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Parlamentskorrespondenz Nr. 970 vom 20.09.2017

Themenfelder:
Verfassung/Parlamentarismus/Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Aktuelle Stunde/FPÖ/CETA/Direkte Demokratie/Kern

Nationalrat: FPÖ bekräftigt Forderung nach Einführung einer Volksgesetzgebung

Kern will dem Parlament CETA bis auf weiteres nicht zur Ratifizierung vorlegen

Wien (PK) – Die FPÖ hat heute in der Aktuellen Stunde des Nationalrats ihre Forderung nach Einführung einer Volksgesetzgebung als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie bekräftigt. Die Bevölkerung müsse Entscheidungen des Parlaments korrigieren können, sagte Klubchef Heinz-Christian Strache, stieß mit seinen Vorschlägen allerdings auf Skepsis. Es wären gerade die von der FPÖ vielfach kritisierten großen Konzerne, die die Möglichkeiten hätten, Kampagnen zu finanzieren und damit Referenden zu beeinflussen, machte etwa SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann geltend. Der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Zinggl fürchtet, dass Interessen von Minderheiten unter die Räder kommen könnten.

Im Mittelpunkt der Debatte stand gemäß dem von der FPÖ gewählten Thema für die Aktuelle Stunde "Direkte Demokratie und Selbstbestimmung statt CETA- und TTIP-Diktate" das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, das morgen in weiten Teilen vorläufig in Kraft treten wird. Bundeskanzler Christian Kern kündigte an, CETA dem Parlament bis auf weiteres nicht zur Ratifizierung vorzulegen. Damit stelle man sicher, dass die umstrittenen Sonderklagsrechte für Unternehmen keine Geltung erlangen. Das Projekt ganz zu stoppen, hält Kern nicht für sinnvoll: Es sei wichtig, dass Europa den USA und China in Sachen Welthandel das Feld nicht überlässt und Standards definiert.

Ausdrücklich für eine Ratifizierung von CETA sprachen sich erneut ÖVP und NEOS aus. Es wären vor allem kleine und mittlere Unternehmen und nicht große Konzerne, die von CETA profitieren würden, sind sich Kathrin Nachbaur (V) und Nikolaus Scherak (N) einig. Die FPÖ drängte angesichts des von mehr als 560.000 ÖsterreicherInnen unterzeichneten Volksbegehrens hingegen wie die Grünen darauf, die Bevölkerung in Form einer Volksabstimmung über CETA entscheiden zu lassen. Auch von einigen fraktionslosen Abgeordneten wie Peter Pilz und Martina Schenk wurde diese Forderung geteilt.

Insgesamt dauerte die Aktuelle Stunde, nicht zuletzt durch die vielen Wortmeldungen aus der 14-köpfigen Riege der fraktionslosen Abgeordneten, fast zwei Stunden. Die Sitzung des Nationalrats findet erstmals in der Hofburg statt: In den kommenden drei Jahren werden die Abgeordneten im großen Redoutensaal tagen.

FPÖ bekräftigt Skepsis gegenüber CETA

In der Debatte bekräftigte die FPÖ ihre Skepsis gegenüber CETA. CETA und TTIP stellten eine enorme Gefahr für die hohen österreichischen Lebensmittelstandards, den Tierschutz, die Umwelt und Arbeitnehmerrechte dar, hielt Strache fest. Die FPÖ ist ihm zufolge nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen, es gehe aber um die Ausgestaltung der Verträge. Es könne nicht sein, dass private Schiedsgerichte nationale Gerichte aushebeln. Angesichts der breiten Unterstützung des Volksbegehrens gegen CETA forderte Strache eine verbindliche Volksabstimmung.

Auch insgesamt machten sich Strache sowie seine Fraktionskollegen Harald Stefan und Bernhard Themessl für einen umfassenden Ausbau der direkten Demokratie als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie stark. Die Bevölkerung müsse Entscheidungen des Parlaments korrigieren können, bekräftigte Strache die Forderung seiner Partei nach Einführung einer Volksgesetzgebung. Konkret geht es ihm um verbindliche Volksabstimmungen über Anliegen erfolgreicher Volksbegehren und die Möglichkeit eines Veto-Referendums gegen Nationalratsbeschlüsse. Dass die Bevölkerung unüberlegte Entscheidungen treffen könnte, glauben Stefan und Themessl nicht, das zeige das Beispiel Schweiz.

Der SPÖ und ÖVP warf Stefan vor, ein schlechtes Verhältnis zur direkten Demokratie zu haben. Nur durch das Beharren der Oppositionsparteien habe erreicht werden können, dass das Volksbegehren gegen CETA und TTIP nicht schubladisiert wird, meinte er.

Kern hält gänzlichen Stopp von CETA für kontraproduktiv

Bundeskanzler Christian Kern kündigte an, dem Parlament CETA bis auf weiteres nicht zur Ratifizierung vorzulegen. "Wir brauchen eine völlig neue Form des Investitionsschutzes", bekräftigte er, Sonderklagsrechte für internationale Konzerne kommen für ihn nicht in Frage. Bevor diese Frage nicht geklärt sei, gebe es keine Grundlage dafür, das Freihandelsabkommen von Seiten der Regierung dem Parlament zuzuleiten.

CETA gänzlich zu stoppen, hält Kern allerdings nicht für sinnvoll. Würde Österreich das Projekt "in die Luft schießen", würde man die Strategie der EU, eine aktive Rolle im Welthandel einzunehmen und damit die Standards mitzubestimmen, konterkarieren. Man dürfe den USA und China nicht das Feld überlassen, warnte Kern. Durch die Beharrlichkeit Österreichs sei es außerdem gelungen, ein Zusatzprotokoll zu CETA zu vereinbaren: Damit sei sichergestellt, dass die Staaten weiterhin das Recht auf Regulierungen behalten und nicht gezwungen werden könnten, Leistungen der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Auch das in Europa geltende Vorsorgeprinzip werde durch CETA nicht angetastet.

Allgemein nutzte Kern die Debatte dazu, um auf die aktuelle positive Wirtschaftsentwicklung in Österreich hinzuweisen. Als Treiber dieser Entwicklung sieht er nicht zuletzt die beschlossene Steuerreform und die von der Politik geschnürten Investitionspakete. Besonders hob er auch die positive Entwicklung bei den Exporten hervor.

SPÖ warnt vor Abschottung Österreichs

Vor einer Abschottungspolitik warnte auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Österreich sei Exportnation und Fremdenverkehrsland. Es brauche aber einen fairen Handel, mahnte er. Österreich und Europa müssten ihre Errungenschaften wie hohe soziale Sicherheit schützen. Auch privaten Schiedsgerichten und Sonderklagsrechten für Konzerne können Schieder und SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann nichts abgewinnen.

Kritisch äußerte sich Wittmann zum von der FPÖ vorgelegten Konzept der Volksgesetzgebung. Es spreche nichts gegen eine Weiterentwicklung der direkten Demokratie, meinte er, warnte aber vor ungezügelter direkter Demokratie. Gerade jene, die wirtschaftliche Macht haben, also die großen Konzerne, hätten schließlich die Möglichkeit, Kampagnen zu finanzieren. Insofern ortet er eine widersprüchliche Argumentation in den Reihen der FPÖ. Vehement stellte sich Wittmann außerdem dagegen, die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage zu stellen.

ÖVP: Kanada ist ein verlässlicher Partner

Für eine Ratifizierung von CETA sprach sich Kathrin Nachbaur (V) aus. Ein kleines Land wie Österreich könne sich wirtschaftlichen Protektionismus nicht leisten, unterstrich sie. Immerhin würden hierzulande 6 € von 10 € durch Exporte erwirtschaftet. Nachbaur ist außerdem überzeugt, dass vorrangig kleine und mittlere Unternehmen von CETA profitieren werden. Für große Konzerne seien Freihandelsabkommen nicht essentiell, da diese ihre Produkte ohnehin weltweit verkaufen würden. Generell machte Nachbaur geltend, dass die Globalisierung und der freie Handel die Ungleichheit der Welt massiv verringert hätten. Es gebe zwar auch Globalisierungsverlierer, hier müsse jedoch der Sozialstaat einspringen.

Auch ÖVP-Abgeordneter Georg Strasser stellte sich hinter CETA. Kanada sei ein verlässlicher Partner, betonte er. Weniger positiv beurteilte er allerdings das geplante Abkommen mit den USA, TTIP, die Verhandlungen müssten hier zurück an den Start. Hinsichtlich der Forderung der FPÖ nach mehr direkter Demokratie, verwies er auf das Brexit-Referendum.

Auch Grüne wollen Volksabstimmung über CETA

Für eine Volksabstimmung über CETA treten auch die Grünen ein. Der Bundeskanzler streue der Bevölkerung Sand in die Augen, zeigte sich Werner Kogler mit den Ausführungen Kerns unzufrieden. Für ihn ist das Zusatzprotokoll lediglich ein Beipackzettel, der an der "bitteren Pille" CETA nichts ändere. So wird das Vorsorgeprinzip seiner Meinung nach nicht bleiben wie es ist. Außerdem werde Österreich die privilegierten Konzernklagsrechte nur dann wegbekommen, wenn die Ratifizierung von CETA abgelehnt wird.

Grünen-Verfassungssprecher Albert Steinhauser warf dem Bundeskanzler und der SPÖ vor, einen "Schlingerkurs" zu verfolgen und sich vor einer Entscheidung zu drücken. In Richtung ÖVP und NEOS merkte er an, die zentrale Frage sei nicht, Freihandel ja oder nein, sondern unter welchen Bedingungen der Welthandel stattfinde. Europa könnte eine Vorreiterrolle einnehmen, was die Verankerung von Armutsbekämpfung und hohen Umwelt- und Sozialstandards in Handelsverträgen betrifft, tue das aber nicht.

NEOS: Freihandel fördert Frieden und Wohlstand

Seitens der NEOS machte Nikolaus Scherak geltend, dass Freihandel Frieden und Wohlstand fördere. Gerade für KMUs sei CETA wichtig, glaubt er. Zudem fragt er sich, mit wem die CETA-KritikerInnen überhaupt Handel treiben wollten, wenn sie schon panische Angst vor Handel mit Kanada hätten. Wichtig sei, dass Europa seine hohen Standards weltweit durchsetze. Nichts hält Scherak davon, den Kopf in den Sand zu stecken.

Massive Kritik an der FPÖ übte Scheraks Fraktionskollege Josef Schellhorn. In der Schweiz habe es noch nie eine Volksabstimmung über Freihandel gegeben, erklärte er. Jeder Schweizer habe Freihandel in seiner DNA. Auch Österreich habe bereits 59 Freihandelsabkommen, CETA sei das am besten ausverhandelte.

Rosenkranz für Volksabstimmung über weiteren Verbleib in der EU

Auch sieben fraktionslose Abgeordnete meldeten sich in der Debatte zu Wort. So brachen etwa Barbara Rosenkranz und Martina Schenk, die bei den kommenden Wahlen für die Freie Liste Österreich (FLÖ) kandidieren, eine Lanze für mehr direkte Demokratie und verbindliche Volksabstimmungen über erfolgreiche Volksbegehren. Das Argument des Populismus und der Demagogie seien falsch, meinte Rosenkranz, in der Schweiz gebe es vor Referenden auf Basis von objektiven Abstimmungsbüchlein mit Pro- und Contra-Argumenten ausführliche Diskussionen. Zudem gehe es auch den österreichischen Parteien bei Wahlkämpfen zumeist nicht um den Austausch von Argumenten. Konkret plädierte Rosenkranz auch für eine Volksabstimmung über den weiteren Verbleib Österreichs in der EU.

Skeptisch gegenüber radikalen direktdemokratischen Modellen äußerte sich hingegen Wolfgang Zinggl, der bei den Wahlen für die Liste Pilz antritt. Es brauche vor Entscheidungen Verhandlungen und die Berücksichtigung der Interessen von Minderheiten. "Wir sind alle einmal Minderheit." Auch innerhalb der FPÖ gebe es im Übrigen keine direkte Demokratie.

Pilz hält CETA & Co für demokratiegefährdende Verträge

Was CETA betrifft, sprach sich der langjährige Grün-Abgeordnete Peter Pilz dafür aus, die Menschen fair und offen entscheiden zu lassen. Seiner Meinung nach handelt es sich bei CETA und ähnlichen Abkommen um demokratiegefährdende Verträge, in denen etwa die unabhängige Justiz durch eine Konzern-Justiz ersetzt werde. ÖVP-Chef Sebastian Kurz qualifizierte er als einen "Kandidaten der Konzerne" – wer ihn wähle, bekomme CETA, TTIP und JEFTA.

Auch die frühere SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber lehnt CETA ab. Die Medizin, die Österreich mit CETA zu schlucken habe, sei eine äußerst bittere, meinte sie. Besonders stört sie etwa, dass wesentliche Vertragsinhalte durch einen Ausschuss ohne jegliche parlamentarische Kontrolle verändert werden können. Konzerne und Lobbys würden dadurch immer mehr Macht und Einfluss gewinnen. Zudem befürchtet Holzinger, dass die Staaten aus Angst vor Klagen auf höhere Umwelt- oder Sozialstandards verzichten könnten. Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Gerhard Schmid merkte zu CETA an, Österreichs KMU-dominierte Industrie werde kaum in der Lage sein, den Konzernen Paroli zu bieten.

Generell gegen eine grenzenlose Liberalisierung des Handels und gegen "Raubtierkapitalismus" wandte sich Leopold Steinbichler. CETA wird seiner Meinung nach außerdem negative Auswirkungen auf die österreichische Landwirtschaft haben. Steinbichler sprach sich auch dafür aus, das Volk künftig besser in politische Entscheidungen einzubinden und warb in diesem Zusammenhang für die "Weißen", für die er bei der Nationalratswahl antritt. (Fortsetzung Nationalrat) gs