LETZTES UPDATE: 22.06.2017; 17:39
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Parlamentskorrespondenz Nr. 791 vom 22.06.2017

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Wirtschaftsausschuss/E-Control/Mahrer

Weitere Zunahme des Wettbewerbs auf dem Strom- und Gasmarkt

Wirtschaftsausschuss befasst sich mit Tätigkeitsbericht 2016 der Energie-Control Austria

Wien (PK) – Mit den jüngsten Entwicklungen auf dem Strom- und Gasmarkt befasste sich der Wirtschaftsausschuss zu Beginn seiner heutigen Sitzung. Wie aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht der Energie-Control Austria (E-Control) für das Jahr 2016 ( III-404 d.B.) hervorgeht, hat der Wettbewerb auf dem Energiemarkt stark zugenommen. Über die Herausforderungen des Energiemarktes diskutierten die Abgeordneten mit Wirtschaftsminister Harald Mahrer und den Vorständen der E-Control, Wolfgang Urbantschitsch und Andreas Eigenbauer. Das Interesse der Abgeordneten richtete sich besonders auf die Fragen der Zukunft der gemeinsamen Strompreiszone Österreichs mit Deutschland, die Versorgungssicherheit, die Einführung des Smart Meter und den Ausbau des Ökostromanteils. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Wettbewerb am Energiemarkt so hoch wie nie zuvor

In der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags stehe die E-Control vor neuen Herausforderungen, auf die sie mit der Festlegung einer neuen Strategie reagiert habe, berichtete Wolfgang Urbantschitsch. Der Strategieprozess der E-Control wurde im Herbst 2016 abgeschlossen. Neben der Gewährleistung der Versorgungssicherheit, der Nachhaltigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung sieht die E-Control nun auch die Energieeffizienz und die Leistbarkeit der Dienstleistungen und Produkte als Teil ihrer Aufgabenstellung. Für die Energiewirtschaft rücke die Frage eines ökologisch nachhaltigen Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkts und der erneuerbaren Energien immer mehr in den Vordergrund.

Urbantschitsch ortete eine deutliche Steigerung des Wettbewerbs im Energiemarkt. So wurde mit mehr als 205.000 Strom- und Gaswechslern im vergangenen Jahr einer der höchsten Werte seit Beginn der Liberalisierung erreicht. Das Einsparpotenzial beim Wechsel vom angestammten Stromlieferanten zum Bestbieter lag im Jahr 2016 deutlich über dem Jahr davor. Die Wechselraten sind 2016 in den drei ersten Quartalen deutlich höher ausgefallen als 2015 – bei Strom 2,6% und bei Gas 3,4%. Urbantschitsch führte die gestiegene Bereitschaft zum Anbieterwechsel auch auf die verbesserte Information der Kundinnen zurück.  

Kosten für Haushalte kaum gestiegen, Ökostrom weiter im Aufwind

Zur Preisentwicklung am Endkundenmarkt stellte Andreas Eigenbauer fest, dass die Gesamtkosten für Haushalte 2016 wie bereits in den letzten Jahren kaum gestiegen seien. Insgesamt gaben 2016 48 von 116 regionalen Lieferanten die Preissenkungen am Großhandelsmarkt an ihre KundInnen weiter. Da Preise für Industriekunden enger und zeitnaher an Großhandelspreise gebunden sind als bei Kleinkunden, profitierte die Industrie auch mehr von den Preissenkungen. Ihre Strompreise lagen im ersten Halbjahr 2016 um 15% unter jenen des vorangegangenen Jahres und betrugen im Durchschnitt unter 4 Cent/kWh. Beim Ökostrom kam es nicht nur zu einem Anstieg der geförderten Strommenge, es konnte auch der Anteil am gesamten Endverbrauch gesteigert werden, sagte Eigenbauer. So stieg der Anteil des geförderten Ökostroms von 14,5% auf 15,9%. Die Erzeugung aus gefördertem Ökostrom nahm 2015 um 11,8% zu.

Bei Gas wiederum entwickelten sich die Gesamtpreise für Haushalte je nach Lieferant und Netzgebiet unterschiedlich, die Netzkosten sind Anfang 2016 allerdings in allen Netzgebieten gestiegen. Insgesamt 13 Gaslieferanten haben im Lauf des Berichtsjahres ihre Energiepreise gesenkt. Für Industriekunden sanken die Gaspreise im Jahresvergleich stark und lagen insgesamt unter 2,3 Cent/kWh.

Gemeinsame Strompreiszone mit Deutschland endet Mitte 2018

Einer der Schwerpunkte des Jahres 2016 war auch die fortgesetzte Diskussion über die gemeinsame Strompreiszone mit Deutschland. Die Abgeordneten Josef Lettenbichler (V) und Wolfgang Katzian (S) interessierten sich für die Frage der Auflösung der gemeinsamen Strompreiszone mit Deutschland. Die europäischen Pläne zu regionalen Versorgungseinheiten würden nicht den österreichischen Vorstellungen entsprechen, sagte Katzian. Axel Kasseger (F) wollte in diesem Zusammenhang wissen, welche Auswirkungen auf die Strompreise von der Aufhebung der Strompreiszone zu erwarten sind.

Die Vorstände der E-Control erläuterten den Standpunkt Österreichs in dieser Frage. Unterdessen habe sich die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und die deutsche Energieregulator Bundesnetzagentur, die für eine Aufteilung des bisherigen gemeinsamen Strommarkts eintreten, teilweise durchgesetzt, informierten Urbantschitsch und Eigenbauer die Abgeordneten. Die deutsche Bundesnetzagentur möchte bereits ab Mitte kommenden Jahres den Stromhandel mit Österreich einschränken und eine so genannte Kapazitätsbewirtschaftung an der deutsch-österreichischen Grenze einführen. Damit wolle man Engpässe im deutschen Stromnetz reduzieren.

Aus Sicht Österreich bestehen jedoch solche Engpässe nur innerhalb Deutschlands, nicht aber an der deutsch-österreichischen Grenze. Den Handel zwischen Deutschland und Österreich zu beschränken, ändere daher an den innerdeutschen Engpässen nichts. Österreich sehe vor allem den regulatorischen Zugang der ACER kritisch, meinten die Vorstände der E-Control. Hier werde ein gut funktionierender Markt zerschlagen, der eigentlich Vorbildcharakter für einen europäischen Energiemarkt habe. Zumindest sei es aber gelungen, die Folgewirkungen dieser Maßnahme zu begrenzen. Unterdessen stehe fest, dass es eine ausreichende Menge handelbaren Stroms geben wird, sodass keine merklichen Auswirkungen auf den Strompreis zu erwarten seien, sagte Urbantschitsch.

Die Abgeordneten Katzian (S) und Kassegger (F) sowie Hermann Schultes (V) sprachen die Frage der Versorgungssicherheit bei Strom an, wie sie sich im ungewöhnlich kalten Jänner dieses Jahres stellte. Sie wollten wissen, welche Schlussfolgerungen man daraus für strategische Reserven und die dafür notwendigen Kraftwerke und Energieträger ziehen könne. Eigenbauer sagte, dass eine Vorratshaltung, um auf solche Situationen zu reagieren, letztlich nur mit Brennstoffen, nicht aber mit Speicherkraftwerken möglich sei.

Smart Meter wird zunehmend akzeptiert

Für die Abgeordneten Christoph Matznetter (S) und Peter Wurm (F) sowie die ÖVP-Abgeordneten Hermann Schultes und Kathrin Nachbaur (V) war in Zusammenhang mit dem Smart Meter besonders die Frage der Datensicherheit der Haushalte ein Thema. Hier waren die Vorstände der E-Control bemüht, Bedenken vor allem darüber zu zerstreuen, dass die von einem Smart Meter gelieferten Daten Rückschlüsse über Verbrauchs- und damit Lebensgewohnheiten der KundInnen liefern könnten. Die gelieferten Daten seien mit denen, die etwa Geräte wie das Mobiltelefon liefern, nicht vergleichbar, meinte etwa Eigenbauer. Urbantschitsch erläuterte, es würden nur grobe Verbrauchsmuster angezeigt, die aber für die Netzbetreiber von großem Interesse seien. Sie könnten damit etwa künftige Verbrauchsentwicklungen besser abschätzen und beim Netzausbau gezielt darauf reagieren, was langfristig auch für die KundInnen Kostenersparnisse mit sich bringt. Die Opt-Out Rate liege derzeit bei etwa 1,6%, sei also relativ niedrig. Daran zeige sich, dass der Smart Meter bei entsprechender Information auch akzeptiert wird.

Ökostromnovelle ist noch in Verhandlung

Aus Sicht von Abgeordneter Ruperta Lichtenecker (G) sprechen die Zahlen, die der Bericht der E-Control liefert, eindeutig für den Ausbau des Ökostrombereichs. Die Strompreise seien zuletzt gefallen oder zumindest gleich geblieben, das Kostenargument gegen Ökostrom falle also weitgehend weg, argumentierte sie. Sie sieht die Möglichkeit, sofort ohne Preissteigerung 3 % zusätzlichen Ökostromanteil ins Netz zu holen. Sie wollte von Wirtschaftsminister in diesem Zusammenhang wissen, ob ein Ökostrompaket noch bis kommende Woche zu erwarten sei. Für Matthias Köchl (G) ist es eine besonders wichtige Frage, ob die Netze auf die Elektromobilität eingestellt sind.

Wirtschaftsminister Harald Mahrer verwies darauf, dass über eine Ökostromnovelle derzeit im Parlament verhandelt werde. Die Frage des Ökostromanteils müsse aber, wie auch Geräte wie der Smart Meter, in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Das Ziel müsse es sein, den Energieverbrauch zu steuern und dabei auch den KonsumentInnen die notwendigen Daten in die Hand zu geben, um bewusste Entscheidungen treffen zu können. Gerade im Bereich der Energieeffizienz gebe es ein großes Potenzial, dass man mit innovativen Lösungen heben könne, ist Mahrer überzeugt. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) sox