LETZTES UPDATE: 20.09.2017; 10:42
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Parlamentskorrespondenz Nr. 968 vom 20.09.2017

Themenfelder:
Parlament allgemein
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Bures

Bures: Wir erleben heute einen Anfang und nähern uns gleichzeitig auch einem Ende

Nationalratspräsidentin Bures eröffnete die erste Sitzung des Nationalrats in der Hofburg und appellierte andere Meinungen zu respektieren

Wien (PK) – Nationalratspräsidentin Doris Bures eröffnete die erste Sitzung im Ausweichquartier im Großen Redoutensaal und wies in ihrer Eingangsrede darauf hin, dass der Nationalrat erstmals seit 1918 außerhalb des Parlamentsgebäudes am Ring tagt. Das Ausweichquartier während des Umbaus und dessen historische Vergangenheit war ebenfalls Thema ihrer Eröffnungsrede als auch die kommende Nationalratswahl. Man solle ob all der hitzigen Wahlkampfdiskussionen trotzdem nicht das Wesen der Demokratie vergessen, die Meinung anderer zu respektieren.

Die Rede der Nationalratspräsidentin im Wortlaut – es gilt das gesprochene Wort

Die heutige Sitzung ist eine Zäsur in der Geschichte unserer Republik. Erstmals überhaupt seit der Republiksgründung im Jahr 1918 tagt der Nationalrat außerhalb des Parlamentsgebäudes am Ring. Um die notwendig gewordene Renovierung des 130 Jahre alten historischen Parlamentsgebäudes zu ermöglichen – und damit für weitere Generationen zu erhalten – werden wir ab heute im Großen Redoutensaal der Hofburg tagen.

Anlässlich dieser Premiere möchte ich etwas tun, was in Nationalratssitzungen an sich nicht so üblich ist. Anders als sonst –wo wir über aktuellste Themen diskutieren und Gesetze beschließen, die die unmittelbare Lebensrealität oder die Zukunft der Menschen in größerem oder kleinerem Ausmaß verändern – möchte ich ein wenig zurückblicken – zu den Anfängen des österreichischen Parlamentarismus.

Im Zuge der Revolution von 1848 hat das erste Parlament auf österreichischem Boden nur wenige Meter von hier entfernt getagt - in der Winterreitschule der Hofburg. Erzherzog Johann eröffnete die erste Sitzung des sogenannten Reichstages mit folgenden Worten: "In der Berufung der Volksvertreter zu eigener Beratung ruht die  sicherste Gewähr der geistigen und materiellen Entwicklung Österreichs." Das Parlament tagte 1848 nicht lange, aber diesen Satz können wir wohl auch heute noch gut und gerne zustimmen.

Viele von den Männern und Frauen, die 1848 für die Demokratie gekämpft haben, haben in den Wochen nach dieser ersten Sitzung bei Auseinandersetzungen ihr Leben verloren. Aber die Demokratie konnte durch die Gewehrkugeln nicht auf Dauer gestoppt werden: Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, lässt sich nicht aufhalten. Die Demokratie musste hart erkämpft werden und die demokratischen Errungenschaften wie Meinungsfreiheit und Wahlrecht waren mit gewaltigem Einsatz verbunden. Daran sollten wir uns gerade heute, wenige Tage vor der Nationalratswahl am 15. Oktober erinnern, wenn es darum geht, das Wahlrecht,  eines der wichtigsten Elemente der Demokratie, auszuüben.

Ab heute tagen wir für mindestens drei Jahre hier im Großen Redoutensaal. Der Nationalrat zieht damit in einen sehr geschichtsträchtigen Ort ein. 1631 wurde der Große Redoutensaal als Tanzsaal errichtet, 1699 ging er in Flammen auf. Nach seinem Wiederaufbau wurden hier große Opern aufgeführt und z.B. auch die Uraufführung von Beethovens 8. Symphonie fand hier statt.

In der 2. Republik wurde der Saal zu einem Kongresszentrum umgestaltet, das der Weltpolitik eine Bühne bot: So haben hier etwa Jimmy Carter und Leonid Breschnjew 1979 den historischen Salt-2-Abrüstungsvertrag unterzeichnet. Wie sich wahrscheinlich viele von ihnen noch gut erinnern, ist im Nov.1992 der Redoutensaal zum 2x durch einen Großbrand zerstört worden.  Fünf Jahre hat der Wiederaufbau gedauert – und er wurde von vielen Diskussionen um die Verwendung begleitet.  Im Zuge des Wiederaufbaus wurde schließlich der Maler Josef Mikl beauftragt, für Decke und Wände diese Bilder und Gemälde zu gestalten. Sein Entwurf wurde von der Jury als ein "eindeutiges und eindrucksvolles Zeugnis des ausgehenden 20.Jahrhunderts" bezeichnet.

Wir erleben heute einen Anfang und nähern uns gleichzeitig auch einem Ende. Wir haben am 13. Juli nahezu einstimmig die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode beschlossen.  Dies bedeutet, dass diese erste Plenarsitzung hier in der Hofburg  gleichzeitig eine der letzten Sitzungen in der laufenden GP sein wird. Wir wissen, dass die Diskussionen vor einer NR-Wahl oft hitziger werden, und die unterschiedlichen Positionen prallen noch heftiger aufeinander. Es ist das Wesen der Demokratie, dass um die besten Lösungen manchmal auch hart gerungen wird. In den kommenden 25 Tagen bis zur Nationalratswahl sollten wir nicht aus den Augen verlieren, dass es auch zum Wesen der Demokratie gehört, andere Meinungen zu respektieren.

Abschließend möchte ich mich noch bei allen bedanken, die zum Gelingen dieses Übersiedelungsprojekts beigetragen haben. Bei allen rund 120 Personen, die am Umbau des Großen Redoutensaals beteiligt waren: Egal ob sie bei der Elektro- oder Haustechnik mitgearbeitet haben, bei der Restauration, oder beim Einbau der Sitzbänke. Ohne Ihren großen Einsatz und ihr Engagement könnten wir heute hier nicht tagen– vielen Dank dafür! (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von der Nationalratssitzung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV