LETZTES UPDATE: 29.06.2017; 23:31
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Parlamentskorrespondenz Nr. 842 vom 29.06.2017

Themenfelder:
Wirtschaft/Umwelt
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Wirtschaft/Umwelt/Ökostrom/Mahrer

Nationalrat beschließt Ökostromnovelle nach Einigung in letzter Minute

Kleine Novelle wächst zu Förderpaket für Ökostromausbau

Wien (PK) – Nach einer Last-minute-Einigung zwischen Koalition und Grünen zur notwendigen Zweidrittelmehrheit beschloss der Nationalrat heute einstimmig die lange verhandelte, sogenannte kleine Ökostromnovelle. Das Paket wurde durch einen gemeinsam eingebrachten Abänderungsantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen um Förderungen für Photovoltaik, Kleinwasserkraft, Windkraft und Biogasanlagen ergänzt. Die AntragstellerInnen sprachen sichtlich erleichtert darüber, dass es doch noch zu dieser Novelle kommt, sowohl wechselseitig, als auch allen Beteiligten expliziten Dank aus. Christiane Brunner von den Grünen brachte den Abänderungsantrag mit den tragenden Worten "Habemus Ökostromgesetz" ein.

Grundsätzlich geht es im Ökostrom-Novellenpaket um Änderungen bei einer Reihe von Gesetzen. Neben dem Ökostromgesetz sind Neuerungen im Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz (ElWOG), im Gaswirtschaftsgesetz und Anpassungen des KWK-Punkte-Gesetzes und des Energie-Control-Gesetzes vorgesehen. Damit soll es nun unter anderem im Bereich der Photovoltaik einen neuen Fördertopf für Investitionen in Anlagen und Speicher in der Höhe von 30 Mio. € für die Jahre 2018 und 2019 geben. Dazu kommt etwa eine Sonderförderung für Kleinwasserkraft in der Höhe von insgesamt 3,5 Mio. € in den Jahren 2017 und 2018. Für Biogasanlagen der effizienteren zweiten Generation werden 11,7 Mio. € pro Jahr für fünf Jahre bereitgestellt, wobei die Verträge auf drei Jahre Laufzeit beschränkt sind. Ein Sonderkontingent für die Windkraft umfasst den Betrag von 45 Mio. €.

Christiane Brunner ist seitens der Grünen stolz, dass aus der kleinen Novelle eine Klimaschutzmaßnahme gemacht wurde und hofft, dass mit diesem ersten Schritt mehr Schwung in die Energiepolitik kommt. Enthalten ist im Paket ein substanzieller Abbau der Warteschlange bei Wind- und Kleinwasserkraft und zusätzliche Mittel für die Photovoltaik, so Brunner. Außerdem werden Photovoltaikanlagen auf Mehrfamilienhäusern möglich sein und Biogasanlagen mit ökologischen Kriterien weiter existieren. Gelungen sei, dass der Ökostrom ausgebaut werde, hunderte Arbeitsplätze würden damit geschaffen und eine halbe Milliarde an Investitionen ausgelöst, ohne dass Haushalte mehr bezahlen müssen. Es sei höchst erfreulich, dass damit der Ökoenergiebranche ein stabiler Rahmen für die nächsten ein bis zwei Jahre gegeben werde. Die neue Regierung müsse nach der Wahl als erstes die noch offene große Novelle angehen, appellierte die Abgeordnete an alle, möglichst bald die nächsten Schritte zu setzen.

Es sei ein guter Tag für Österreich, vor allem für erneuerbare Energien, freute sich ÖVP-Abgeordneter Josef Lettenbichler ebenso über die Beschlussfassung und einen ausgewogenen Kompromiss nach langen intensiven Gesprächen. Der ÖVP war es wichtig, ein ausgewogenes Paket zu schaffen und damit die richtigen Impulse in der Branche zu setzen, damit der erfolgreiche Weg ausgebaut und fortgesetzt werden kann, so Lettenbichler. Österreichs Strom werde bereits jetzt zu 80 Prozent aus erneuerbarer Energie erzeugt. Jetzt habe man dazu ein Gesamtpaket, das auch Verwaltungsvereinfachung beinhalte. Gut investiert sei das Geld auch im Hinblick auf das Pariser Klimaschutzabkommen, einmal mehr stelle damit Ökologie und Wirtschaft keinen Widerspruch dar. Manche Pioniere in der Ökostrompolitik haben auf den heutigen Tag gewartet, betonte Hermann Schultes (V), die jahrelang nicht wussten, wie es weitergeht. Nun werde es für Biogas, Wind, Photovoltaik und Wasserkraft eine gute Weiterentwicklung geben. Speziell auch die Biomasse ist ihm ein Anliegen. Heute werde für eine starke österreichische Energiepolitik insgesamt ein zukunftsweisendes Gesetz beschlossen.

Spannende und heftige Situationen seit Behandlung des Themas und harte Verhandlungen beschrieb Wolfgang Katzian (S). Umso mehr sei er stolz darauf, dass nun ein Meilenstein zur Weiterentwicklung der Energiepolitik in die richtige Richtung gesetzt wird. Das Paket beinhalte mehr direkte Investitionen in die Realwirtschaft, womit zugleich mehr Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit geschaffen werden. Wichtig ist für den SPÖ-Abgeordneten auch, die eigene Energiegewinnung im Land sicherzustellen. Die Maßnahmen seien insgesamt ein tolles Paket und ein guter Start für eine große Novelle.

FPÖ und Team Stronach trotz kurzfristigster Änderungen zustimmend

Obwohl nun die Ökostromnovelle, die seit Monaten alle Parteien beschäftigt, so kurzfristig komme, sieht Axel Kassegger seitens der FPÖ das Gesamtpaket durchaus tragbar. Energiepolitik ist ihm zufolge immer in Balance zwischen erneuerbarer Energie, Leistbarkeit und Versorgungssicherheit zu sehen. Wichtige Kriterien der FPÖ – auch wenn sie in die letzten Verhandlungen nicht direkt eingebunden gewesen sei – umfassten etwa, dass es zu keinen Mehrkosten für EndverbraucherInnen kommt sowie Versorgungssicherheit. Darüber, wieviel Förderungen tatsächlich anfallen, habe seine Fraktion keine validen Daten vorab erhalten. In der nächsten Gesetzgebung müsse eine große Novelle gemacht werden, hier ist dem FPÖ-Abgeordneten insbesondere das Thema marktkonformes Verhalten der Anbieter wichtig. Zudem will er weg von direkten Subventionen hin zu steuerlichen Begünstigungen.

Ein Kritikpunkt ist auch von Ulrike Weigerstorfer (T), dass ihre Fraktion zu wenig in die Verhandlungen eingebunden wurde. Man hatte nur wenig Zeit, die aktuellen Änderungen durchzusehen. Insgesamt müsse bewusst sein, dass die Novelle nur kleiner Tropfen auf den heißen Stein ist. Um Paris nachzukommen und den Schulterschluss Umwelt und Wirtschaft zu schaffen, müsse hart weitergearbeitet werden. Die Novelle ist für Weigerstorfer trotzdem ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Der überschwänglichen Diskussion die Realität gegenüberzustellen mahnte Leopold Steinbichler (T) ein. Die Novelle sei vielmehr sogar nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein, wenn man sich etwa die Menge an Atomstromimporten und sinnlosesten Transporte quer durch Österreich ansehe.

Mahrer: Österreich soll Leuchtturmfunktion übernehmen

Die Vorreiterrolle Österreich hob Wirtschaftsminister Harald Mahrer hervor. Mit 80% Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie zeige das Land, dass Dekarbonisierung ohne Atomstrom funktionieren kann und muss. Grundsatzpolitisch und vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens komme aus Sicht des Wirtschaftsministers das Auslösen von Investitionen in saubere Energien auch dem Standort zugute, das ergebe eine doppelte Win-win-Situation. Zudem werde ein Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet. Vor allem im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 sei das Ziel, eine Leuchtturmfunktion hinsichtlich Ökostrom in Europa zu übernehmen, so Mahrer, der eine große Novelle im Herbst angehen will. Es handle sich heute um eine wichtige Abstimmung im Sinne der ökosozialen Marktwirtschaft mit hoher Bedeutung für Zukunft. (Fortsetzung Nationalrat) mbu