Parlamentskorrespondenz Nr. 883 vom 07.07.2017

Neu im Verkehrsausschuss

NEOS fordern kostengünstigere Umsetzung von Bahnprojekten

Wien (PK) – Auf hohe Kosten von Bahnprojekten weist NEOS-Verkehrssprecher Michael Bernhard hin und fordert kostengünstigere Planungen. Das betrifft etwa den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Wien und Bratislava nördlich der Donau. Derzeit ist bis zur Staatsgrenze bei Marchegg nur eine teilweise zweigleisige Strecke geplant, die volle Zweigleisigkeit soll erst später hergestellt werden. Bernhard fordert einen sofortigen zweigleisigen Ausbau (2262/A(E)). Er argumentiert damit, dass der geplante modulare Ausbau neben einer längeren Bauzeit und Einschränkungen bei den Infrastrukturanlagen auch erhebliche Mehrkosten für die SteuerzahlerInnen bedeuten würde. Die derzeitige Planung sehe nämlich den Neubau von Kreuzungsbahnhöfen vor, die nach dem Vollausbau nicht mehr benötigt werden, kritisiert Bernhard.

Auf Kostenfragen weist Bernhard auch bei der geplanten Modernisierung der Verschubstellwerke der ÖBB hin, die in den nächsten vier bis fünf Jahren durch moderne elektronische Verschubstellwerke (ESTW) ersetzt werden sollen. Nach Ansicht von Bernhard sind jedoch diese vergleichsweise teuren Investitionen nicht für alle Bahnhöfe notwendig. Im Sinne einer bedarfsgerechten Ressourcennutzung fordert er daher eine zielorientierte Bedarfserhebung, welche Technologie für jene ÖBB-Bahnhöfe, die nur einfache Güteraufgaben zu erledigen haben, jeweils zum Einsatz kommen soll (2263/A(E)). (Schluss) sox