LETZTES UPDATE: 16.06.2017; 14:45
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Parlamentskorrespondenz Nr. 741 vom 16.06.2017

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Parlament international
Stichworte:
Nationalrat/Besuch/Moskau/Kopf

Kopf für schrittweisen Abbau der Russlandsanktionen bei Fortschritten im Rahmen des Minsker Abkommens

Zweiter Nationalratspräsident zu Arbeitsgesprächen in Moskau

Wien (PK) – Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf hält sich derzeit zu einem zweitägigen Besuch in Moskau auf, wo er mit dem Vorsitzenden der Staatsduma, Vyacheslav Viktorovich Volodin, sowie mit der Stellvertretenden Vorsitzenden, Irina Anatolyevna Yarovaya, parlamentarische Kontakte knüpfte. Ein Zusammentreffen gab es darüber hinaus mit Aleksey Leonidovich Burnashov, dem Leiter der Abgeordnetengruppe für Beziehungen zum österreichischen Nationalrat, und mit dem Direktor des 3. Europäischen Departments des Außenministeriums, dem früheren Botschafter der Russischen Föderation in Österreich, Sergey Yurievich Nechayev.

Bei den Gesprächen wurden vor allem die traditionell guten bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Österreich hervorgehoben, auch wenn Österreich aufgrund des Konflikts in der Ukraine und der Annexion der Krim an den Sanktionen der EU gegenüber Russland teilnimmt. Kopf bedauerte, dass das Minsker Übereinkommen nur sehr schleppend umgesetzt wird und bekräftigte einmal mehr seine Sichtweise, die Sanktionen schrittweise abzubauen, sollten sich im Friedensprozess Fortschritte ergeben. "Österreich setzt auf Dialog und eine konstruktive Politik", betonte der Zweite Nationalratspräsident. Österreich werde im Rahmen seines Vorsitzes in der OSZE einen besonderen Fokus darauf legen, den Dialog zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation wieder in Gang zu bringen. "Europa braucht Russland und Russland braucht Europa", so Kopf. "Eine neue Form des Kalten Krieges würde sowohl Europa als auch Russland schwächen, die Friedenspolitik gefährden und die wirtschaftlichen Chancen guter Zusammenarbeit aufs Spiel setzen", plädierte Kopf für Deeskalation auf beiden Seiten und Verständnis für die jeweiligen Sensibilitäten und Positionen. Im Sinne eines offenen Dialoges konnte Präsident Kopf seinen Gesprächspartnern jedoch nicht ersparen, die Menschenrechtssituation in Russland anzusprechen.

Weiters thematisierte der Zweite Nationalratspräsident im Rahmen seines Besuchs auch die Notwendigkeit, den Pariser Klimavertrag umzusetzen und eine Energiewende einzuleiten. (Schluss) jan

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter https://www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV/