LETZTES UPDATE: 13.07.2017; 13:37
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Parlamentskorrespondenz Nr. 890 vom 13.07.2017

Themenfelder:
Parlamentarismus/Parlament allgemein
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Bures/Sanierung

NR-Präsidentin Bures: Parlamentsgebäude ist physischer Anker unserer Demokratie

Appell vor der Wahlauseinandersetzung, die Vorbildwirkung als PolitikerIn nicht zu vergessen

Wien (PK) – "Dieses Haus ist unser Anker", klang es auch heute ein bisschen wehmütig aus dem Mund von Nationalratspräsidentin Doris Bures angesichts der kommenden Generalsanierung des Parlamentsgebäudes in ihrer Abschlussrede an die Abgeordneten. Selbstverständlich müsse die Demokratie im Geist und im Herzen der Menschen verankert sein, um zu leben - und sie sei es heute auch, so Bures. Aber wie jede abstrakte Idee brauche auch die Demokratie einen physischen Anker, "den man sehen und hören, riechen und anfassen kann".

Der nunmehr mit großer Mehrheit gefasste Beschluss, die XXV. Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden und damit den Weg für Neuwahlen frei zu machen, sowie die letzte reguläre Sitzung der Tagung 2016/17, bevor der Nationalrat in die Hofburg für die Zeit der Sanierung übersiedelt, ist daher, wie die Präsidentin betonte, auch "kein Ende wie jedes Jahr vor Beginn der tagungsfreien Zeit, sondern ein außergewöhnliches Ende".

Unser Parlamentarismus sei zwar nicht an ein Haus gebunden, er sei aber mit dem Haus am Ring verbunden, stellte sie fest. Die Entfernung von 750 Metern zur Hofburg sei nicht groß, aber ein großer Schritt in der Geschichte der Republik. Denn zum ersten Mal werden Gesetze im Nationalrat ab Herbst außerhalb dieses Hauses beschlossen, erinnerte Bures an den 29. April vor 72 Jahren, als der frisch angelobte Staatskanzler Karl Renner vom Rathaus zum Parlament spazierte, um die Wiedergeburt der Republik Österreich zu verkünden. Damals versprach er, das durch Bomben und Brand stark beschädigte Gebäude "zum herrlichen griechischen Tempel der Freiheit neu einzuweihen". Nun gehe man daran, das Haus fit für die Zukunft zu machen und für kommende Generationen zu bewahren, sagte Bures.

Bures appelliert an Vorbildwirkung der PolitikerInnen

Kurz ließ die Nationalratspräsidentin über die abgelaufene Tagung Revue passieren und fasste zusammen, dass der Nationalrat 153 Gesetze beschlossen hat, davon 54 einstimmig. Insbesondere hob sie dabei die Abschaffung des Pflegeregresses, die Zusatzrenten für Opfer von Gewalt und Missbrauch in Kinderheimen und Pflegefamilien und das neue Ökostromgesetz hervor.

Am Schluss appellierte Bures an die Abgeordneten, trotz der kommenden Wahlauseinandersetzung nicht auf deren Vorbildwirkung zu vergessen. "Wir sind gefordert, den bevorstehenden Wahlkampf als demokratischen Wettstreit um bessere Ideen und Konzepte für die Menschen in unserem Land zu verstehen und einander mit Anstand, Fairness und Respekt zu begegnen", gab sie ihnen für die kommenden Monate mit auf den Weg. (Schluss) jan