde zudem das langjährige Bestreben der Freiheitlichen, die deutsche Minderheit in Slowenien anzuerkennen. Obwohl die deutschsprachige altösterreichische Volksgruppe, zu der sich über 2.000 Personen bekennen, seit über 1.000 Jahren auf dem Gebiet des heutigen Slowenien ansässig ist, verweigert der slowenische Staat die offizielle Anerkennung als autochthone Minderheit, beklagen sie. Eine entsprechende Willenskundgebung des Parlaments gab es zuletzt 2014. Die Anerkennung bleibt jedenfalls gemeinsames Ziel, sagte Hannes Weninger von der SPÖ. Laut Kurz gibt es dazu bilaterale Gespräche auf verschiedensten Ebenen. "An uns liegt es nicht", so der Außenminister.

Grüne fordern finanzielle Unterstützung für Initiative "She Decides"

Die Grünen sprechen sich dafür aus, die von der niederländischen Entwicklungsministerin ins Leben gerufene Fundraising-Initiative "She Decides" mit einem finanziellen Beitrag zu unterstützen. Außerdem fordern sie Außenminister Sebastian Kurz dazu auf, die jährlichen Beitragszahlungen Österreichs für den United Nations Population Fund (UNFPA) ohne Kürzungen fortzuführen.

Hintergrund ist die von US-Präsident Donald Trump verhängte "Global Gag Rule", womit Hilfsgelder für die organisierte Gesundheitsversorgung, Beratung und Unterstützung für Frauen und Mädchen vor Infektionskrankheiten, ungewollten Schwangerschaften und zur selbstbestimmten Familienplanung gestrichen werden. Die Folgen dieser Finanzierungslücke – für die Arbeit von Organisationen wie International Planned Parenthood oder UNFPA würden rund 560 Mio. € fehlen – seien fatal, warnen die Grünen. Sie befürchten einen Anstieg der Mütter- und Kindersterblichkeit in den ärmsten Ländern.

Die niederländische Fundraising-Initiative soll jene Finanzierungslücke schließen, die durch die Streichung der gesamten US-amerikanischen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit entstanden ist. Einige europäische Länder, darunter Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Schweden und Luxemburg haben bereits finanzielle Unterstützung zugesagt, informieren die Grünen im Entschließungstrag ( 2010/A(E)). Nach Meinung Christoph Vavriks (V) sollten die österreichischen SteuerzahlerInnen nicht einspringen, um die von der USA verursachte finanzielle Lücke zu schließen. (Schluss Außenpolitischer Ausschuss) keg