LETZTES UPDATE: 18.07.2017; 13:52
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Parlamentskorrespondenz Nr. 902 vom 18.07.2017

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Rechnungshofausschuss

Opposition will Rechnungshof Zugang zu E-Mails verschaffen

Wien (PK) – Die Präzisierung der Auskunftspflicht gegenüber dem Rechnungshof ist Gabriela Moser (G), Claudia Gamon (N) und Martina Schenk (T) ein Anliegen. Sie wollen das Rechnungshofgesetz dahingehend präzisieren, dass auch E-Mails und andere automationsgestützte Unterlagen von Gesetz wegen für die PrüferInnen zugänglich sind. Außerdem möchten sie schriftlich festhalten, dass Auskünfte jederzeit vollständig und richtig zu erteilen sind und erforderliche Akten, Rechnungsbücher, Belege und sonstige Unterlagen unverzüglich zur Verfügung gestellt werden müssen. Die AntragstellerInnen begründen die Initiative damit, dass in der Vergangenheit verfälschte oder unvollständige Akten übermittelt wurden. Auch gab es Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung zur Einsicht von E-Mails. Ziel der Opposition ist, Klarheit zu schaffen und die Verpflichtung der geprüften Stellen zu unterstreichen ( 2275/A). (Schluss) gro