Bundesrat startet öffentliche Online-Konsultation über Digitalisierung und Demokratie
Wien (PK) - "Digitalisierung und Demokratie" ist einer der Schwerpunkte der Bundesratspräsidentschaft von Edgar Mayer aus Vorarlberg. Vor dem Sommer wurde dazu bereits ein auf der Parlaments-Website verfügbares Grünbuch – das mittlerweile dritte des Bundesrats zum Thema – erstellt. Die enthaltenen Beiträge von ExpertInnen aus den unterschiedlichen Feldern reichen von der Bedrohung durch Hacker-Angriffe bis zu digitaler Bildung, von e-Voting bis zu neuen Beteiligungsmöglichkeiten und von digitalen Amtswegen bis hin zur Zukunft der Medien, Stichwort Social Media und Fake News.
Der nächste Schritt, den Edgar Mayer initiiert hat, ist eine faktische Online-Beteiligungsmöglichkeit für alle Interessierten: die öffentliche Konsultation und Diskussion zu "Digitalisierung und Demokratie" auf der eigens eingerichteten Plattform www.digidem.at. Die Konsultation im Web beginnt mit dem heutigen Tag, als Diskussionsgrundlage dient das Grünbuch. Zur Beteiligung eingeladen sind alle BürgerInnen, die zu dem Themenbereich etwas beitragen möchten. Die Ergebnisse sollen in das weiterführende parlamentarische Symposium am 4. Oktober 2017 im österreichischen Bundesrat und in die Arbeit seiner Ausschüsse einfließen.
Mayer wünscht sich rege BürgerInnenbeteiligung und Forcierung des Themas in der Öffentlichkeit
"Die Digitalisierung bietet jedem Einzelnen heute neue Instrumente und Verfahren. Sie schafft besonders politischen Institutionen digitale Möglichkeiten der Information und der direkten Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern. Auch der Bundesrat nützt diese Möglichkeiten und gibt ab heute allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich online an der Diskussion über Chancen und Gefahren der Digitalisierung für die Politik zu beteiligen", sagte Bundesratspräsident Edgar Mayer im Rahmen der heutigen Kickoff-Veranstaltung zur Online-Konsultation im Palais Epstein.
"Es ist in unser aller Interesse, einerseits Mittel zu Förderung der Medienkompetenz und der digitalen Bildung zur Verfügung zu stellen und andererseits die qualitätsvolle Medien- und Meinungsvielfalt zu stärken", so Mayer zum digitalen Kommunikationsumfeld. Diese Medienförderung dürfe sich nicht alleine auf traditionelle Medien beschränken, sondern müsse auch Online-Medien umfassen. Im Hinblick auf die bevorstehende Nationalratswahl wies er darauf hin, dass der Einfluss sozialer Medien noch nie so groß war wie jetzt – mit offenen Auswirkungen. Der Bundesratspräsident unterstrich seinen Wunsch, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger an der Online-Konsultation beteiligen und appellierte an Meinungsmacher, diesen wichtigen Zugang in der Öffentlichkeit zu forcieren.
Die Abwicklung dieses Projekts des Bundesrats erfolgt mit der Agentur Kovar & Partners, die einen Bereich ihrer neuen Online-Plattform pnyxnet.com für die Diskussion – direkt erreichbar unter www.digidem.at – bereitstellt. Die Ergebnisse der Konsultation werden dokumentiert und gesammelt dem Bundesrat zur Verfügung gestellt. An der Veranstaltung zum heutigen Kickoff mit anschließender, reger Debatte nahmen neben Agentur-Geschäftsführer Andreas Kovar sowohl ExpertInnen aus dem Themenfeld, als auch Nationalratsabgeordnete und BundesrätInnen teil. (Schluss) mbu
HINWEIS: Fotos von der Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/fotos.