LETZTES UPDATE: 13.09.2017; 16:02
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Parlamentskorrespondenz Nr. 954 vom 13.09.2017

Themenfelder:
Budget
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget/Schelling/Kraker

Erster Budgetausschuss im neuen Ausweichquartier des Parlaments

Bundesrechnungsabschluss 2016 lässt Rechnungshof warnen

Wien (PK) – Der heutige Budgetausschuss ging mit einer Tagesordnung von 16 Punkten als erster Ausschuss nach der Sommerpause in das Parlamentsjahr – erstmals fand die Sitzung im Ausweichquartier des Parlaments, im Pavillon neben der Hofburg statt. Gestartet wurde mit einer Diskussion zum Bundesrechnungsabschluss 2016 – der Bilanz des Bundes, zu der auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker Stellung nahm. Kein Rederecht hatte diesmal der langjährige Budgetsprecher der Grünen Bruno Rossmann, der nach seinem Austritt aus dem Grünen Klub nicht mehr Mitglied des Budgetausschusses ist. Ein Antrag der Grünen ihn dennoch zu den Beratungen beizuziehen, fand nur die Unterstützung der NEOS.

Kraker erwartet Bundesfinanzrahmen erst im Frühjahr 2018

Noch bevor die vorzeitige Beendigung der XXV. Gesetzgebungsperiode feststand, wurde im Frühjahr 2017 beschlossen, den Beschluss über den Bundesfinanzrahmen in den Herbst zu verschieben – er sollte gemeinsam mit dem Budget beschlossen werden, so der Plan. Darüber klagt nun Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, denn aufgrund der Neuwahlen im Herbst erwartet sie das nächste Bundesfinanzrahmengesetz erst im Frühjahr 2018. Der letztgültige Bundesfinanzrahmen besteht für die Jahre 2017 bis 2020.

Kraker erneuerte aufgrund der schwachen Ergebnisse des Jahresabschlusses auch die Warnung vor ungeplanten budgetwirksamen Maßnahmen. Das Nettoergebnis der Ergebnisrechnung (-9,47 Mrd. €) trug wesentlich zur Erhöhung des negativen Nettovermögens in der Vermögensrechnung bei, sagte sie. Dieses lag bei -161,698 Mrd. €. Das damals ohnehin schon erheblich negative Nettovermögen des Bundes verschlechterte sich im letzten Jahr also um weitere 5,4%.

Positiv sah Kraker aber die Anerkennung der Flüchtlingskosten durch die Europäische Kommission. Konkret werden bei der Beurteilung der Einhaltung der Haushaltsziele (strukturelles Defizit) jene Kosten als Sonderkosten anerkannt, die Österreich für Flüchtlinge und Terrorismusbekämpfung ausgegeben hat.

Laut Kraker wird der Ergebnisrechnung nicht die erforderliche Bedeutung zugesprochen. Sie spiele eine zentrale Rolle im Haushaltsrecht und verdeutliche die wirtschaftliche Entwicklung des österreichischen Haushalts. Daher empfiehlt die Rechnungshofpräsidentin mittelfristige Ziele für den Ergebnishaushalt zu definieren.

Ergebnisrechnung 2016: Negatives Nettoergebnis verdoppelt

Ende 2016 betrug das Vermögen des Bundes 91,653 Mrd. € und war damit um 4,5% größer als 2015. Problematisch ist laut Rechnungshof, dass nicht nur das Vermögen, sondern auch die Fremdmittel im letzten Jahr um 5,1% gewachsen sind. Grund dafür sind der Anstieg der Finanzschulden um 4,3% und neue Rückstellungen zur Sicherung des Rückkaufs der durch den Kärntner Ausgleichszahlungs–Fonds begebenen bundesgarantierten Anleihen und Verbindlichkeiten aus dem Zuschussvertrag mit der ÖBB. Für die Verzinsung der Finanzschulden wurden 5,9 Mrd. € aufgewandt, sagte Kraker ( III-401 d.B.).

Im Vergleich zu 2015 verschlechterten sich 2016 sowohl das Nettoergebnis (-4,699 Mrd. €; +98,5%) als auch der Nettofinanzierungssaldo (-3,134 Mrd. €; +168,4%). Ausschlaggebend für diese Entwicklung war laut Kraker der Rückgang der Abgabenerträge insbesondere bei der Lohn- und Kapitalertragsteuer. Außerdem stieg der betriebliche Sachaufwand stark an und ging um 3,249 Mrd. € in die Höhe, großteils für Rückstellungen für den Kärntner Ausgleichszahlungs–Fonds und die Abbaumanagementgesellschaft des Bundes.

Das ohnehin schlechte Ergebnis von 2015 habe sich 2016 weiter verschärft, meinte Roman Haider von der FPÖ. Er sieht die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen kritisch. Die einzig logische Konsequenz daraus sind Neuwahlen, warb er für den kommenden Urnengang. Kritik gab es seitens der freiheitlichen Partei auch an der Verschiebung des Finanzrahmens in den Herbst.

Schelling: Kapitalmarkt auf gutem Weg

Der österreichische Kapitalmarkt befindet sich auf einem guten Weg, ist Finanzminister Hans Jörg Schelling überzeugt. Die am Vortag ausgegebene 100-Jahre-Anleihe des Bundes habe die Erwartungen des Ministeriums mehr als übertroffen, freute er sich. Auch das Budget 2016 habe gehalten. Die Abweichungen zwischen Soll- und Ist-Zahlen seien minimal, die Erträge würden mit 72,421 Mrd. € um 1,116 Mrd. € (+1,6%) über dem vom Finanzministerium veranschlagten Wert liegen. Ähnlich verhält es sich mit den Aufwendungen, die die Prognose um +1,5% übertrafen. Bei den Ergebnissen der Kapitalertragsteuer führen Vorzieheffekte im Jahr 2015 zu den Diskrepanzen, erklärte Schelling.

Der Bundesrechnungsabschluss spiegelt die Steuerreform 2015 wider, ist Kai Jan Krainer (S) überzeugt. Die Ziele der Reform würden erreicht, da Wachstumsraten steigen und Arbeitsplätze geschaffen werden. Nun werde auch die Gegenfinanzierung sichtbar, unterstrich Krainer, wenn auch erst verzögert in 2017.

Transparenzdatenbank: Positive Signalwirkung durch zwei Bundesländer

Es gebe Fortschritte bei der Transparenzdatenbank, meinte Finanzminister Schelling zu Werner Kogler (G). Die beiden Bundesländer Oberösterreich und Niederösterreich hätten die Datenbank mit allen Daten befüllt, dies habe eine positive Signalwirkung auf die anderen Bundesländer. Schelling sprach sich überdies für eine einheitliche Definition des Förderbegriffs aus.

Verbesserungen will Kogler sowohl beim föderalen System als auch beim Förderungssystem erzielen. Insbesondere wolle er insbesondere die Haftungsobergrenzen und das Spekulationsverbot neu regeln und endlich ein Insolvenzrecht für die Bundesländer einführen, so Kogler. Außerdem sei die Einkommensteuer effizienter zu gestalten.

Der Voranschlagsvergleich zeige, dass es keine Pensionszuschuss-Krise gibt, betonte Kogler. Ein Pensionssystem sei stets Veränderungen unterworfen, in diesem Sinne sei es fahrlässig, junge Generationen damit einzuschüchtern, dass sie keine staatlichen Pensionen mehr erhalten werden.

Infrastrukturinvestitionen aktivseitig verbuchen?

Zur Kritik am Nettoergebnis der Ergebnisrechnung und der damit verbundenen Erhöhung des negativen Nettovermögens in der Vermögensrechnung, merkte Krainer an, dass Bewertungsfragen das Ergebnis beeinflussen. Das negative Nettovermögen sei neben Ausgaben für die Bankenrettung durch Infrastrukturinvestitionen geprägt. Hohe Investitionen würden sich nicht auf der Aktivseite niederschlagen, kritisierte er.

Einer diesbezüglichen Änderung steht der Finanzminister offen gegenüber. Laut Schelling wurde bei der Eröffnungsbilanz festgelegt, die Einnahmen aus Infrastrukturinvestitionen bei den ÖBB zu verbuchen, dies könnte aber von seiner Seite aus geändert werden, um den Haushalt transparent darzustellen. Eine aktivseitige Verbuchung sei möglich und korrekt, führte er aus und zeigte sich gegenüber dem Rechnungshof offen für Vorschläge zur korrekten Darstellung.

Seitens der ÖVP interessierte sich Kathrin Nachbaur für dieses Thema. Die Ausgaben für die ÖBB seien gestiegen, dies spiegele sich aber nicht im Unternehmenswert nieder, kritisierte sie.

Der Bundesrechnungsabschluss und sein Stellenwert

Obwohl es für Rainer Hable (N) erfreulich ist, dass es überhaupt eine Bilanz des Bundes gibt, mangelt es laut ihm an dessen Stellenwert. Der Rechnungsabschluss sei die in Zahlen gegossene Politik des Landes und zudem ein Meilenstein im öffentlichen Haushaltswesen, unterstrich er dessen hohe Bedeutung. Dass der Abschlussrechnung nicht ausreichend Bedeutung zugemessen wird, führt Hable auf das schwache Ergebnis zurück. Alle bedeutsamen Indikatoren seien negativ. Insbesondere das schlechte Ergebnis der Ergebnisrechnung wertete Hable als bedenklich und sah dringenden Handlungsbedarf gegeben.

Wer soll künftig den Bundesrechnungsabschluss erstellen?

Während der Rechnungshof für das Verfassen des Bundesrechnungsabschlusses zuständig ist, werden die Belege von den Ministerien verbucht. Der Rechnungshof habe zahlreiche Stichprobenprüfungen durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Verbuchung der Belege korrekt erfolgt ist, sagte Kraker. Dabei sind die Prüfer darauf gestoßen, dass Sachverhalte uneinheitlich verbucht wurden und Mängel bei der Periodenzuordnung bestehen. Finanzminister Schelling führte in diesem Zusammenhang aus, dass das Finanzministerium nur eine Plausibilitätsprüfung durchführt, für die Verbuchung sind die jeweiligen Ministerien zuständig. Aufgrund der derzeitigen Kompetenzlage seien die Möglichkeiten des Finanzministeriums eingeschränkt, so Schelling. Grundsätzlich bestehen bei der Verbuchung der Belege aber Interpretationsfreiheiten.

Diskutiert wurde auch die grundsätzliche Zuständigkeit des Rechnungshofs zur Erstellung und Prüfung des Jahresabschluss des Bundes. Diese wird unterschiedlich problematisch gesehen. Knackpunkt der Kritik ist die Vermischung von Exekutive und Legislative. Kraker betonte, dass ein unabhängiger Prüfer bestellt wurde, um jene Punkte zu prüfen, die den Rechnungshof betreffen. Laut Kai Jan Krainer (S) gebe es solche Durchmischungen es in Parlamentarischen Demokratien im Gegensatz zu Präsidialdemokratien häufiger.

Zur Weiterentwicklung des Bundesrechnungsabschlusses ist bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Wer künftig zuständig sein soll, müsse der Nationalrat erst beschließen, so Rechnungshofpräsidentin Kraker. Schelling wies ebenfalls auf die eingerichtete Taskforce hin, die an Weiterentwicklungsmöglichkeiten arbeitet. Der Bericht wurde mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit genehmigt. (Fortsetzung Budgetausschuss) gro