LETZTES UPDATE: 07.07.2017; 09:12
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 879 vom 07.07.2017

Themenfelder:
Soziales/Verfassung/Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Wohnbauförderung/Heimopfer

Neu im Finanzausschuss

Länder setzen Wohnbauförderungsbeitrag fest und beteiligen sich an Heimopferrenten

Wien (PK) – Ab nächstem Jahr sind die Länder für die Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrags zuständig. Mit der Novelle erhalten die Länder volle Tarifautonomie. ÖVP und SPÖ sind sich einig, dass der Bund keine Ober- oder Untergrenzen einführen will, sie erwarten durch die Novelle keine wesentlichen Tarifänderungen.

Länder können Wohnbauförderungsbeitrag autonom festsetzen

Bislang betrug der Wohnbauförderungsbeitrag (WFB) einheitlich 1% der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung. Er wird je zur Hälfte von DienstnehmerIn und Dienstgeber getragen und dient dem geförderten Wohnbau. Ab Jänner 2018 können die Länder Höhe des Tarifs festlegen. Trifft ein Bundesland für 2018 keine diesbezügliche Regelung, so soll für dieses Jahr ein Tarif von 0,5% gelten, schlagen die Abgeordneten Peter Haubner (V) und Kai Jan Krainer (S) vor. Die Abgabe wird künftig im Rahmen der Sozialversicherung eingehoben. Die organisatorischen Bestimmungen bleiben überwiegend gleich. Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren und Einheitlichkeit zu gewähren, soll die Gesetzgebungskompetenz beim Bund bleiben. Diese Praxis wurde bereits in anderen Fällen, beispielsweise bei Grund- und Kommunalsteuer gewählt, führen die Initiatoren des Wohnbauförderungsbeitragsgesetzes 2018 aus ( 2269/A).

Heimopferrenten: Länder beteiligen sich mit 1 Mio. € jährlich

Die Novelle wird auch dafür genutzt, einen Solidarbeitrag der Länder für die Kosten der Heimopferrenten vorzusehen. Geplant ist eine Beteiligung von einer Million Euro pro Jahr. Die Höhe verteilt sich auf die Länder nach der Volkszahl. Für 2017 – das Gesetz trat mit 1. Juli 2017 in Kraft - sollen die Länder einen Beitrag von 500.000 € leisten. Dazu wird das Finanzausgleichsgesetz 2017 angepasst. (Schluss) gro