LETZTES UPDATE: 05.07.2017; 18:36
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Parlamentskorrespondenz Nr. 858 vom 05.07.2017

Themenfelder:
Finanzen/Außenpolitik
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Geldwäsche/Doppelbesteuerung

Bundesrat genehmigt Gesetzespaket gegen Geldwäsche und Steuervermeidung

Zustimmung auch zu Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel

Wien (PK) – Maßnahmen zum Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung erhielten heute auch die Zustimmung des Bundesrats. Im Mittelpunkt steht dabei ein Gesetz zur Errichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer, das einen Anknüpfungspunkt für die Überprüfung der Identität von Eigentümern bieten und damit beitragen soll, Geldwäschegeschäfte besser aufzudecken. Die Verhinderung von Steuervermeidung wiederum ist Ziel eines multilateralen Abkommens, für das sich die Länderkammer einstimmig aussprach. Sein Placet erteilte der Bundesrat schließlich auch einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel, das nun an die Stelle eines 1970 abgeschlossenen Abkommens tritt.   

Österreich setzt vierte Geldwäscherichtlinie der EU um

Konkret setzt Österreich durch das so genannte "Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz" die vierte Geldwäscherichtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung um, wobei im Finanzministerium ein Register errichtete wird, das die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts auflistet.

Peter Oberlehner (V/O) und Peter Heger (S/B) begrüßten das Gesetz als wesentlichen Beitrag im Kampf gegen Geldwäsche. Heidelinde Reiter (G/S) hingegen beklagte fehlende Transparenz, zumal das Register nicht öffentlich zugänglich ist, und begründete damit die Ablehnung durch ihre Fraktion.

Kampf gegen Steuervermeidung

Ein einstimmig genehmigtes multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung von Maßnahmen in Doppelbesteuerungsabkommen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung hat den Kampf gegen Steuervermeidung im Visier. Zwischenstaatlich soll demnach der Ort, an dem die steuerpflichtigen Gewinne ausgewiesen werden, besser mit dem Ort übereinstimmen, an dem die Wirtschaftstätigkeit stattfindet.

Steuerumgehung bei Einkommens- und Vermögensteuern ist einer der Aspekte eines einstimmig gebilligten Doppelbesteuerungsabkommens mit Israel. Es tritt an die Stelle eines 1970 abgeschlossenen Abkommens, das als nicht mehr zeitgemäß angesehen wird. Peter Heger (S/B) beleuchtete dieses Abkommen vor allem unter dem Blickwinkel der Verhinderung der Steuervermeidung, während sich Peter Oberlehner (V/O) von dem Abkommen auch eine weitere Verbesserung der Beziehungen zu Israel erwartet. (Fortsetzung Bundesrat) hof