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Parlamentskorrespondenz Nr. 972 vom 20.09.2017

Themenfelder:
Budget/Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Bundesrechnungsabschluss/Wohnbauförderung

Nationalrat genehmigt Bundesrechnungsabschluss 2016

Weitere Beschlüsse: "Verländerung" der Wohnbauförderung, Klarstellungen bei den Selbsterhalterstipendien

Wien (PK) – Die Debatte über den Bundesrechnungsabschluss 2016 bot heute im Nationalrat den Abgeordneten noch einmal Gelegenheit, die Budget- und Steuerpolitik der Bundesregierung einer kritischen Analyse zu unterziehen. Das vom Rechnungshof erstellte Papier – quasi die Jahresbilanz des Bundes – weist vor allem einen Anstieg bei den Fremdmitteln und eine Erhöhung des negativen Nettovermögens aus. Während die SPÖ bereits erste positive Auswirkungen der Steuerreform erkannte, erteilte die ÖVP angesichts des Standes der Staatsschulden teuren "Wahlzuckerln" eine klare Absage. FPÖ und NEOS forderten die Abschaffung der kalten Progression, die Grünen wiederum setzen auf einen Kurswechsel in Richtung ökologische Steuerreform. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker warnte ihrerseits vor Risiken durch ungeplante Maßnahmen.

Fix ist nun auch die sogenannte "Verländerung" der Wohnbauförderung. Die Abgeordneten verabschiedeten ein entsprechendes Gesetz, das die Länder ermächtigt, den Wohnbauförderungsbeitrag autonom festzusetzen und einzuheben. Nicht durchsetzen konnten sich Grüne und NEOS dabei mit ihrem Vorstoß auf Zweckbindung der Wohnbauförderung. Einstimmig beschlossen wurden überdies Adaptierungen der Inkrafttretensbestimmungen bezüglich der Selbsterhalterstipendien.

Weitere Erhöhung des negativen Nettovermögens des Bundes

Es gebe nichts zu beschönigen, der negative Trend habe sich auch 2016 fortgesetzt, fasste Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker die Ergebnisse des letztlich von SPÖ und ÖVP genehmigten  Bundesrechnungsabschluss es zusammen. So hat sich das negative Nettovermögen des Bundes 2016 gegenüber 2015 um 5,4% erhöht, wobei parallel dazu auch die Fremdmittel angewachsen sind, und zwar um 5,1%. Grund dafür sind vor allem höhere Finanzschulden sowie neue Rückstellungen zur Sicherung des Rückkaufs der durch den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds begebenen Anleihen. Die Steuerreform wiederum schlug sich 2016 durch erhebliche Rückgänge der Abgabenerträge, insbesondere Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer und veranlagter Einkommensteuer nieder. Was wiederum die Einhaltung der Haushaltsziele betrifft, werden Mehrkosten Österreichs für Flüchtlinge und Terrorismusbekämpfung von der EU nunmehr als Sonderkosten anerkannt.

Das budgetierte Nettoergebnis konnte im Wesentlichen erreicht werden, die Abweichung betrug bloß 132 Mio. €, erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling, der im Übrigen auf Sondereffekte im Gefolge der Heta-Abwicklung erinnerte. Die Steuerreform wiederum habe gewirkt und zu einer nachhaltigen Stärkung des Wachstums und einer Ankurbelung des Konsums geführt.

SPÖ will Faktor Arbeit stärker entlasten

Die SPÖ richtete ihren Blick auf das Steuersystem, wobei Kai Jan Krainer von einem Missverhältnis zwischen der Besteuerung von Arbeit und den Steuern auf Vermögen sprach und mehr Steuergerechtigkeit verlangte. Gemeinsam mit Andreas Schieder und Wolfgang Knes verlangte er eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit und trat dabei im Gegenzug für eine Steuer auf Millionenerbschaften sowie große Vermögen ein. Schieder bewarb im Übrigen die Initiativen seiner Fraktion auf Reform des Mietrechtes und Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten und warf der ÖVP vor, unter dem Einfluss ihrer reichen Spender zu stehen. Die Auswirkungen der Steuerreform sind spürbar, nun gelte es den erfolgreichen Weg von Bundeskanzler Kern fortzusetzen, betonte Karin Greiner. Das Wachstum steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt, bestätigte ihr Wolfgang Katzian, der sich mit Nachdruck gegen Einsparungen bei Pensionen und ihm Sozialbereich aussprach. Nurten Yilmaz wiederum wies im Rahmen ihrer Wortmeldung auf die Bedeutung des Integrationsjahres für MigrantInnen hin.

ÖVP gegen "Wahlzuckerln"

Für die ÖVP geht es vor allem darum, die SteuerzahlerInnen zu entlasten und das Ziel einer Senkung der Abgabenquote auf 40% nicht aus den Augen zu verlieren. Gabriele Tamandl warnte in diesem Zusammenhang vor teuren "Wahlzuckerln", was ihr Fraktionskollege Werner Groiß mit den Worten bekräftigte, wir sollten heute nicht Geld für Sachen ausgeben, die wir morgen nicht bezahlen können. Zuspruch erhielt er dabei von Kathrin Nachbaur, die für mehr Leistungsgerechtigkeit eintrat und Handlungsbedarf insbesondere bei Reformen im Pensionssystem sowie hinsichtlich der Verankerung einer Schuldenbremse ortete. Sie warnte zudem vor einer Einwanderung in das Sozialsystem und verwehrte sich mit Nachdruck gegen Vermögenssteuern. Österreich brauche mehr Wettbewerb, mehr Marktwirtschaft und mehr Unternehmergeist, aber keine neuen Steuern, pflichtete ihr Georg Vetter bei.

Franz-Joseph Huainigg wiederum brach in einer emotionalen Abschiedsrede eine Lanze für die Rechte und insbesondere die Würde von Menschen mit Behinderung und stellte fest, durch seine eigene Lebensexpertise, die er ins Parlament eingebracht hatte, sei einiges gelungen – von der persönlichen Betreuung für Behinderte bis hin zur heute selbstverständlichen Dolmetschung in Gebärdensprache.

FPÖ und NEOS fordern Stopp der kalten Progression

Die Opposition bewertete den Bundesrechnungsabschluss naturgemäß kritisch. Roman Haider qualifizierte namens der FPÖ das Ergebnis als desaströs und sah darin einen Ausdruck der Reformverweigerung und Untätigkeit der Bundesregierung. Österreich liege mit seiner Abgabenquote von über 43% im internationalen Spitzenfeld, beklagte sein Fraktionskollege Hubert Fuchs. Eine dauerhafte Entlastung sei nur durch die Abschaffung der kalten Progression möglich, nicht aber durch Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern, die letztlich wieder nur den Mittelstand treffen würden. Auch für NEOS-Klubobmann Matthias Strolz ist der Bundesrechnungsabschluss Anlass, Reformen voranzutreiben, die die Menschen steuerlich entlasten. Seine gemeinsam mit der FPÖ eingebrachte Initiative auf Abschaffung der kalten Progression blieb bei der Abstimmung allerdings in der Minderheit. Claudia Gamon (N) warf der Regierung verantwortungslosen Umgang mit dem Steuergeld zum Nachteil der jüngeren Generationen vor und meinte, nun seien unpopuläre Maßnahmen notwendig, dies etwa im Pensionssystem. FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser schließlich unternahm einen neuerlichen Anlauf zur Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung auf Beherbergung und forderte zudem eine Angleichung der Abschreibungsdauer von Investitionen im Tourismus an die tatsächliche Lebensdauer. Beide Initiativen fanden keine Mehrheit.

Grüne für Umbau des Steuersystems in Richtung Ökologisierung

Seitens der Grünen hielt Werner Kogler ein Plädoyer für eine Ökologisierung des Steuersystems und mehr Steuergerechtigkeit. Seiner Meinung nach gilt es, das System umzubauen und den Faktor Arbeit zu entlasten. Sein Fraktionskollege Matthias Köchl wiederum will die Selbstständigen steuerlich entlasten, konnte sich aber mit seinem Antrag auf Erhöhung der Wertgrenze für geringfügige Wirtschaftsgüter von 400 auf 1.000 € nicht durchsetzen.

Kritische Worte kamen auch vom fraktionslosen Abgeordneten Bruno Rossmann, der der ÖVP vorwarf, mit ihrer Steuerpolitik Großkonzerne und Privatstiftungen zu begünstigen. Leopold Steinbichler (o.F.) schlug in dieselbe Kerbe und vermisste jegliche Steuergerechtigkeit.

Wohnbauförderung: Länder erhalten Tarifautonomie

Ab 2018 werden die Länder für die Festsetzung der Höhe des Wohnbauförderungsbeitrags sowie für dessen Einhebung selbst zuständig sein. Der Beitrag, der zur Hälfte von Dienstgeber und Dienstnehmer getragen wird, betrug bisher 1% der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung. Der mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Initiativantrag der Regierungsparteien gibt nun den Ländern volle Tarifautonomie.

ÖVP-Abgeordneter Werner Groiß sah in der Tarifautonomie der Länder bei der Wohnbauförderung einen Meilenstein in der österreichischen Steuergeschichte. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hingegen wertete den Antrag als Kompromiss und gab zu bedenken, ein Beitrag zum Bürokratieabbau sei dies nicht. Grundsätzlich wäre es besser, einheitliche Bedingungen für alle zu haben. Roman Haider (F) begrüßte namens seiner Fraktion den Vorstoß als ersten Schritt in Richtung Steuerautonomie der Länder. Sein Fraktionskollege Philipp Schrangl sprach das Thema Mietrecht an und verlangte in einem Antrag, der bei der Abstimmung allerdings abgelehnt wurde, die Abschaffung der Mietvertragsgebühr. Werner Kogler (G) und Gerald Loacker (N) drängten auf eine Zweckbindung der Wohnbauförderung inklusive der Rückflüsse, wobei der Grün-Abgeordnete in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe an das Land Niederösterreich richtete. Entsprechende Anträge der beiden Oppositionsparteien fanden allerdings keine Mehrheit. Finanzminister Hans Jörg Schelling erklärte dazu, der Bund habe bei reinen Landesabgaben keine Möglichkeit einer Zweckbindung.

Anpassungen bei den Selbsterhalterstipendien

Einstimmig verabschiedet wurde schließlich auch ein Initiativantrag der Regierungsparteien betreffend Selbsterhalterstipendien. Hier geht es vor allem darum, durch Adaptierungen der Inkrafttretensregelung sicherzustellen, dass jene rund 300 StudentInnen eine Zuerkennung erhalten, die bereits schriftlich über ihren Anspruch informiert wurden und nun kein ausreichendes Einkommen vorweisen können.

FPÖ-Mandatar Roman Haider unterstützte die Initiative als Beitrag zur Verbesserung der Lage der Studierenden, übte aber heftige Kritik an den zahlreichen Eingangsprüfungen und an der finanziellen Ausstattung der Studien. Gerade für jene Studienrichtungen, die die Wirtschaft und die Gesellschaft besonders brauchen, fehle das Geld, befand er. Wolfgang Klinger (F) zeigte sich besorgt über den Facharbeitermangel und forderte in einem Antrag die Wiedereinführung des sogenannten Blum-Bonus zur Förderung der Lehrlingsausbildung. Diese Initiative fand bei der Abstimmung keine Mehrheit. (Fortsetzung Nationalrat) hof