Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Um die Novellierung des Gesundheitsreformumsetzungsgesetzes, und den Abbau von Hürden gegenüber einer Wiener Privatklinik sowie im Zusammenhang mit Heuprodukten geht es in parlamentarischen Initiativen von Abgeordneten, die dem Gesundheitsausschuss vorliegen.

Initiative zur Novellierung des Gesundheitsreformumsetzungsgesetzes

Für eine umfassende Reparatur des kürzlich beschlossenen Gesundheitsreformumsetzungsgesetzes tritt Abgeordneter Marcus Franz (o.F.) in einem Entschließungsantrag ein (2257/A(E)). Sein Forderungskatalog enthält nicht nur die Anstellungsmöglichkeit von ÄrztInnen durch ÄrztInnen, sondern auch die Festlegung einer Obergrenze für die Errichtung von Primärversorgungszentren, um bestehende Strukturen nicht zu gefährden. Auch müsste gewährleistet werden, dass s elbständige Ambulatorien unter maßgeblichem ärztlichen Einfluss stehen. Außerdem dürfe der Zusammenschluss zu einer Primärversorgungseinheit nicht zum Erlöschen eines bisherigen Gruppenpraxis- Einzelvertrags führen, verlangt Franz.

FPÖ ortet Schikanen gegenüber der Wiener Privatklinik VIMC

Die Freiheitlichen halten es für skandalös, dass der Wiener Privatklinik VIMC (Vienna International Medical Clinic) nach wie vor der Zutritt zum gesetzlich vorgesehen Abrechnungssystem über den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) verweigert wird. Als Argument werde fehlender Bedarf ins Treffen geführt, obwohl die Bevölkerung immer mehr unter langen Wartezeiten leide und viele PatientInnen in Wien bereits in Gangbetten untergebracht werden müssen. Dennoch lege sich die eigene Interessensvertretung, nämlich der zur Wirtschaftskammer zugehörige Fachverband der Gesundheitsbetriebe, quer und verhindere damit Wettbewerbsgleichheit und Gerechtigkeit. Interessant sei vor allem die Tatsache, dass der Obmann des Fachverbands selbst in der Geschäftsführung von vier Privatkliniken sitzt, die alle über den PRIKRAF abrechnen. Um diesen Missstand endlich zu beenden drängt Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) auf eine entsprechende Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetzes sowie des ASVG (2259/A(E) ).

Zulassungsverfahren für Heuprodukte als Lebensmittel soll etabliert werden

Im Bereich der Biolandwirtschaft werden immer wieder innovative Produkte entwickelt, die aber oft an der heimischen Bürokratie scheitern, heißt es in einem weiteren Antrag der FPÖ (2267/A(E)). Dies sei etwa bei Heuprodukten (z.B. Heuschnaps, Heukracherl) der Fall, die mit dem Pauschalargument, dass darin auch toxische Substanzen enthalten sein könnten, generell verboten sind. Damit werden nicht nur bäuerliche Strukturen zerstört bzw. gefährdet sondern auch der Wirtschaftsstandort Österreich und seine Innovationskraft auf dem Sektor der naturnahen biologischen Lebensmittelproduktion aufs Spiel gesetzt, beklagt Abgeordneter Erwin Angerer (F). Die ProduzentInnen, die ihre innovativen Produkte auch einem staatlichen Patentierungsverfahren unterzogen haben, haben kein Verständnis dafür, dass man sich von Behördenseite nicht näher mit ihrer Produktpalette beschäftigt. Notwendig wäre daher ein Zulassungsverfahren, das bei völliger Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit für die KonsumentInnen, die Produktion und den Vertrieb von Heuprodukten als Lebensmittel ermöglicht. (Schluss) sue