LETZTES UPDATE: 14.08.2017; 10:41
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Parlamentskorrespondenz Nr. 923 vom 14.08.2017

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte/BA-Vorlagen

Neu im Budgetausschuss

Griechenland: Zweite ESM-Programmprüfung abgeschlossen – 8,5 Mrd. € werden ausbezahlt

Wien (PK) – Finanzminister Hans Jörg Schelling informiert den Budgetausschuss über den Stand der Euro-Krisenländer. Aus Darlehen an Griechenland nahm Österreich demnach im 2. Quartal 2017 111,44 Mio. € ein. Außerdem wurde die zweite ESM-Programmprüfung nach langen Verhandlungen abgeschlossen, wodurch Griechenland weitere 8,5 Mrd. € für die Tilgung seiner Verbindlichkeiten erhält. Anders verhält es sich mit Spanien, das im Juni eine (weitere) frühzeitige Rückzahlung von 1 Mrd. € an den ESM getätigt hat. Positives berichtet das Finanzministerium auch von der Post-Programm-Überprüfung Irlands, dessen Rückzahlungsfähigkeit sehr stark ist. Insgesamt betrugen die österreichischen Haftungen für Kapital, Zinsen und Übergarantien für die EFSF Ende Juni 2017 9,715 Mrd. € (140/BA und 141/BA).

Griechenland

Der Beitrag Österreichs zum ersten Finanzhilfeprogramm für Griechenland, das im Frühjahr 2012 beendet wurde, beträgt 1,56 Mrd. €. Die Rückzahlung läuft bis September 2041, bis Juni 2020 tilgungsfrei. Die im Jänner 2017 dafür beschlossenen Schuldenerleichterungen befinden sich derzeit in Umsetzung, heißt es seitens des Finanzministeriums im aktuellen Quartalsbericht. Laut BMF wurden die Zusagen – nach erfolgreichem Abschluss des ESM-Programms weitere schuldenerleichternde Maßnahmen zu gewähren – seitens der Eurogruppe erneuert. Neu ist, dass diese Maßnahmen an die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands gekoppelt werden sollen. Der tatsächliche Mechanismus muss erst genauer definiert werden, so das Finanzministerium.

Nach langwierigen Verhandlungen wurde im Juni eine politische Einigung erzielt, um die zweite Programmprüfung des ESM-Finanzhilfeprogramms abzuschließen und eine weitere Tranche von 8,5 Mrd. € auszuzahlen.

Irland

Die Rückzahlung der im November 2010 ausgegebenen Finanzhilfe an Irland steht auf festen Beinen, ergab die Überprüfung im Frühjahr 2017. Genauer gesagt wurden die Bilanzen der privaten Haushalte bereinigt, die öffentliche Verschuldung reduziert und Arbeitsplätze geschaffen, so das Urteil der europäischen Institutionen. Der wirtschaftliche Ausblick bleibt damit sehr gut, heißt es, wenn auch erhebliche externe Risiken bestehen. Dazu gehören neben den Auswirkungen des Brexit auch mögliche Veränderungen internationaler Steuern oder im Handel. Laut Finanzministerium nimmt das staatliche Defizit Irlands weiterhin ab, wobei die fiskalischen Anstrengungen nachgelassen hätten. Deshalb wurde von den europäischen Institutionen darauf hingewiesen, dass ein umsichtiges Management der öffentlichen Finanzen notwendig ist, um die Einhaltung der europäischen Fiskalregeln weiterhin zu gewährleisten. Eine erneute Überprüfung findet im 2. Halbjahr statt.

Spanien

Seit 2014 hat Spanien freiwillig 7,6 Mrd. € frühzeitig an den ESM zurückbezahlt. Aufgrund von Problemen im Bankensektor erhielt das Land ursprünglich eine Finanzhilfe über 41,3 Mrd. € über den ESM ausbezahlt. Der ausstehende Darlehensbetrag beträgt nun noch 33,7 Mrd. €. Die jüngste Post-Programm-Überprüfung ergab, dass das Wachstum in Spanien mit 3,2% (2015/16) über dem Eurozonen-Durchschnitt lag. 2017 und 2018 soll das Wachstum weiterhin robust bleiben, wenn auch etwas niedriger als zuvor. Laut Bericht profitiert der Finanzsektor vom wirtschaftlichen Aufschwung, weshalb Banken ausreichend kapitalisiert sind und die Rate wertgeminderter Darlehen sinke. Die Haushalte konnten ihre Schulden auf EU-Niveau senken, private und öffentliche Schulden seien aber nach wie vor hoch, heißt es seitens des Finanzministeriums.

Portugal

Aufgrund seiner schwachen Wirtschaftsentwicklung geriet auch Portugal während der Eurokrise unter Druck. Eine Refinanzierung über den Kapitalmarkt war nicht mehr möglich, weshalb auch Portugal Finanzhilfe durch unterschiedliche Institutionen erhielt. Nach mehreren frühzeitigen Rückzahlungen hat das Land nun noch 13,2 Mrd. € Schulden beim IWF, dessen Darlehen aufgrund des Niedrigzinsumfelds vergleichsweise teurer sind als eine Refinanzierung über den Markt. Laut Vertrag mit der EFSF sind frühzeitige Rückzahlungen an den IWF an anteilige Zahlungen an die EFSF gekoppelt, daher müsste deren Darlehen ebenso frühzeitig getilgt werden. Im Mai hat Portugal den Antrag gestellt, für weitere vorzeitige Rückzahlungen an den IWF nicht auch an die EFSF Zahlungen leisten zu müssen. Dem Anliegen wurde stattgegeben, informiert das Finanzministerium. In den kommenden 30 Monaten werden rund 10 Mrd. € an den IWF bezahlt – danach sind die Zinsaufschläge für das Restdarlehen signifikant niedriger. Eine Post-Programm-Überprüfung über die erste Jahreshälfte 2017 liegt noch nicht vor.

Zypern

Ähnlich verhält es sich auch mit Zypern. Das Land hat ebenfalls Schulden bei ESM und IWF – wenn auch geringere. Die Darlehensbedingungen des IWF sind unter gegebener Zinslage relativ teuer, weshalb Zypern die Schulden frühzeitig tilgen möchte. In diesem Zusammenhang müssten auch anteilige Zahlungen an den ESM getätigt werden – auf dieses Recht wurde seitens der europäischen Institutionen verzichtet. (Schluss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.