LETZTES UPDATE: 29.06.2017; 00:46
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Parlamentskorrespondenz Nr. 824 vom 29.06.2017

Themenfelder:
Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Bürgerinitiativen/Petitionsausschuss

NEOS und Grüne wollen Einbringung von Bürgerinitiativen erleichtern

Nationalrat beendet Sitzung mit Debatte über GO-Antrag

Wien (PK) – Mit einer ersten Debatte über einen gemeinsamen Antrag der NEOS und der Grünen zur Änderung der Geschäftsordnung hat der Nationalrat heute seine Sitzung beendet. Die beiden Parteien wollen die BürgerInnen stärker in den politischen Diskussionsprozess einbinden und schlagen in diesem Zusammenhang vor, die Einbringung von Bürgerinitiativen zu erleichtern und den Petitionsausschuss des Nationalrats aufzuwerten. Unter anderem geht es Michael Bernhard (N) und Wolfgang Pirklhuber (G) darum, eine elektronische Einbringung und Unterstützung von Bürgerinitiativen zu ermöglichen, BürgerInnen öfter zu Hearings in den Petitionsausschuss einzuladen und die InitiatorInnen von Bürgerinitiativen systematisch über das Ergebnis der Ausschussberatungen zu informieren.

Es sei notwendig, den Petitionsausschuss auf die Höhe der Zeit zu bringen, begründete Bernhard die Initiative. Man müsse die Menschen ins Parlament holen und mit ihnen einen Dialog aufbauen und damit das Parlament näher zu den Menschen bringen. Zum Vorbild hat sich Bernhard die Arbeit von Petitionsausschüssen in anderen Ländern genommen. Laut Pirklhuber wäre der Antrag sofort umsetzbar, technische Hürden sieht er keine. Auch insgesamt plädierte Pirklhuber für mehr direkte Demokratie.

Sowohl bei ÖVP-Abgeordnetem Johannes Schmuckenschlager als auch bei SPÖ-Abgeordnetem Otto Pendl (S) stieß der Antrag auf offene Ohren. Man müsse aber darauf achten, dass keine "digitale Kluft" entstehe, warnte Schmuckenschlager. In Schutz nahm er die Ministerien, die auch ohne festgelegte Frist rasch auf Anfragen des Petitionsausschusses antworten würden. Pendl zufolge wäre man, was das Anliegen der beiden Oppositionsparteien betrifft, ohnehin schon längst weiter gewesen, die seinerzeitigen Verhandlungen über die Umsetzung der Empfehlungen der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie seien aber nicht zuletzt an den Grünen gescheitert.

Auch FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker unterstützte die Intention, den Petitionsausschuss näher zu den BürgerInnen zu bringen. In einigen Punkten hält er allerdings noch eine "Feinjustierung" des Antrags für erforderlich. So erachtet er die Schwelle von 5.000 Unterschriften für ein verpflichtendes Hearing im Petitionsausschuss als zu niedrig. Wesentlich ist für ihn, dass es künftig nicht mehr möglich ist, Petitionen "erstklassig zu beerdigen".

Im Anschluss an die Erste Lesung wurde der Antrag 2249/A von Nationalratspräsidentin Doris Bures dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen.

Eine weitere (189.) Sitzung des Nationalrats diente in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss) gs