LETZTES UPDATE: 11.09.2017; 16:03
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Parlamentskorrespondenz Nr. 950 vom 11.09.2017

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte/BA-Vorlagen

Neu im Budgetausschuss

Eckdaten zum Budgeterfolg im Juli

Wien (PK) - Die Einzahlungen von Jänner bis Juli 2017 betrugen rund 39,8 Mrd. € und sind um 5,7% höher als im Vorjahr, informiert der Finanzminister den Budgetausschuss. Grund dafür sind wie schon in den letzten Monaten die Öffentliche Abgaben, die um 2,37 Mrd. € mehr einbrachten. Umsatzsteuer und Lohnsteuer stiegen im Juli überdurchschnittlich, dafür entwickelten sich Körperschaft- und Mineralölsteuer schlechter als im Vorjahr. Die Entwicklung bei der Körperschaftsteuer entspricht den Erwartungen des Ministeriums, denn der Juli 2016 war durch ein einmaliges Einzelereignis sichtbar geprägt, heißt es in dem Bericht. Geringer waren auch die Einzahlungen beim Bundesvermögen, wo um 439,6 Mio. € weniger eingenommen wurden. Ebenso erzielten die Bereiche Familien und Jugend (-97,4 Mio. €) und Justiz (-93,6 Mio. €) weniger Einzahlungen als im Vorjahr.

Während die Einzahlungen in Summe um 5,7% stiegen gab es bei den Auszahlungen ein Plus von 4,3%. Dieses Ergebnis resultiert vorwiegend aus höheren Auszahlungen für die Untergliederung Finanzmarktstabilität (+1,4 Mrd. €). Mehr ausgegeben wurde aufgrund des Ergebnisses der Finanzausgleichverhandlungen sowie für Militär und Inneres. Dahingegen waren die Bereiche Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (-366,6 Mio. €), Pensionsversicherung (-243,1 Mio. €) und Bildung (-143,3 Mio. €) mit geringeren Ausgaben verbunden (143/BA und 144/BA).

Aus den höheren Ein- und Auszahlungen resultiert ein Nettofinanzierungsbedarf von -6,6 Mrd. €, der um rd. 0,2 Mrd. € (3,2%) besser als im Juli 2016 ist.

Allgemeine Gebarung

in Mio. €

Jän-Jul 2016

Jän-Jul 2017

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Einzahlungen

37.706,4

39.839,2

2.132,8

5,7

Auszahlungen

44.526,3

46.441,3

1.915,0

4,3

Nettofinanzierungsbedarf

-6.819,8

-6.602,0

217,8

3,2

Ergebnisrechnung zeigt erhebliche Verbesserungen zum Vorjahr

Die Erträge von Jänner bis Juli 2017 betrugen 41 Mrd. € und sind um 8,4% höher als im Vorjahr. Auch hier stammt der Zuwachs hauptsächlich aus höheren Steuererträgen (+2,04 Mrd. €), Die Untergliederung Finanzmarktstabilität brachte um 1 Mrd. € mehr ein und die Bereiche Wirtschaft, Kassenverwaltung und Arbeit schnitten im Vergleich zum Vorjahr positiv ab. Dies wurde durch geringere Erträge beim Bundesvermögen (-203,4 Mio. €), Justiz (-92,8 Mio. €), Verkehr, Innovation und Technologie (-92,2 Mio. €) und Familien und Jugend (-91,3 Mio. €) kompensiert. Bei den Aufwendungen gab es nur einen geringfügigen Anstieg von 1% gegenüber dem Vorjahr.

Sieht man sich das Nettoergebnis an, so ist es mit -3,6 Mrd. € um 43,3% besser als im Juli 2016 und um 3 Mrd. € erfolgreicher als der Nettofinanzierungsbedarf. Der Unterschied zwischen den Haushalten resultiert aus Unterschieden in der Buchungslogik von Finanzierungs- und Ergebnishaushalt. Abgabenerträge werden bei der Vorschreibung, Einzahlungen zum Zahlungszeitpunkt erfasst, was zu höheren Erträgen von 317,8 Mio. € führt. Abschreibungen u. Wertberichtigungen von Abgabenforderungen in Höhe von 345,7 Mio. € wurden als Aufwand erfasst. Ebenso verursachen Periodenabgrenzungen bei der Verrechnung von Zinsen und Emissionsagien bzw. Disagien bei Bundesanleihen geringere Aufwendungen von 695,2 Mio. €. Laut Finanzministerium liegt der Grund für die geringeren Aufwendungen von insgesamt 2,43 Mrd. € hauptsächlich bei den Abgrenzungen von ÖBB-Zuschüssen und Transferzahlungen für LandeslehrerInnen. Im Ergebnishaushalt wirkt sich auch die Verbuchung des HETA-Rückkaufangebotes aus - da eine bestehende Rückstellung aufgelöst wurde, führt dies zu Mehrerträgen von 1.039,6 Mio. €, informiert Schelling die Abgeordneten. (Schluss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.