Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) - Das bei der Budgeterstellung veranschlagte Steueraufkommen gilt als gesichert, informiert der Finanzminister den Budgetausschuss. Der Nettofinanzierungsbedarf von Jänner bis Mai 2017 lag deutlich besser als 2016, konkret um 43%. Durch höhere Einzahlungen und geringere Auszahlungen ergab das Defizit einen Wert von -3,8 Mrd. €, eine Verbesserung um 2,9 Mrd. € gegenüber dem Vorjahr. Im Ergebnishaushalt liegt das Ergebnis bei -1,7 Mrd. €. Den Unterschied erklärt das Finanzministerium durch die unterschiedliche Buchungslogik zwischen den beiden Berechnungssystemen (139/BA).

Steuereinnahmen: Positiver Trend setzt sich fort

Bei den Einnahmen setzt sich der positive Trend der Vormonate fort. Von Jänner bis Mai 2017 nahm der Bund um 8,2% mehr ein als in den gleichen Monaten 2016. Die Summe der Einnahmen lag bei 29 Mrd. €. Dieser Zuwachs resultiert laut Schelling vorwiegend aus den Öffentlichen Abgaben (+2.097,5 Mio. €) sowie aus EU-Rückflüssen im Bereich Landwirtschaft (+889,6 Mio. €). Mehr Einzahlungen gab es auch in der Untergliederung Arbeit (+96,3 Mio. €), wo steigende Beschäftigungszahlen höhere Einzahlungen aus Arbeitslosenversicherungsbeiträgen auslösten.

Die überdurchschnittlich starke Steigerung bei den Öffentlichen Abgaben (+1,8 Mrd. €) wird vom BMF auf gute Entwicklungen bei der Körperschaftssteuer sowie einen Überlauf bei der Mineralölsteuer zurückgeführt. Im Vergleich zum April haben sich die Einnahmen aus der Lohnsteuer normalisiert und steigen moderat an. Die in den Einkommensteuern enthaltene Immobilienertragsteuer betrug im Mai 57,8 Mio. €. Der private Konsum zieht an, so die Schlüsse aus dem starken Wachstum der Umsatzsteuer (+592,5 Mio. €), die auch von der Steuerreform 2016 geprägt ist. Die Bankenabgabe läuft laut Finanzministerium weiterhin plangemäß, bislang wurden 586 Mio. € an Abschlagszahlungen vereinnahmt.

Weniger Einzahlungen wurden hingegen beim Bundesvermögen (-666,9 Mio. €) und der Justiz (-94,6 Mio. €) verzeichnet. Am stärksten wirkt sich dabei die geringere Gewinnausschüttung der Oesterreichischen Nationalbank (-345,3 Mio. €) aus, die 2016 eine Sonderdividende der Münze Österreich abführte. Außerdem gibt es aufgrund von geringeren Rückflüssen aus Schadensfällen weniger Einzahlungen aus den Haftungen. Bei der Justiz gab es 2016 hohe Einmaleffekte, die sich auf das letztjährige Budget auswirkten.

Ausgaben sinken um 2%

Die Auszahlungen von Jänner bis Mai 2017 waren mit rund 32,8 Mrd. € um 2% geringer als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Der Grund dafür liegt bei den Finanzierungen und Währungstauschverträgen (-658,0 Mio. €), wo im Vorjahr hohe Einmaleffekte bei den Zinsen vermerkt wurden. Geringere Ausgaben gab es ebenfalls bei der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (-353,1 Mio. €), wo 2017 der normale Zahlungsrhythmus wieder aufgenommen wurde.

Für Bildung wurde um -277,7 Mio. € weniger ausgegeben als im Mai 2016. Grund dafür sind geringere Zahlungen an die Bundesimmobiliengesellschaft (-336,8 Mio. €). Ursprünglich im Jahr 2014 fällige Zahlungen wurden ins Jahr 2016 verschoben und erhöhten dort die Ausgaben. Dem stehen nun Mehrauszahlungen für LehrerInnen gegenüber, die einerseits von der jährlichen Gehaltserhöhung, andererseits durch den Ausbau der Neuen Mittelschule, die Sprachförderung und die Tagesbetreuung verursacht wurden. Weniger ausgegeben wurde auch für die Pensionsversicherung (-200,0 Mio. €), weil höhere Beiträge aus Pflichtbeiträgen eingenommen wurden.

Mehr Kosten verursachte hingegen das Militär, hauptsächlich für die Anschaffung von gepanzerten Fahrzeugen (+99 Mio. €). Im Innenministerium schlug sich die Grundversorgung der AsylwerberInnen zu Buche und für die Inanspruchnahme einer Bürgschaft an die HETA (Phönix Bürgschaft) wurden +138,2 Mio. € ausgegeben. (Schluss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/fachinfos/budgetdienst. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.